[MD Presse] CETA wird nicht mehr geändert

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. SEPTEMBER 2015 +++





CETA wird nicht mehr geändert

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen 
CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit 
Kanada über Änderungen reden.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada

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TTIP: Mittelständler starten Web-Kampagne gegen das Abkommen

Bisher dachte man die deutsche Wirtschaft steht geschlossen hinter dem 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Allen voran 
BDI-Präsident Grillo rührt immer wieder die Werbetrommel und verteilt 
warme Worte wie „Kritik muss man ernst nehmen“.

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http://finanzmarktwelt.de/ttip-mittelstaendler-starten-web-kampagne-gegen-das-abkommen-17763/

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Hat das Volk immer recht?

Der Dokumentarfilm «Die Demokratie ist los» zeigt, wie im benachbarten 
Ausland an Abstimmungssonntagen auf die Schweiz geschaut wird: oft mit 
Be-, manchmal aber auch mit Verwunderung. Der Regisseur Thomas Isler 
fragt, ob der Volkswille über allem stehen soll.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/kultur/film-serien/hat-das-volk-immer-recht

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Berlin: Senator Geisel will neue Verfahren der Bürgerbeteiligung

Volksbegehren schließen manche Bevölkerungsgruppen aus, kritisiert 
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Er will die Digitalisierung 
nutzen, um mehr Berliner einzubinden.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-volksentscheiden-senator-geisel-will-neue-verfahren-der-buergerbeteiligung/12269700.html

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Köln: Stadt Köln beantragt Nachwahl - abgegebene OB-Wahl-Stimmen zählen 
nicht

Ratlosigkeit im Kölner Rathaus. Nach einem turbulenten Tag bleibt am 
Ende keine Alternative mehr: Die Kölner OB-Wahl muss verschoben werden.

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http://www.ksta.de/koeln/sote-ratlosigkeit-im-koelner-rathaus,15187530,31695968.html

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Köln: Kritik von Jochen Ott und Henriette Reker

Angesichts des Debakels um die verschobene Wahl sind auch Kölner 
Politiker fassungslos. OB-Kandidatin Reker sorgt sich um das Vertrauen 
der Bürger und Kandidat Ott sieht in der Verschiebung dennoch die „beste 
und sauberste Lösung“.

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http://www.rundschau-online.de/koeln/stimmen-zum-geplatzten-ob-wahl-termin-kritik-von-jochen-ott-und-henriette-reker,15185496,31696654.html

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Köln: Stimmzettel-Panne: Köln wartet auf Entscheidung der 
Bezirksregierung

Alles auf Anfang bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln? Nach der 
Riesenpanne mit den Stimmzetteln ist jetzt die Bezirksregierung am Zug.

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http://www.focus.de/regional/koeln/oberbuergermeisterwahl-in-koeln-stimmzettel-panne-koeln-wartet-auf-entscheidung-der-bezirksregierung_id_4920708.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Reformmüde Bürger begehren auf

Mecklenburg-Vorpommern steht vor seinem ersten Volksentscheid: Die 
Bürger stimmen am kommenden Sonntag über eine Umkehr der Gerichtsreform 
ab.

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http://www.deutschlandfunk.de/volksentscheid-in-mecklenburg-vorpommern-reformmuede.724.de.html?dram:article_id=330007

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Mecklenburg-Vorpommern: Regie­rung darf für Gerichts­re­form werben

Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung 
nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag 
über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfg-mecklenburg-vorpommern-beschluss-6-15-ea-gerichtsreform-volksentscheid-pro-justiz-regierung-darf-fuer-nein-werben/




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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