[MD Presse] Neue TTIP-Verhandlungsrunde mit heikler Agenda

Di Okt 20 10:30:44 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. OKTOBER 2015 +++

Neue TTIP-Verhandlungsrunde mit heikler Agenda

In der aktuellen Verhandlungsrunde zwischen EU und US-Regierung über das 
Freihandelsabkommen TTIP stehen in dieser Woche heikle Themen auf der 
Agenda.

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http://www.tt.com/home/10655016-91/neue-ttip-verhandlungsrunde-mit-heikler-agenda.csp

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Nächste Runde im Ringen um TTIP

Eine weitere Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP 
hat begonnen. Dieses Mal beraten die Experten von EU und USA in Miami im 
US-Bundesstaat Florida.

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http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-naechste-runde-im-ringen-um-ttip.769.de.html?dram:article_id=334432

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Konzerne klagen - Wir zahlen

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die 
Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen 
mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und 
zahlen müssen am Ende die Bürger.

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http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-konzerne-klagen-wir-zahlen-106.html

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"Wir können ein gutes TTIP verhandeln"

Der Protest gegen das europäische Freihandelsabkommen TTIP hat wieder 
zugenommen. Doch nicht nur Globalisierungskritiker blicken skeptisch auf 
die Verhandlungen mit den USA. Auch Staatsministerin Monika Grütters 
mahnt im Interview einen stärkeren Schutz der Kultur.

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http://www.berliner-zeitung.de/kultur/interview-mit-kulturstaatsministerin-monika-gruetters---wir-koennen-ein-gutes-ttip-verhandeln-,10809150,32189008.html

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TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum 
Schutz von Medien und Kultur

Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, 
in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik 
beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, 
Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den 
TTIP-Verhandlungen, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und 
Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der vergangenen Woche 
vorgestellt haben.

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http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/TTIP-Rundfunkrat-begruesst-Positionspapier-der-Bundesregierung-zum-Schutz-von-Medien-und-Kultur,pressemeldungndr16390.html

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TTIP-Gerichtshof: "Dagegen ist der Kongress allergisch"

Experte: US-Abgeordnete werden einem Investoren-Schiedsgericht, wie es 
die EU will, niemals zustimmen.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-gerichtshof-dagegen-ist-der-kongress-allergisch/159.396.234

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235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker

Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen 
TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar 
Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen 
die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch 
gesorgt.

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http://www.heise.de/tp/news/235-794-Euro-Steuergelder-gegen-TTIP-Kritiker-2850751.html

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„TTIP braucht eine Diät“

In Miami verhandeln die USA und die EU wieder über das 
Freihandelsabkommen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, 
Klaus Müller, macht sich für ein schlankes Abkommen stark.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-braucht-eine-diaet.bb7ec738-b00b-4f1f-9b5f-8be756c8d5c1.html

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Wenn Investoren Regierungen abstrafen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es 
bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie 
im Interesse ihrer BürgerInnen handeln.

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http://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/ttip-investoren-verklagen-regierungen-beim-handelsgerichtshof-a-1058472.html

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TTIP darf nicht scheitern

Gegner des TTIP sind stolz auf eine Sendung, die die ARD vor Kurzem 
ausgestrahlt hat. Ruft man die Sendung über YouTube auf, kann man gleich 
darunter den Link zu einer "Stop-TTIP"-Petition anklicken.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article147799003/TTIP-darf-nicht-scheitern.html

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"Es muss nachverhandelt werden"

Während man im Streit um Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP mit 
den USA zu einer vertretbaren Lösung komme, müsse im 
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA noch eine entsprechende 
Regelung gefunden werden, sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange im 
DLF.

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http://www.deutschlandfunk.de/schiedsgerichte-im-freihandelsabkommen-ceta-es-muss.697.de.html?dram:article_id=334365

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"Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts"

Zum Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP 
fordert die "Zeit"-Journalistin und Buchautorin Petra Pinzler im 
Deutschlandfunk mehr Transparenz von der EU-Kommission.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-geheimdiplomatie-des-19-jahrhunderts.694.de.html

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Bundestag muss über Strafverfahren gegen Abgeordnete berichten

Ermittlungen im Parlament dürfen kein Geheimnis sein, urteilt das 
Berliner Verwaltungsgericht - mit weitreichenden Folgen.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/transparenz-in-der-volksvertretung-bundestag-muss-ueber-strafverfahren-gegen-abgeordnete-berichten/12469922.html

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Köln: Karneval funktioniert in Köln - Demokratie nicht

Die künftige Oberbürgermeisterin wurde vor der Wahl fast umgebracht. 
Doch die Kölner reagierten nicht mit einem "Jetzt erst recht". Sie 
sollten sich schämen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlbeteiligung-karneval-funktioniert-in-koeln-demokratie-nicht-1.2698976

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Bosnien-Herzegowina: Geplantes Referendum sorgt für neuen Streit über 
Bosnien

Milorad Dodik will eine Abstimmung über die staatliche Justiz abhalten. 
Die EU warnt vor dem Schritt.

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http://derstandard.at/2000024141221/Geplantes-Referendum-sorgt-fuer

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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