[MD Presse] Lammert droht mit TTIP-Blockade

Fr Sep 4 10:19:24 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. SEPTEMBER 2015 +++

Lammert droht mit TTIP-Blockade

Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits vereinbarten 
TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach 
FOCUS-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den 
Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell 
schriftlich informiert.

Weiter unter 
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-37-2015-lammert-droht-mit-ttip-blockade_id_4923115.html

----

Gesetze und Informationsfreiheit: Maas mischte bei Sterbehilfe mit

Das Justizministerium prüfte die umstrittene Entwürfe aus dem Bundestag 
– hält die Ergebnisse aber geheim.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetze-und-informationsfreiheit-maas-mischte-bei-sterbehilfe-mit/12275136.html

----

Köln: OB-Wahl in Köln wird verschoben

Die Bezirksregierung Köln hat entschieden, dass die Wahl des Kölner 
Oberbürgermeisters wegen der Stimmzettel-Panne nicht wie geplant am 13. 
September stattfinden kann.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/stimmzettel-panne-ob-wahl-in-koeln-wird-verschoben.1818.de.html?dram:article_id=330134

----

Köln: Vieles spricht für den Wahltermin 18. Oktober

Fünf Wochen nach dem geplanten Wahltermin muss der Nachholtermin 
stattfinden, dassteht fest. Welches Datum es genau werden soll, wird am 
Freitag festgelegt. Wahrscheinlich ist ein Termin, der möglichst viel 
Vorbereitungszeit lässt.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-ob-wahl-vieles-spricht-fuer-den-wahltermin-18--oktober,15185496,31705632.html

----

Köln: „Wir werden nie erfahren, ob irgendjemand anders gewählt hätte“

Warum können die bereits abgegeben Stimmen für die OB-Wahl nicht gezählt 
werden? Lässt sich der Kölner wirklich von Schriftgrößen in seiner 
Entscheidung beeinflussen? Ein Verwaltungsrechtler klärt auf.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-volksentscheid-zu-gerichtsreform-a-1050877.html

----

Köln: Nach Stimmzettel-Chaos: Experte rechnet mit unter 40 Prozent 
Wahlbeteiligung

Nach dem Stimmzettel-Debakel geht Manfred Güllner (73) von einer noch 
niedrigeren Wahlbeteiligung als ohnehin schon angenommen aus.

Weiter unter 
http://www.express.de/koeln/ob-wahl-in-koeln-nach-stimmzettel-chaos--experte-rechnet-mit-unter-40-prozent-wahlbeteiligung,2856,31702522.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern: 
Willst du Recht, musst du reisen

Mecklenburg-Vorpommern schließt mehrere Amtsgerichte. Eine überfällige 
Modernisierung, meint die Regierung. Der Kahlschlag der Justiz, 
befürchten Kritiker. Ein Volksentscheid könnte die Reform nun kippen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-volksentscheid-zu-gerichtsreform-a-1050877.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Gerichtsstrukturreform: Wie entscheidet das 
Volk?

Bis 2017 sollen in Mecklenburg-Vorpommern landesweit fünf Amtsgerichte 
geschlossen, sechs weitere zu Zweigstellen verkleinert werden. Der Unmut 
an den betroffenen Standorten ist groß - so groß, dass es erstmals in 
der Geschichte des Bundeslandes zu einem Volksentscheid kommt.

Weiter unter 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gerichtsstrukturreform-Wie-entscheidet-Volk,gerichtsreform196.html

----

Großbritannien: EU-Austritt: Cameron entgleitet das Referendum

Die Regierung in London gibt dem Druck der EU-Gegner nach und formuliert 
die Volksabstimmungsfrage neu. Die Flüchtlingskrise droht zum Hauptthema 
zu werden.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4813185/EUAustritt_Cameron-entgleitet-das-Referendum

----

Großbritannien: Cameron soll sich zu geplantem Referendum 2017 äußern

Das EU-Parlament will den britischen Premierminister David Cameron zu 
einer Sondersitzung über das geplante Referendum zur weiteren 
Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union einladen.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Cameron-soll-sich-zu-geplantem-Referendum-2017-aeussern-article15858791.html

----

Schweiz: Bundesrat für Ausbau des Staatsvertragsreferendums

Alle grundlegenden Staatsverträge sollen zwingend Volk und Ständen 
vorgelegt werden. Der Bundesrat befürwortet einen Ausbau der 
aussenpolitischen Volksmitsprache, wie ihn eine Motion fordert.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-fuer-ausbau-des-staatsvertragsreferendums-1.18607217

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de