[MD Presse] Aktivisten veröffentlichen Lobbyisten-Liste
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Di Okt 27 11:00:52 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. OKTOBER 2015 +++
Aktivisten veröffentlichen Lobbyisten-Liste
Bislang war nicht klar, welche Lobbyisten mit einem Hausausweis des
Deutschen Bundestags ausgestattet sind. Abgeordnetenwatch.de hat nun
eine Teilliste veröffentlicht.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/lobbyismus-liste-bundestag-veroeffentlicht
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Lobbyisten haben ein Unterrichtsbuch gestoppt, weil es ihnen zu
kritisch war
Die Bundeszentrale für politische Bildung wollte Lehrern helfen,
Wirtschaftswissen zu vermitteln. Leider missfiel das dem
Arbeitgeber-Verband.
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http://www.bento.de/politik/lobbyisten-haben-ein-unterrichtsbuch-gestoppt-weil-es-ihnen-zu-kritisch-war-79703/
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Die Lobby, der Minister und das böse Buch
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine
der mächtigsten deutschen Lobbyorganisationen. Eben hat sie bewiesen,
wie erfolgreich Lobbying – zumindest zeitweise – sein kann. Aber das war
erkennbar gar nicht ihre Absicht.
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http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/die-lobby-der-minister-und-das-boese-buch/
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Kampf um die EU-Ausländer
Die Gruppe der Nichtwähler wächst rasant. Das hat konkrete Folgen für
den Wahlausgang. Die CDU und viele andere Parteien haben dabei eine
interessante Gruppe bisher kaum im Blick gehabt.
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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-kampf-um-die-eu-auslaender-13876220.html
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Hamburg: Olympia-Referendum: Abstimmung in Hamburg läuft an
Für die Hamburger wird es Ernst: Sie erhalten per Post ihre
Abstimmungsunterlagen über die Olympia-Bewerbung. DOSB-Präsident Hörmann
hofft, dass die Hanseaten bei ihrer Entscheidung Olympia von WM-Fußball
trennen.
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http://www.shz.de/hamburg/olympia-referendum-abstimmung-in-hamburg-laeuft-an-id11048436.html
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Hamburg: Hamburger Sportvereine gemeinsam für Olympia-Bewerbung
Die Hamburger Sportvereine wollen ein gemeinsames Zeichen für die
Olympia-Bewerbung 2024 setzen.
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http://www.focus.de/regional/hamburg/sportpolitik-hamburger-sportvereine-gemeinsam-fuer-olympia-bewerbung_id_5042291.html
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Bulgarien: Referendum über E-Voting in Bulgarien gescheitert
Im EU-Land Bulgarien ist ein Referendum über die elektronische
Stimmabgabe (E-Voting) bei Wahlen an der geringen Beteiligung
gescheitert. Nach vorläufigen amtlichen Angaben vom Montag stimmten nur
32, statt der erforderlichen 50 Prozent ab.
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http://www.tt.com/home/10682779-91/referendum-%C3%BCber-e-voting-in-bulgarien-gescheitert.csp
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Kongo: Präsident ebnet sich Weg in dritte Amtszeit
Der langjährige Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, hat
sich das Tor zu einer dritten Amtszeit aufgestoßen: In einem von der
Opposition boykottierten Referendum hätten 92,96 Prozent für
entsprechende Verfassungsänderungen votiert, gaben die Wahlbehörden am
Dienstag bekannt.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article148070945/Kongos-Praesident-ebnet-sich-Weg-in-dritte-Amtszeit.html
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Schweiz: Volk kann nochmals über MEI abstimmen
110'000 Unterschriften hat die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» Rasa
gesammelt. Sie verlangt die Streichung des Verfassungstexts der
SVP-Zuwanderungsinitiative.
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http://bazonline.ch/schweiz/standard/volk-kann-nochmals-ueber-mei-abstimmen/story/29201114
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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