[MD Presse] TTIP: Regierungsfraktionen stellen sich hinter Lammerts Bedenken

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. OKTOBER 2015 +++




TTIP: Regierungsfraktionen stellen sich hinter Lammerts Bedenken

Die Regierungsfraktionen haben die Forderung von Bundestagspräsident 
Norbert Lammert nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das 
transatlantische Freihandelsabkommen unterstützt.

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http://www.derwesten.de/politik/ttip-regierungsfraktionen-stellen-sich-hinter-lammerts-bedenken-aimp-id11229328.html

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TTIP: CDU-Kritik an Lammerts Nein-Drohung

Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Transparenz bei den 
Verhandlungen zu TTIP – andernfalls werde er gegen das 
Freihandelsbabkommen stimmen. Aus seiner eigenen Partei wird prompt 
Kritik laut.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/ttip-lammert-will-freihandelsabkommen-bei-zu-wenig-transparenz-ablehnen

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"Transparenz ist ein Nebenkriegsschauplatz"

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU und USA über das 
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Viel davon dringt nicht nach 
außen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat jetzt mehr Transparenz 
angemahnt. Jürgen Hardt (CDU), Koordinator der transatlantischen 
Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, warnte im DLF, das Thema 
Transparenz überzubewerten.

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http://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-zu-ttip-transparenz-ist-ein.694.de.html?dram:article_id=335263

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TTIP auch ohne Bundestag

Der Bundestagspräsident droht damit, TTIP im Parlament scheitern zu 
lassen. Was Lammert nicht sagt: Im Extremfall könnte das Vertragswerk 
ohne Zustimmung des Bundestags verabschiedet werden.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/989476.ttip-auch-ohne-bundestag.html

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10 Dinge, die ihr wissen solltet, bevor ihr wieder über TTIP abkotzt

Deutschland diskutiert derzeit hitzig über Einwanderung, Asyl und den 
Islam. Doch ein Thema hat offenbar noch mehr Mobilisierungspotenzial: 
TTIP. Ausgerechnet ein Wirtschaftsprojekt bringt die Deutschen in 
Wallung.

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http://www.huffingtonpost.de/2015/10/28/10-dinge-die-ihr-wissen-solltet-bevor-ihr-wieder-ueber-ttip-meckert_n_8392744.html

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Europäer sollen mehr mitreden

Das EU-Parlament ist für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. 
Nur dann hätten Vorstöße Aussicht auf Erfolg. Nur drei von 52 
Initiativen konnten genügend Unterschriften sammeln.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerinitiative-europaeer-sollen-mehr-mitreden-1.2712099

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»Das ist 100-prozentiges Scheitern«

2012 wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) im Zuge des 
Lissabon-Vertrags eingeführt. Bisher ist sie ein Fehlschlag. Das 
Europäische Parlament will das ändern.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/989452.das-ist-prozentiges-scheitern.html

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Bayern: CSU lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin strikt ab

Die Grünen forderten, dass sechs Gramm Cannabis für den Eigenbrauch in 
Bayern legal sein sollten - die CSU hält in der heutigen 
Landtagsdiskussion nach wie vor dagegen.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-lehnt-Legalisierung-von-Cannabis-weiterhin-strikt-ab-id35930337.html

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Hamburg: Bewerbung für Olympia auf dem Prüfstand

Ein Herbst ganz im Zeichen der Sommerspiele 2024 – so hatten sich die 
Macher der deutschen Olympiabewerbung die Stimmung in Hamburg (Link: 
http://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) kurz vor dem Referendum 
erhofft. Doch die Realität sieht einen Monat vor dem Volksentscheid 
etwas anders aus.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article148156073/Bewerbung-fuer-Olympia-auf-dem-Pruefstand.html

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Hamburg: Referendum – Kippt die Olympia-Stimmung in Hamburg?

Das Olympia-Referendum steht bevor. Schadet die Fußball-Affäre den 
Befürwortern oder sind die Hamburger überzeugt?Es gibt ein Szenario, bei 
dem Olaf Scholz ein Ja der Bürger ignorieren würde.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article148134601/Referendum-Kippt-die-Olympia-Stimmung-in-Hamburg.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Südbahn-Befürworter planen Volksinitiative - 
Hilfe aus Landtag

Die von der Bürgerinitiative «Pro Schiene» angestrebte Volksinitiative 
zum Erhalt der Südbahn findet bei der Opposition im Schweriner Landtag 
Unterstützung.

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http://www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/suedbahn-befuerworter-planen-volksinitiative-hilfe-aus-landtag-id11068061.html

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Rumänien führt Briefwahl ein

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung der 
Briefwahl verabschiedet. Dies wird nun dem Staatschef zur Unterschrift 
vorgelegt.

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http://www.tt.com/home/10692548-91/rum%C3%A4nien-f%C3%BChrt-briefwahl-ein.csp

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Schweiz: Hat die Rasa-Initiative überhaupt eine Chance?

Das Volk kann erneut über die Zuwanderungsfrage abstimmen. Über die 
Chancen der Rasa-Initiative herrscht Uneinigkeit.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28410255

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Schweiz: Volksabstimmung als Ventil: Sachfragen mässigen Emotionen

Eine Kolumne zum Jammern nach den Wahlen und zum Leiden an der direkten 
Demokratie.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare/gastkommentar/volksabstimmung-als-ventil-sachfragen-maessigen-emotionen-129684754




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