[MD Presse] Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. SEPTEMBER 2015 +++





Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln

Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal 
neu verhandelt werden: Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und 
besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte lehnt 
EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab.

Weiter unter 
http://www.wirtschaft.com/malmstroem-will-freihandelsvertrag-ceta-nicht-mehr-neu-verhandeln/

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Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für 
Lobbyarbeit

Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie 
investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu 
Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das 
Freihandelsabkommen TTIP.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-pharmakonzerne-verstaerken-lobbyarbeit-a-1050953.html

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Umstrittener Wandel im Lebensmittelmarkt

Die Agrarlobby hatte den größten Redebedarf im Vorfeld der Verhandlungen 
zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das zeigt eine 
aktuelle Auswertung der bisherigen Gespräche.

Weiter unter http://orf.at/stories/2296064/2296065/

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TTIP-freie Zonen

Von CSU-Dörfern in Bayern bis ins linke Schwerin: Fast 300 Städte und 
Gemeinden haben Resolutionen gegen das Handelsabkommen TTIP 
verabschiedet.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/01/ttip-freie-zonen/

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Labor einer globalen Demokratie

UNO Können die Vereinten Nationen das Klimaproblem lösen oder brauchen 
wir dafür neue Entscheidungsprozesse?

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http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/labor-einer-globalen-demokratie

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Im Süden bekommt der Bürger weniger Infos

In fünf Bundesländern gibt es noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Und 
nicht alle wollen daran etwas ändern.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article145911519/Im-Sueden-bekommt-der-Buerger-weniger-Infos.html

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Köln: Stimmzettel sollen neu gedruckt werden

Die Stadt Köln will 800.000 Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl 
am 13. September neu drucken lassen. Auf den aktuellen Zetteln sind die 
Namen der Parteien wesentlich größer als die Namen der Kandidaten 
gedruckt. Die Bezirksregierung hatte die Wahlzettel beanstandet.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/wahlzettel-affaere-in-koeln-100.html

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NRW: Hü und Hott bei Bürgerbegehrensberatung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde 
Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in 
Nordrhein-Westfalen.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21977

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Großbritannien: Briten ändern Formulierung des EU-Referendums

Auf Empfehlung der Wahlkommission wird die britische Regierung die 
Formulierung für die geplante EU-Volksabstimmung ändern.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2015/09/01/briten-aendern-formulierung-des-eu-referendums/

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Schweiz: Angst vor Hackern verzögert Stimmabgabe per Internet

Die Schweiz ist punkto elektronischer Stimmabgabe ein Pionierland. Mit 
dem Entscheid des Bundesrates, bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. 
Oktober lediglich 4 von 13 Kantonen das E-Voting zu erlauben, hat das 
Projekt aber einen herben Rückschlag erlitten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/e-voting_angst-vor-hackern-verzoegert-stimmabgabe-per-internet/41630344




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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