[MD Presse] „Da entsteht eine Paralleljustiz“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. SEPTEMBER 2015 +++




„Da entsteht eine Paralleljustiz“

Freitag-Salon Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die 
Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das 
geplante Abkommen.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/da-entsteht-eine-paralleljustiz

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Wer soll Investoren vor dem Staat schützen?

Ausländische Investoren dürfen gemäss dem transatlantischen 
Freihandelsabkommen (TTIP) auf Schadenersatz klagen, wenn Gesetze den 
Wert ihrer Investitionen mindern. Gefährdet diese Regelung die 
Demokratie?

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/wer-muss-investoren-vor-dem-staat-schuetzen-ld.1844

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TTIP nützt dem Mittelstand

Der Freihandelsvertrag ist wegen seiner Schiedsgerichte umstritten. 
Trotzdem sollte die EU weiter verhandeln. Denn die Vorteile für kleine 
und mittlere Firmen überwiegen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-mittelstand

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Entscheider ohne Entscheidungsbefugnisse

Experten des Bundestags stützen in einem Gutachten im Wesentlichen die 
Kritik am juristisch nicht legitimierten Vorgehen der Eurogruppe.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/983865.entscheider-ohne-entscheidungsbefugnisse.html

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Bürgerinitiativen aus der Schlacke der Bürokratie befreien

Der LINKE-Europaabegordnete Helmut Scholz über die hohen Hürden für 
Europäische Bürgerinitiativen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/983926.buergerinitiativen-aus-der-schlacke-der-buerokratie-befreien.html

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Ein Recht auf Wasser

Das Europaparlament hat das erste erfolgreiche europäische 
Bürgerbegehren unterstützt und sich gegen die Privatisierung der 
Wasserversorgung in der EU ausgesprochen.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/19297196

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Erwartungen, Enttäuschungen

Die repräsentativ verfasste Demokratie ist wie keine andere politische 
Ordnung darauf angewiesen, dass alle Beteiligten jedenfalls im Kern 
verstehen, was sie ist und was sie ihnen abverlangt.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/demokratie-erwartungen-enttaeuschungen-13788371.html

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Brandenburg: Rot-Rot will Volksinitiative zu Windrädern ablehnen

Windräder lärmen und verspargeln die Landschaft, kritisiert die 
Initiative "Rettet Brandenburg". Sie fordert schärfere Auflagen beim Bau 
neuer Anlagen und sammelte tausende Unterschriften dafür. Im Landtag 
allerdings stellt sich nur die CDU hinter die Aktivisten.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/landtag-volksinitiative-rettet-brandenburg-windraeder.html

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Bremen: Bremer CDU schlägt Volksabstimmung vor

Das Thema ist auf der Tagesordnung verankert: Das rot-grüne 
Regierungsbündnis will entscheiden, ob die Phase zwischen den 
Bürgerschaftswahlen ab 2019 von vier auf fünf Jahre verlängert wird. 
Schon zum Auftakt der Debatte gibt es in den Reihen von SPD und Grünen 
unverkennbar Meinungsverschiedenheiten.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremer-CDU-schlaegt-Volksabstimmung-vor-_arid,1204436.html

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Bremerhaven: 5.000 Unterschriften für Bürgerbegehnren erreicht

Eine Bremerhavener Initiative hat in zwei Wochen die für ein 
Bürgerbegehren erforderlichen 5.000 Unterschriften gegen die Übernahme 
von Bremerhavener Polizisten und Lehrern in den Landesdienst gesammelt.

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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/unterschriften-buergerbegehren100.html

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Frankreich: Basisdemokratie in Paris

Funktionierende Basisdemokratie in der französischen Hauptstadt: Die 
Pariser machen mit einem eigenen Budget ihre Stadt lebenswerter - es ist 
weltweit die größte, den Bürgern anvertraute Summe.

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http://www.fr-online.de/politik/paris-basisdemokratie-in-paris,1472596,31738182.html

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Schweiz:  Avenir Suisse fordert Wahlrecht für Ausländer

Support von ungewohnter Seite: Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse 
spricht sich dafür aus, Ausländern das passive Wahlrecht zu geben. Damit 
könnten sie zur Stärkung des Milizsystems beitragen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/avenir-suisse-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender

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Schweiz: E-Voting: Unterbrüche gravierender als Hacker-Angriffe

«Unterbrüche sind bei der Einführung von E-Voting tödlich» sagte Uwe 
Serdült an der «VoteID». Diese untergraben das Vertrauen und die 
Zuversicht potentieller Wähler sogar stärker als drohende 
Sicherheitsrisiken.

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http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/e-voting-unterbrueche-gravierender-als-hacker-angriffe-68670/




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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