[MD Presse] Stadt Bonn verschätzt sich bei Bürgerbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 31/15
Köln, 11.09.2015



Stadt Bonn verschätzt sich bei Bürgerbegehren
Verwaltung muss Kostenschätzung korrigieren

Zum zweiten Mal musste die Bonner Verwaltung gestern ihre Kostenschätzung für das 
Bürgerbegehren "Viva Viktoria" korrigieren. Die Stadt hatte die Mieteinnahmen für Immobilien 
im Viktoriakarree, die verkauft und zugunsten eines Einkaufszentrums abgerissen werden 
sollen, zu niedrig angesetzt. Zuvor hatte die Verwaltung in einer ersten Schätzung lediglich die 
Ausgaben für den Unterhalt der Immobilien angegeben, nicht aber die Einnahmen. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bekommen jetzt eine korrigierte Kostenschätzung. 
Kurioserweise sollen die bisher mit der falschen Kostenschätzung gesammelten 5.112 
Unterschriften gültig bleiben. "Das zeigt, wie unwichtig die Kostenschätzung auf der 
Unterschriftenliste tatsächlich ist. Wenn Unterschriften unter einer falschen Kostenschätzung 
gültig bleiben, kann man diese Anforderung an Bürgerbegehren auch aus der Gemeindeordnung 
streichen", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr 
Demokratie". 

Der Fehler in Bonn ist seit der Einführung der Kostenschätzung für Bürgerbegehren in NRW 
Ende 2011 der zweite Fall dieser Art. 2013 hatte sich die Stadt Essen bei einem Bürgerbegehren 
gegen Personalkürzungen im Kulturbereich verrechnet. Wie in Bonn bekamen die 
Begehrensinitiatoren eine neue Kostenschätzung und die Einreichungsfrist für das Begehren 
wurde verlängert. Die bis zur Korrektur gesammelten Unterschriften blieben gültig.

Mit der Kostenschätzung hatte der Landtag den zuvor von Bürgerbegehren geforderten 
Kostendeckungsvorschlag ersetzt. Diesen mussten die Initiatoren von Bürgerbegehren selber 
erarbeiten. Weil es über die tatsächlichen Kosten, die im Falle eines Erfolges von 
Bürgerbegehren auf Kommunen zukommen, häufig Uneinigkeit zwischen Bürgerbegehren und 
Kommunen gab, war dieser Punkt der häufigste Unzulässigkeitsgrund für direkt-demokratische 
Initiativen.

"Das Beispiel Bonn zeigt, dass die Änderung keine glückliche Lösung ist. Der Landtag sollte so 
konsequent sein, das Trauerspiel um die Kostenfrage endlich zu beenden", fordert Trennheuser. 
Dazu müsste das Parlament die Gemeindeordnung ändern. Laut Mehr Demokratie kommt man 
etwa in Bayern sehr gut ohne Kostenabhandlungen auf den Unterschriftenlisten von 
Bürgerbegehren aus. Im Freistaat fanden in den letzten 20 Jahren weit über 2.000 
Bürgerbegehren statt.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren "Viva Viktoria"
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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