[MD Presse] Köln: Neuer Wahltermin einziger Ausweg

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 30/15
Köln, 02.09.2015



Köln: Neuer Wahltermin einziger Ausweg
Mehr Demokratie warnt vor Hängepartie bei OB-Wahl

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Reaktion der Stadt Köln auf die Bedenken 
der Bezirksregierung zur Zulässigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als 
inkonsequent. "Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher 
abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue 
Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf", sagt der Jurist 
Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen berät. Die einzige Lösung sei eine 
Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien 
Stimmzetteln zu ermöglichen.

Die Bezirksregierung sieht durch die umstrittenen Stimmzettel die Chancengleichheit 
der Kandidierenden infrage gestellt. Der Stimmzettel weiche von einer Muster-Vorlage 
des Innenministeriums "in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. 
zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt" sei. Damit falle die 
Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen 
"Überstrahlungseffekt", der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen 
Informationen in den Hintergrund dränge. 

Amtliche Stimmzettel müssten "so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung 
des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge 
ausgeschlossen wird". Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur OB-Wahl nicht.

Mehr Demokratie warnt die Stadt vor einer langen Hängepartie, zu der es erst vor 
kurzem bei der Frage der Neuauszählung eines Kommunalwahlbezirks gekommen war. 
Im Stadt-bezirk Rodenkirchen waren bei der Auszählung der Kommunalwahl im 
vergangenen Jahr die Stimmen für zwei Kandidaten vertauscht worden. Nach einem 
längeren Rechtsstreit erfolgte die Neuauszählung aber erst in diesem Sommer. Die 
SPD verlor dadurch einen Sitz im Stadtrat.

"Wenn die Stadt keinen OB auf Abruf haben will, sollte sie ein Verfahren ohne 
Fragwürdigkeiten ermöglichen. Unterschiedliche Stimmzettel für Briefwahl und die Wahl 
im Wahllokal verbieten sich dann. Im Notfall muss also der Wahltermin verschoben 
werden.", appelliert Hotstegs an die Verwaltung. Alles andere mache die Sache nur 
noch schlimmer.

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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