[MD Presse] Feilschen in Florida

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. OKTOBER 2015 +++





Feilschen in Florida

Diese Woche treffen sie sich wieder: In Miami verhandeln Abgesandte der 
EU und USA über den Freihandel. Worüber die Teams im Detail streiten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-feilschen-in-florida-1.2699953

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Freier Handel hat Nebenwirkungen

Freier Handel scheitert weltweit an vielen Hürden. Neben Zöllen gehören 
dazu vor allem unterschiedliche technische Normen und Standards in den 
einzelnen Ländern.

Weiter unter 
http://www.wn.de/Welt/Wirtschaft/2150948-TTIP-Freier-Handel-hat-Nebenwirkungen

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Wandel oder doch windelweich?

Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch 
eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht 
finden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5244349/

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Europaparlament will Splitterparteien loswerden

Das Europaparlament stimmt in der kommenden Woche über ein Gesetz ab, 
mit dem unter anderem europaweit eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt 
werden soll.

Weiter unter 
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Europaparlament-will-Splitterparteien-loswerden;art742,4346207

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Leinen: Parlament will EU-Wahlrecht vor 2019 reformieren

Das Europaparlament wird nächste Woche über eine 9-Punkte-Reform des 
EU-Wahlrechts abstimmen. Die transnationalen Wahllisten, die ein 
tatsächlicher Durchbruch gewesen wären, tauchen allerdings nicht auf, 
sagt Jo Leinen (SPD), im Interview mit EurActiv.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/leinen-parlament-will-eu-wahlrecht-vor-2019-reformieren-318680

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Große Mehrheit der Europäer sieht Politiker auf Irrweg

Zum Zeitpunkt der Umfrage war Europa gerade in Sorge um Griechenland: 72 
Prozent der EU-Bürger sind demnach unzufrieden mit der europäischen 
Politik. Dennoch spricht sich die Mehrheit für die EU aus.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article147859699/Grosse-Mehrheit-der-Europaeer-sieht-Politiker-auf-Irrweg.html

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Hamburg: Klagen gegen Bezirkswahlen vor Gericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich am Dienstag sich mit 
Anfechtungen zur Bezirksversammlungswahl 2014 befasst.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Klagen-gegen-Bezirkswahlen-vor-Gericht,verfassungsgericht114.html

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NRW-Hochschulgesetz bringt keine Transparenz

Wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse weigert sich die Universität Köln, 
auch nach Beendigung ihrer Forschungskooperation mit dem BAYER-Konzern 
Fragen zu der Zusammenarbeit zu beantworten, obwohl das im Herbst 2014 
verabschiedete NRW-Hochschulgesetz eigentlich eine solche 
Auskunftspflicht vorschreibt.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22162

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Kongo: Mehrere Opfer bei Protesten vor Volksabstimmung

Bei Unruhen in der Republik Kongo sind in der Hauptstadt Brazzaville 
offenbar mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. Die 
Nachrichtenagentur Reuters berichtete von mindestens drei Todesopfern 
bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von Regierungsgegnern.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/politik/article206312839/Kongo-Mehrere-Opfer-bei-Protesten-vor-Volksabstimmung.html


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Schweiz: Den Schweizern beim Wählen und Zählen genau zugeschaut

Das Erste, das man von anstehenden Wahlen in einem Land sieht, sind die 
Wahlplakate. Und der erste Eindruck war: Auch nicht besser, als bei uns 
in Südtirol.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_den-schweizern-beim-waehlen-und-zaehlen-zugeschaut-/41730588

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Südossetien hat Sehnsucht nach Russland

Könnte Russland bald größer werden? Ja, wenn es nach dem Präsidenten der 
Region Südossetien geht. Er will ein Referendum über einen Anschluss an 
Moskau abhalten.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/s%C3%BCdossetien-hat-sehnsucht-nach-russland/a-18794040




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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