[MD Presse] Bundestagspräsident Lammert droht mit Nein zu TTIP
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Mi Okt 28 11:27:29 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. OKTOBER 2015 +++
Bundestagspräsident Lammert droht mit Nein zu TTIP
Keine Einsicht, kein Chance auf Einfluss - so kann es laut
Bundestagspräsident Norbert Lammert kein Ja zum transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP geben. Alle wichtigen Dokumente müssten
zugänglich gemacht werden.
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http://www.stern.de/politik/deutschland/norbert-lammert-droht-mit-nein-zu-ttip---mehr-transparenz-6523464.html
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„Transparenz bei TTIP ist indiskutabel“
Der zweite Mann im Staat verliert die Geduld. Norbert Lammert verlangt
Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten.
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http://www.derwesten.de/politik/transparenz-bei-ttip-ist-indiskutabel-aimp-id11225878.html
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Protest gegen TTIP-Geheimverhandlungen nimmt zu
Die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen der EU
und den USA sind kaum transparent. Protest unter Bundestagsabgeordneten
nimmt zu.
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http://www.derwesten.de/politik/protest-gegen-ttip-geheimverhandlungen-nimmt-zu-id11225294.html
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Nein sagen geht immer
Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim
Thema TTIP wenig Platz.
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http://www.derwesten.de/politik/nein-sagen-geht-immer-aimp-id11225908.html
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Was wir über TTIP wissen
Bei vielen Deutschen wächst die Skepsis gegenüber TTIP. Was wissen wir
eigentlich über das Freihandelsabkommen? Der Bundestagspräsident fordert
jetzt mehr Transparenz.
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http://www.derwesten.de/politik/was-wir-ueber-ttip-wissen-id11225577.html
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Freihandel braucht mehr Transparenz
Norbert Lammert ist keiner, der schnell aus der Haut fährt. Jetzt droht
der Bundestagspräsident mit einem Scheitern des Freihandelsabkommens
TTIP im Parlament.
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http://www.derwesten.de/politik/freihandel-braucht-mehr-transparenz-aimp-id11226293.html
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Weniger Hinterzimmer, mehr Transparenz in Europa
Die Europäische Union verfügt also über eigene Souveränitätsrechte. Den
Organen der Europäischen Institutionen stehen eigene Hoheitsrechte zu.
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http://www.focus.de/politik/experten/ruettgers/gastbeitrag-von-juergen-ruettgers-weniger-hinterzimmer-mehr-transparenz-in-europa_id_4993914.html
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Netzneutralität, aber ...
Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue
Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
Weiter unter http://www.taz.de/!5245306/
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Junge am Rand – wo bleibt die Demokratie?
Junge Europäer ohne Ausbildung und Arbeit – das kann noch gefährlich
werden für den Kontinent.
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http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/junge-am-rand-wo-bleibt-die-demokratie/160.781.341
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Mehrheit: Bier und Wein erst ab 18 - genau wie Wählen
Nach Meinung Vieler sollten neben Schnaps und Tabak auch Bier und Wein
nur an Erwachsene verkauft werden. Und auch nur sie sollten wählen
dürfen.
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http://yougov.de/news/2015/10/28/mehrheit-bier-und-wein-erst-ab-18-genau-wie-wahlen/
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Abgeordnetenwatch.de-Chef Hackmack fordert Debatte über Einflussnahme
auf Politiker
Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de haben eine Liste mit
607 Organisationen und Unternehmen veröffentlicht, die einen Hausausweis
für den Bundestag haben.
Weiter unter
http://www.hna.de/politik/abgeordnetenwatchde-chef-hackmack-fordert-debatte-ueber-einflussnahme-politiker-5694177.html
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Hamburg: "Rettet den Volksentscheid" nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat die erste Hürde
überwunden. Die Volksinitiative habe die notwendige Zahl von mindestens
10.000 gültigen Unterschriften erreicht, teilte die Innenbehörde am
Dienstag mit
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https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rettet-Volksentscheid-nimmt-erste-Huerde,volksinitiative118.html
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Hamburg: Ja oder nein!
Das Referendum um Hamburgs Bewerbung hat begonnen. 259.883 Hamburger
müssen mit „Ja“ stimmen, sonst ist der olympische Traum beendet.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/das-referendum-um-hamburgs-olympiabewerbung-hat-begonnen-13879479.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Zahl von Lobbyisten
Im Landtag verfügen im Gegensatz zum Bundestag nur 30 Vereins- und
Verbandsvertreter über Hausausweise.
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http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-wirtschaft/kleine-zahl-von-lobbyisten-id11059951.html
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Österreich: Neuer Anlauf der Grünen für mehr direkte Demokratie
Für absehbare Zeit gibt es aber keine Chance, per Volksbegehren ein
neues Gesetz zu erzwingen.
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http://derstandard.at/2000024611626/Neuer-Anlauf-der-Gruenen-fuer-mehr-direkte-Demokratie
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Österreich: Direkte Demokratie: Den Versuch wagen
Instrumente der direkten Demokratie werden mit zu großer Skepsis
betrachtet.
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http://derstandard.at/2000024614915/Direkte-Demokratie-Den-Versuch-wagen
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Schweiz: Volksinitiative als Notausgang
Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» wurde gestern bei der
Bundeskanzlei eingereicht. Damit soll der Zuwanderungsartikel aus der
Verfassung gestrichen werden. Die Parteien sind skeptisch.
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http://www.nzz.ch/schweiz/volksinitiative-als-notausgang-1.18636757
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Schweiz: Die Delete-Taste funktioniert nicht
Die Rasa-Initiative will die Gegner der SVP zwingen, eine
EU-verträgliche Alternative zur Masseneinwanderungsinitiative zu
entwickeln. Aber sie ist chancenlos und ignoriert das Problem.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-delete-taste-funktioniert-nicht-1.18636712
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Schweiz: «Unsere Initiative ist der Schutz der direkten Demokratie»
Nur eine Woche nach ihrem Wahlsieg torpediert eine Initiative die SVP –
und die Verhandlungsposition der Schweiz? Initiant Thomas Geiser nimmt
Stellung.
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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/unsere-initiative-ist-der-schutz-der-direkten-demokratie-129682738
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Schweiz: Die Schweiz vor der transnationalen Herausforderung
Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bringt
die Stärken und Schwächen der Volksrechte deutlich an den Tag. Dabei
führt an einer Transnationalisierung der modernen direkten Demokratie
mittel- und längerfristig kein Weg vorbei.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_die-schweiz-vor-der-transnationalen-herausforderung/41742734
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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