[MD Presse] Aktivisten gegen TTIP ignorieren Datenschutz

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. SEPTEMBER 2015 +++




Aktivisten gegen TTIP ignorieren Datenschutz

Auch an der inhaltlichen Arbeit der linken Lobbytruppe wird Kritik 
geübt. SPD-Minister Peter Friedrich wirft ihr vor, mit Halbwahrheiten zu 
operieren.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.globalisierungskritik-aktivisten-gegen-ttip-ignorieren-datenschutz.69ac0ad2-21d8-47a4-afc5-4303791eff97.html

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Freihandelsabkommen TTIP: Im Dunkeln blüht die Fantasie

Wer etwas geheim halten will, hat etwas zu verbergen. Aber was? Im Fall 
des umstrittenen, transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP werden 
seit Monaten die Verhandlungspositionen und der Stand der Gespräche von 
der breiten Öffentlichkeit so gut wie möglich versteckt.

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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-im-dunkeln-blueht-die-fantasie--110857464.html

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Der typische Nichtwähler ist sozial benachteiligt

Sozial Schwache sind bei der vergangenen Bundestagswahl besonders häufig 
nicht wählen gegangen. Das belegt eine Analyse der Wahlbeteiligung je 
nach Zugehörigkeit zum gesellschaftlichen Milieu, die die 
Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht hat.

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http://www.aachener-zeitung.de/news/politik/der-typische-nichtwaehler-ist-sozial-benachteiligt-1.1173122

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Hier sitzen die 5000 Berliner Lobbyisten

Wer braucht schon Sehenswürdigkeiten: Der Stadtführer "LobbyPlanet" 
zeigt, wo Lobbyisten in Berlin arbeiten - und kritisiert, dass es für 
sie viel zu leicht ist, im Verborgenen Politik zu machen.

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http://www.stern.de/politik/lobbycontrol-veroeffentlicht-neuen-lobbyismus-stadtfuehrer-6433942.html

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Wie Bürgern Informationsrechte vorenthalten werden

In fünf Bundesländern gibt es noch kein Informationsfreiheitsgesetz, das 
Bürgern Rechte auf Behördenauskünfte gibt. Ein Land schneidet auffällig 
schlecht ab – sieht aber dennoch wenig Änderungsbedarf.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article146051142/Wie-Buergern-Informationsrechte-vorenthalten-werden.html

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"Demokratischer Friede" ist eine Illusion

Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg, lautet eine der 
bekanntesten Theorien internationaler Konflikte. Doch nach einer neuen 
Analyse sind Handel und internationale Organisationen viel wichtiger.

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http://www.spektrum.de/news/demokratischer-friede-ist-eine-illusion/1364449

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Köln: Kölner Wahlleiterin Agnes Klein tritt zurück

Nach dem Debakel um die Stimmzettel der Kölner OB-Wahl ist Wahlleiterin 
Agnes Klein zurückgetreten. Sie übernehme die volle Verantwortung für 
die Geschehnisse der vergangenen Tage, sagte wie im Hauptausschuss.

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http://www.ksta.de/koeln/sote-wahlleiterin-agnes-klein-tritt-zurueck,15187530,31721128.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Hohe Hürden für die Gegner der Gerichtsreform

Es ist der erste gegen den Willen der Landesregierung erzwungene 
Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag entscheiden die 
Bürger über die Zahl der Amtsgerichte. Die Hürden für die Reformgegner 
sind hoch.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/volksabstimmung-gegen-gerichtsreform-mecklenburg-vorpommern/

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid - Bürger irritiert

Der Wirbel um den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform geht weiter 
und könnte nach dem 6. September möglicherweise ein juristisches 
Nachspiel haben.

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http://www.svz.de/nachrichten/themen/volksentscheid/volksentscheid-buerger-irritiert-id10611036.html

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Polen: Referendum in Polen über Änderung des Wahlrechts

Mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte in Polen sind am Sonntag zu einer 
Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts aufgerufen.

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http://www.europeonline-magazine.eu/referendum-in-polen-ueber-nderung-des-wahlrechts_410179.html

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Polen: Polnischer Senat weist Referendum im Oktober zurück

Der polnische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat am Freitag 
den Antrag von Präsident Andrzej Duda auf eine Volksabstimmung parallel 
zur Parlamentswahl im Oktober zurückgewiesen.

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http://www.europeonline-magazine.eu/polnischer-senat-weist-referendum-im-oktober-zurueck_410046.html

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Schweiz: Bahn frei für Fair-Food-Initiative: Grüne haben genug 
Unterschriften gesammelt

Die Grünen haben für ihre Fair-Food-Initiative 100'000 Unterschriften 
gesammelt. Sie kamen vor Ablauf der Sammelfrist am 27. November 
zusammen. Wann das Volksbegehren eingereicht wird, ist offen.

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http://www.watson.ch/Schweiz/articles/238503808-Bahn-frei-für-Fair-Food-Initiative--Grüne-haben-genug-Unterschriften-gesammelt

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Schweiz: Schweizer Demokratie in Gefahr: «Es herrschen 
Allmachtsfantasien»

Der Basler Regisseur Thomas Isler thematisiert in seinem neuen Film «Die 
Demokratie ist los!» den Missbrauch demokratischer Mittel. Im Interview 
erklärt er, warum die Demokratie auch in der Schweiz zu einer Diktatur 
der Mehrheit verkommen könnte.

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http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schweizer-demokratie-in-gefahr-es-herrschen-allmachtsfantasien-129511221



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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