[MD Presse] TTIP: EU und USA wollen Abkommen 2016 besiegeln

Mo Okt 26 10:37:49 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. OKTOBER 2015 +++

TTIP: EU und USA wollen Abkommen 2016 besiegeln

Trotz wachsendem Widerstand forcieren die EU-Kommission und die USA das 
Tempo in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen 
TTIP. Das Ziel ist ein Abschluss 2016.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-und-USA-wollen-Abkommen-2016-besiegeln-2854549.html

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TTIP-Verhandler unter Zeitdruck

2016 soll das Abkommen fertig sein - noch vor dem Ende der Amtszeit 
Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle.

Weiter unter http://www.taz.de/!5241858/

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Greenpeace: Auch nach 11. TTIP-Verhandlungsrunde bleibt Gefahr für 
Umweltstandards aufrecht

Greenpeace kritisiert die 11. TTIP-Verhandlungsrunde, die gestern in 
Miami endete, weil nur Scheinlösungen zum Schutz von Umwelt- und 
Sozialstandards verhandelt werden.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1102264

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USA: Das Kreuz mit dem Freihandel in einem Wahljahr

Das transpazifische Freihandelsabkommen lässt in Washington die Wogen 
hochgehen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000024429678/USA-Das-Kreuz-mit-dem-Freihandel-in-einem-Wahljahr

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Langsamer Abschied hoher EU-Standards?

Mit einfachen Vergleichen lässt sich feststellen, wie unterschiedlich 
die Rechte der Arbeitnehmer in der EU und den USA sind.

Weiter unter http://orf.at/stories/2305686/2305687/

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Umfrage zeigt: 99 Prozent der Österreicher sehen keinen persönlichen 
Nutzen durch TTIP

99 Prozent der ÖsterreicherInnen sind überzeugt, dass sie persönlich 
von TTIP - dem derzeit verhandelten Handelsabkommen zwischen EU und USA 
- keinen Nutzen haben werden.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1102261

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Die TTIP-Gegner nerven!

Das Abkommen mit Amerika ruft in Deutschland die größte Protestbewegung 
seit Jahrzehnten hervor. Woher kommt so viel Unvernunft?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-gegner-des-ttip-freihandelsabkommen-mit-den-usa-nerven-13874148.html

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Die TTIPhoben

Deutschlands Kulturindustrie schlägt Alarm wegen des geplanten 
Freihandelsabkommens. Dabei ist sie davon gar nicht bedroht – was ein 
Jammer ist.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/43/ttip-freihandelsabkommen-protest-kulturindustrie

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TTIP – Argumentationsdämmerung mit Josef Joffe

Nach Spiegel-Online und dem Chefkommentator der WELT hat sich nun auch 
der Aufklärungsjournalist der ZEIT Josef Joffe des Themas TTIP und 
Kultur unter dem Titel „Die TTIPhoben“ angenommen und einen 
Angriffsversuch gegen die Protestler gegen TTIP gestartet.

Weiter unter 
http://blogs.nmz.de/wm2014/2015/10/26/ttip-argumentationsdaemmerung-mit-josef-joffe/

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Scheitert die Europäische Bürgerinitiative?

Erst 2012 geschaffen, könnte sie jetzt schon sanft entschlafen. Am 29. 
Oktober wird das Europ Parlament über die Zukunft der Europäischen 
Bürgerinitiative (EBI) abstimmen.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/24102015/scheitert-die-europaeische-buergerinitiative

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Sperren für Straßburg

Im Europäischen Parlament gibt es sehr viele kleine Splitterparteien 
mit manchmal nur einem einzigen Abgeordneten. Große Fraktionen und 
Mehrheiten sind so schwer zu bilden. Jetzt soll das Wahlrecht geändert 
werden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-sperren-fuer-strassburg-1.2700196

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Streit zwischen Karlsruhe und Straßburg

Das Europäische Parlament legt sich wegen der Sperrklausel mit dem 
deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Der derzeitige 
Wahlakt sieht vor, dass die Mitgliedstaten das Wahlrecht selbst 
bestimmen. Das wollen die Parlamentarier ändern.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/wahlrecht-streit-zwischen-karlsruhe-und-strassburg,1472596,32230172.html

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Protestmöglichkeiten und Wirkungschancen

Niedrige Wahlbeteiligung wird oft als Zeichen von Politikverdrossenheit 
gedeutet. Dabei müssen endlich wirksame Protestmöglichkeiten im Rahmen 
des Wahlsystems entstehen.

Weiter unter 
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/moeglichkeiten-und-wirkungen-im-wahlsystem

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"Das schmeckt schon sehr nach schlechtem Gewissen"

Hunderte Lobbyisten haben mit eigenen Hausausweisen Zugang zum 
Bundestag. Inzwischen haben alle Parteien außer CDU/CSU darüber 
informiert, welchen Organisationen sie den Zutritt ermöglichen. Der 
Journalist Hans-Martin Tillack findet die Geheimniskrämerei merkwürdig.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-das-schmeckt-schon-sehr-nach-schlechtem-gewissen.694.de.html?dram:article_id=334961

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Bayern: Hasch-Volksbegehren: Bayern will nicht zuständig sein

Nun hat der Verfassungsgerichtshof das Wort: Das Innenministerium hat 
im Zusammenhang mit einem angestrebten Haschisch-Volksbegehren den 
Verfassungsgerichtshof angerufen.

Weiter unter 
http://www.nordbayern.de/region/hasch-volksbegehren-bayern-will-nicht-zustandig-sein-1.4739581

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Hamburg: Olympia: Jetzt entscheiden die Bürger

Ja oder Nein zu Olympia - die Hamburger haben das Wort. Die 
Wahlunterlagen zum Referendum am 29. November, das darüber bestimmt, ob 
sich die Hansestadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 
bewerben soll, werden seit Freitag an 1,3 Millionen Wahlberechtigte 
verschickt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Hamburg-referendum,referendum112.html

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Rheinland-Pfalz: Kommunalverbände unzufrieden mit Plänen für mehr 
Bürgerbeteiligung

Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr 
Bürgerbeteiligung stoßen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/mainz/kommunen-kommunalverbaende-unzufrieden-mit-plaenen-fuer-mehr-buergerbeteiligung_id_5037853.html

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Bulgarien: Referendum über E-Voting in Bulgarien offenbar gescheitert

Bulgariens Bürger sollten am Sonntag entscheiden, ob ihr Land künftig 
auch die Wahl über das Internet ermöglichen soll. Die erforderliche 
Wahlbeteiligung wurde zwar nicht erreicht, aber die Zustimmung war 
immens. Nun muss das Parlament entscheiden.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Referendum-ueber-E-Voting-in-Bulgarien-offenbar-gescheitert-2854889.html

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Dänemark: Volksabstimmung über EU-Justizkooperation - Dänen noch 
unentschlossen

Gut einen Monat vor der Volksabstimmung über Dänemarks Sonderregelung 
betreffend der EU-Justizzusammenarbeit ist völlig offen, wie das Land 
abstimmen wird.

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http://www.tt.com/home/10678719-91/volksabstimmung-%C3%BCber-eu-justizkooperation---d%C3%A4nen-noch-unentschlossen.csp

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USA: Das Geld lässt wählen

Reiche Spender und Milliardäre dominieren die Wahl des US-Präsidenten. 
Manche Geldgeber überwachen ihren Kandidaten sogar mittels App.

Weiter unter http://www.zeit.de/2015/41/us-wahl-spenden-milliardaere

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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