[MD Presse] Juncker: "Wir werden TTIP haben"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. SEPTEMBER 2015 +++





Juncker: "Wir werden TTIP haben"

Jean-Claude Juncker ist guter Dinge, dass das Freihandelsabkommen dem 
europäischen Geist entsprechen wird.

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http://derstandard.at/2000021939674/Juncker-Wir-werden-TTIP-haben

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EU-Handelskommissarin Malmström für Offenlegung von Ceta-Mandat

Der Bundesverband Mehr Demokratie und die Verbraucherorganisation 
Foodwatch haben die EU-Staaten am Mittwoch erneut zur Offenlegung des 
Mandats für das Handelsabkommen Ceta aufgefordert, nachdem nun auch 
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ist.

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http://www.zeit.de/news/2015-09/09/deutschland-eu-handelskommissarin-malmstroem-fuer-offenlegung-von-ceta-mandat-09132415

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TTIP-Gegner müssen Verstöße im Netz abstellen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz verlangt von der Organisation 
Campact, dass sie ihren Auftritt im Netz ändert. Gibt es Verstöße gegen 
das Bundesdatenschutzgesetz?

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.datenschutz-ttip-gegner-muessen-verstoesse-im-netz-abstellen.d4b8fd98-b315-44a7-8659-d36d2fd70ecf.html

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Handelt Campact auch mit Adressen von Unterstützern?

Die linke Lobbyorganisation Campact gerät immer mehr ins Fadenkreuz – 
auch von Datenschützern. Bis 18. September muss sie ihren 
Internetauftritt ändern.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anti-ttip-aktivisten-handelt-campact-auch-mit-adressen-von-unterstuetzern.790d6c07-287b-41a1-af5c-d4f073320b51.html

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Leise Geschäfte an lauten Orten

Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die 
genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, 
denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-in-bruessel-und-berlin-leise-geschaefte-an.724.de.html?dram:article_id=330630

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"Die Kontrolle fehlt"

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org 
wegen »Landesverrats« bestimmten im August ein paar Tage lang die 
Schlagzeilen.

Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2015/37/52643.html

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Geodaten loslassen

Der offene Zugang zu Geodaten sollte Teil der Strategie einer 
zukunftsorientierten Kommune sein. Für die Bürger wird die Verwaltung 
transparenter, Unternehmen können damit neue Geschäftsfelder 
erschließen.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_22091_Geodaten+loslassen.html

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Bayern: Ausreichend Unterschriften gesammelt

Die Legalisierung von Hanf ist das Ziel und die Initiative für ein 
Volksbegehren hat einen für sie wichtigen Zwischenerfolg erreicht. Doch 
ob wirklich die bayerische Bevölkerung abstimmen wird und ob das dann 
einen Effekt auf Deutschland hätte, muss nun erstmal entschieden werden.

Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/hanf-freigabe-bayern-100.html

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Brandenburg: 15.000 Menschen unterschreiben für Volksbegehren

Etwas mehr als 15.000 Brandenburger haben bislang für das Volksbegehren 
gegen Massentierhaltung unterschrieben.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article205660883/15-000-Menschen-unterschreiben-fuer-Volksbegehren.html

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NRW: Experte erwartet extrem niedrige Wahlbeteiligung

So viel Wahlmüdigkeit war nie: Wenn am Sonntag Bürgermeister und 
Landräte gewählt werden, bleibt die Mehrheit der Wähler wohl zu Hause. 
Das prognostiziert der Bochumer Politikwissenschaftler David H. Gehne - 
und fordert Politiker zum Handeln auf.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/politik/kommunalwahlen2015/wahlbeteiligung-wahl-100.html

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Vöhringen: Moschee: Rat lässt Bürgerentscheid nicht zu

Überraschung in Vöhringen: Vor rund 200 Zuhörern hat der Vöhringer 
Stadtrat am Dienstagabend beide Bürgerbegehren von Pro Vöhringen gegen 
den Bau einer Moschee abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Moschee-Rat-laesst-Buergerentscheid-nicht-zu;art1158550,3418092

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Bosnien-Herzegowina: Umstrittenes Referendum der bosnischen Serben 
findet statt

Das Verfassungsgericht der serbischen Landeshälfte in 
Bosnien-Herzegowina hat grünes Licht für ein umstrittenes Referendum 
gegeben.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/bosnische-serben-referendum-findet-statt-aid-1.5381127