[MD Presse] Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" in Gefahr!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. SEPTEMBER 2015 +++




Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" in Gefahr!

Christdemokraten und Rechtskonservative wollen Europäische 
Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Scheitern bringen.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1101208

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Wasserschlacht im Europaparlament

Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht 
gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung 
zurückdrehen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5227277/

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Uneinigkeit vor Abstimmung

Mit fast 1,7 Millionen Unterschriften ist im September vor zwei Jahren 
die erste erfolgreiche EU-weite Bürgerinitiative zu Ende gegangen - 
Wasser war das Thema, das so viele Menschen mobilisierte.

Weiter unter http://orf.at/stories/2296281/2296282/

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Sozial Schwache üben Stimmrecht nur selten aus

Nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl 2013 
ihre Stimme abgegeben. Repräsentativ für die Zusammensetzung der 
wahlberechtigten Bevölkerung waren sie nicht, wie eine jetzt 
veröffentlichte Studie erhellt.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Sozial-Schwache-ueben-Stimmrecht-nur-selten-aus;art4306,3414846

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Verzerrte Ergebnisse

Der Befund der jüngsten Wahlanalyse ist nicht neu, aber auf neue Weise 
erhärtet. Die Stimme der sozial Schwachen hat bei Wahlen ein geringeres 
Gewicht als es deren Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-NICHTWAeHLER-Verzerrte-Ergebnisse;art4306,3415028

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Mecklenburg-Vorpommern: Debatte um Gerichtsreform hält an

Der Volksentscheid zur Gerichtsneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist 
gescheitert. Parteien und Verbände sehen sich dennoch in ihren 
Forderungen nach einer bürgernahen Justiz bestätigt.

Weiter unter 
http://www.svz.de/mv-uebersicht/debatte-um-gerichtsreform-haelt-an-id10654521.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Will das Volk nicht entscheiden?

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt alles beim Alten, zumindest beim Thema 
Strukturreform der Gerichte. Dabei sah es gut für die Gegner der neuen 
Aufteilung der Gerichte.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/volksentscheid-mecklenburg-vorpommern

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Kroatien: Wenn die Mehrheit gegen die Minderheit Sturm läuft

Kroatien scheint befriedet, doch es brodelt weiter. Punkt des Anstoßes 
sind Verkehrsschilder. Darf direkte Demokratie Minderheitenrechte außer 
Kraft setzen?

Weiter unter 
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/wenn-die-mehrheit-gegen-die-minderheit-sturm-laeuft-id10652621.html

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Großbritannien: Briten bringen Referendum über EU-Austritt auf den Weg

Das britische Unterhaus spricht sich mehrheitlich für die 
Volksabstimmung aus. Europaskeptische Abgeordnete bescheren Premier 
David Cameron zugleich eine Niederlage.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/eu-grossbritannien-austritt

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Österreich: Opposition legt eigenen Abschlussbericht zu Demokratiereform 
vor

Die Enquetekommission zur Demokratiereform tritt am nächsten Mittwoch 
(16. September) das letzte Mal zu einer Sitzung zusammen. Die 
Oppositionsparteien werden ihre Erkenntnisse daraus bereits am Dienstag 
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000021832945/Opposition-legt-eigenen-Abschlussbericht-zuDemokratiereform-vor

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Polen: Totale Pleite für Volksentscheid in Polen

Mit einem wahrhaft schmählichen Resultat endete der polnische 
Volksentscheid über Mehrheitswahlrecht und Parteienfinanzierung. Die 
Beteiligung blieb weit unter den notwendigen 50 Prozent.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/983816.totale-pleite-fuer-volksentscheid-in-polen.html

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Saudi-Arabien: Saudische Frauen erleben eine Revolution

Erstmals dürfen Frauen in Saudi-Arabien wählen und kandidieren. Eine 
große Chance. Doch wer sich zur Wahl stellt, muss mutig sein. Denn 
einigen Männern macht dieser Vorstoß Angst.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article146107318/Saudische-Frauen-erleben-eine-Revolution.html

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Schweiz: Mit Daten zu mehr Transparenz und Demokratie

Was wäre, wenn nur 25-Jährige wählen gingen? Dieser und anderen Fragen 
sind am Wochenende Forscher, Programmierer, Journalisten und Statistiker 
bei den «Election Hackdays» auf den Grund gegangen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/zuerich/mit-daten-zu-mehr-transparenz-und-demokratie-1.18609010

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Schweiz: Mehr Rechte für Ausländer

Um das Milizsystem in der Schweiz zu stärken, setzt die liberale 
Denkfabrik auf die ausländische Wohnbevölkerung: Sie soll politisch 
aktiviert werden – auch aus demokratischer Notwendigkeit.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/mehr-rechte-fuer-auslaender-1.18609542




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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