[MD Presse] Ökonom: TTIP ist dem Untergang geweiht
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Do Okt 15 15:43:27 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. OKTOBER 2015 +++
Ökonom: TTIP ist dem Untergang geweiht
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird nie Realität werden,
sagt der frühere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauvé
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http://derstandard.at/2000023876265/Oekonom-TTIP-ist-dem-Untergang-geweiht
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Ist doch alles prima!
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das
Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht
stimmen.
Weiter unter http://taz.de/Gabriel-wirbt-fuer-TTIP/!5243523/
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Zeitplan wackelt: EU-Kommissarin rechnet mit langer Verzögerung
Offensichtlich viel zu optimistisch hat Europa den Zeitplan für das
Freihandelsabkommen TTIP aufgestellt. EU-Kommissarin Malmström macht nun
klar: Bis zu einem Abschluss könnte es noch sehr lange dauern. Nicht nur
wegen der Proteste.
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http://www.idowa.de/inhalt.ttip-zeitplan-wackelt-eu-kommissarin-rechnet-mit-langer-verzoegerung.4055d203-cb86-498a-813e-724418141e8a.html
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TTIP dauert noch
Ganz so schnell wird es wohl nichts mit dem TTIP-Freihandelsabkommen.
Angesichts der jüngsten Proteste ist die EU-Kommission mit ihren
Prognosen vorsichtiger geworden. Aber auch von anderer Seite droht
Ärger.
Weiter unter http://www.dw.com/de/ttip-dauert-noch/a-18783852
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Hetze bei Demo: Gewerkschaftler verurteilen Gabriel-Guillotine
Auch auf einer Demo in Berlin wurde gegen Vizekanzler Gabriel gehetzt.
Der Veranstalter DGB spricht von "menschenverachtender, abstoßender
Symbolik".
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-dgb-verurteilt-ttip-guillotine-a-1057828.html
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War da was?
Egal ob man für oder gegen TTIP ist: Das geplante Freihandelsabkommen
verdient es, in den Medien diskutiert zu werden. Wird es aber nur
unzureichend. Und, schlimmer: Wer gegen TTIP und CETA protestiert, droht
in die rechte Ecke gestellt zu werden.
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http://www.cicero.de//kapital/ttip-demo-den-medien-war-da-was/59981
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Brüssel wirbt mit Transparenz
In ihrer neuen Handelsstrategie blickt die EU-Kommission auf den
asiatisch-pazifischen Raum – und auf die Freihandels-Kritiker. Letzteren
will sie unter anderem mit mehr Transparenz entgegenkommen.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommission-geht-auf-ttip-kritik-ein-1.18629754
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Handelsstrategie geht in die richtige Richtung
Die EU-Kommission hat sich im Bereich Handel neu aufgestellt und
reagiert damit auf die teilweise massive Kritik an den
TTIP-Verhandlungen.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/handelsstrategie-geht-in-die-richtige-richtung-1.18629891
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TTIP muss dem Menschen dienen
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, sagt ein Vertreter der
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg - auch TTIP.
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-ttip-muss-dem-menschen-dienen/12449184.html
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Es ist Zeit für einen Vertrag
Der Widerstand gegen das Abkommen mit den USA ist nicht berechtigt: Die
EU-Kommission hat ihren Kritikern Zugeständnisse gemacht.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-es-ist-zeit-fuer-einen-vertrag-1.2692359
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TTIP-Verhandlungsführer rechnet nicht mit Ärger wegen VW-Abgasskandal
Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass der VW-Abgasskandal die
Gespräche mit den USA über das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP belastet. «Das Thema VW hat mit den
TTIP-Verhandlungen nichts zu tun», sagte der EU-Verhandlungsführer
Ignacio Garcia Bercero am Donnerstag in Brüssel.
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http://www.europeonline-magazine.eu/ttip-verhandlungsfuehrer-rechnet-nicht-mit-rger-wegen-vw-abgasskandal_417912.html
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Aktien sind wichtiger als TTIP
Die Globalisierung lässt sich nicht zurückdrehen. Das ist gut so, denn
freier Welthandel bringt Wohlstand. Dennoch ist es falsch, dass die
Politik globale Handelsbeziehungen als Priorität ansieht. Was wichtiger
wäre.
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http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/anlagestratege/der-anlagestratege-aktien-sind-wichtiger-als-ttip/12456590.html
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Chinas geschickter Umgang mit dem Freihandel
Deutsche Unternehmer und ihre Lobbyisten machen es sich mit ihrer
Argumentation zuweilen ganz schön einfach.
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http://blog.zeit.de/china/2015/10/15/chinas-geschickter-umgang-mit-dem-freihandel/
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... woher die Demokratiefaulheit kommt
Unsere Kolumnistin Amelie Fried ärgert sich über sinkende politische
Beteiligung. Anstatt Pegida hinterherzulaufen, sollten gerade die sozial
Abgehängten unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
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http://www.cicero.de/berliner-republik/frau-fried-fragt-sich-woher-die-demokratiefaulheit-kommt/59858
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Ringen um Olympia
Während die Hamburger Grünen und die Kieler Landtagsmehrheit die
Olympiabewerbung begrüßen, bleiben die Piraten und Nolympia auf Distanz.
Weiter unter http://www.taz.de/!5238770/
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Baden-Württemberg: Landtag senkt Hürden für Bürgerbeteiligung
Neue Altersgrenzen für Bürgermeister, mehr Rechte für
Gemeinderatsfraktionen und niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Kommunen: Der Landtag hat am Mittwoch in Stuttgart
nach jahrelangen Verhandlungen zahlreiche Änderungen im Kommunalrecht
verabschiedet.
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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Landtag-senkt-Huerden-fuer-Buergerbeteiligung-_arid,10322919.html
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Baden-Württemberg: Buh-Rufe für Kretschmann
Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) hat die am Mittwoch vom Landtag
beschlossene Reform der Gemeindeordnung scharf kritisiert.
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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article147622166/Buh-Rufe-fuer-Kretschmann.html
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Hamburg: Olympia-Gegner im Aufwind
Die Olympia-Gegner in Hamburg haben die Kostenschätzung für die
Sommerspiele 2024 scharf kritisiert.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Olympia-Gegner-im-Aufwind-_arid,1230310.html
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Hamburg: BUND Hamburg fordert Bürger zu «Nein» beim Olympia-Referendum
auf
Die Umweltorganisation BUND hat Hamburgs Bürger zu einem «Nein» beim
Referendum über die Austragung Olympischer Spiele 2024 aufgefordert.
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http://www.europeonline-magazine.eu/bund-hamburg-fordert-buerger-zu-nein-beim-olympia-referendum-auf_417911.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Grüne halten Volksbegehren für gescheitert –
Dementi der Windgegner
Johann-Georg Jaeger sagte, es könne kein Volksentscheid mehr
stattfinden, weil für das Volksbegehren noch nicht die nötigen Stimmen
zusammen sind.
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http://t.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Wirtschaft/Gruene-halten-Volksbegehren-fuer-gescheitert-Dementi-der-Windgegner
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Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Nebenjobs im Landtag entbrannt
Die Grüne fordern die Offenlegung der Einkünfte, CDU und SPD sind
dagegen. Abgeordnete in MV arbeiten als Anwälte und Immobilienmakler.
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http://t.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Streit-um-Nebenjobs-im-Landtag-entbrannt
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Schleswig-Holstein: Landtag kämpft gegen die Wahlmüdigkeit
Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht gut für die Demokratie – darüber
sind sich die Parteien im Landtag in Kiel einig.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article147622073/Landtag-kaempft-gegen-die-Wahlmuedigkeit.html
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Thüringen: Volksbegehren wegen Kindertagesstätten?
Führt Chronische Unterfinanzierung Thüringer Kitas zu neuem
Volksbegehren? Dazu eine Stellungnahme der Thüringer
Landeselternvertretung für Kindertagesstätten.
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http://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=178771
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Großbritannien: Camerons Dilemma mit dem Referendum
Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Landsleuten ein
Referendum zum Verbleib in der EU in Aussicht gestellt und dabei an die
Nachverhandlungen mit Europa hohe Erwartungen geweckt.
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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-camerons-dilemma-mit-dem-eu-referendum.795.de.html?dram:article_id=333990
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Spanien: Katalonien: Mas wegen Befragung vor Gericht
Am Donnerstag musste sich Kataloniens nationalistischer
Ministerpräsident Artur Mas (CDC) vor dem Obersten Gerichtshof der
Region wegen zivilen Ungehorsams, Unterschlagung öffentlicher Gelder,
Rechtsbeugung und Amtsanmaßung verantworten.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/unabhaengigkeit-von-katalonien-mas-wegen-befragung-vor-gericht-169650/
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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