[MD Presse] Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. OKTOBER 2015 +++




Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen 
Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-freihandelsabkommen-abgeordnete-duerfen-ttip-dokumente-doch-nicht-einsehen-1.2703571

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Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private 
Schiedsgerichte

Auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP können Konzerne Staaten vor 
internationale Schiedsgerichte zerren. Eine Dokumentation erklärt das 
undurchsichtige Milliardengeschäft mit den Schiedsgerichten.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schiedsgerichte--wenn-konzerne-staaten-verklagen-duerfen---ein-durchsichtiges-milliardengeschaeft-6509456.html

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Lobbyismus: lieber durch die Hintertür

Wer hat Zugang zum Deutschen Bundestag außer den Abgeordneten? Etwa 
2.300 Lobbyisten. Die Hälfte der Auftraggeber sind unbekannt. Gegen 
diese Intransparenz hat Abgeordnetenwatch geklagt und Recht bekommen. 
Teilsweise. Die Union weigert sich weiter, die Namen preiszugeben.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/bundestag-verweigert-auskunft-ueber-lobbyisten

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Kampf um die Gästeliste

Fast 1000 Lobbyisten gehen im Bundestag mit einem Hausausweis ein und 
aus. Die Dokumente bekommen sie von den Fraktionen besorg. Nach Grünen 
und Linken hat auch die SPD die Namen "ihrer" Lobbyisten veröffentlicht.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-kampf-um-die-gaesteliste-1.2703952

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Diese Lobbyisten haben Hausausweise

Im Bundestag gehen Hunderte Lobbyisten ein und aus. Nur ein Teil von 
ihnen ist im offiziellen Register vermerkt. Wen CDU und CSU ins Haus 
lassen, ist weiterhin geheim.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Diese-Lobbyisten-haben-Hausausweise-article16194881.html

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Bremen: Senat blockiert Stadtteilbudgets

Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon 
seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition 
nicht.

Weiter unter http://www.taz.de/!5241350/

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Saarland feiert 60 Jahre Volksabstimmung für Deutschland

Das Saarland feiert den 60. Jahrestag seiner Volksabstimmung über die 
Zugehörigkeit zu Deutschland.

Weiter unter 
http://www.gaeubote.de/gb_21_110984969-1-_Saarland-feiert-60-Jahre-Volksabstimmung-fuer-Deutschland.html

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Großbritannien: Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien völlig 
offen

Wollen die Briten den Brexit? Nach einer Umfrage von YouGov ist das Volk 
gespalten. 2017 will Premier David Cameron ein Referendum abhalten. Auch 
in der Regierung ist der EU-Austritt umstritten.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-plaene-ausgang-des-eu-referendums-in-grossbritannien-voellig-offen/12487398.html



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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