[MD Presse] Zwei Bürgerentscheide am Wahltag

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 32/15
Köln, 11.09.2015



Zwei Bürgerentscheide am Wahltag
Abstimmungen über Schulen in Erftstadt und Musikschule in Rhede

Am Sonntag werden nicht nur in vielen Kommunen des Landes neue Bürgermeister gewählt, 
sondern in zwei Städten auch per Bürgerentscheid Sachentscheidungen getroffen. Während die 
Wähler in Erftstadt über die Zukunft der weiterführenden Schulen entscheiden, geht es in 
Rhede um den Erhalt der Musikschule. 

In Erftstadt plant die Stadt die Einrichtung einer Gesamtschule. Unklar ist aber bisher, welche 
der bestehenden weiterführenden Schulen dann für die neue Schule geschlossen werden 
müssten. Eine Bürgerinitiative fürchtet die Schließung der drei bestehenden weiterführenden 
Schulen und fordert deren Erhalt. Die Schließung dieser Schulen gefährde nachhaltig den 
Schulfrieden der Stadt, so die Initiatoren des am Sonntag zur Abstimmung stehen-den 
Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne. 

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten befürwortet die geplante 
Gesamtschule. Der unveränderte Erhalt aller bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt 
führe zum Stillstand in der Schulpolitik, verhindere ein vielfältiges, umfanggerechtes und 
wohnortgerechtes Bildungsangebot und schwäche die weiterführenden Schulen in Erftstadt, 
argumentiert etwa die SPD. Eine Zusammenlegung von weiterführenden Schulen sei auch ohne 
die Errichtung einer Gesamtschule mittelfristig nicht zu verhindern. 

In Rhede will ein Bürgerbegehren die Entscheidung des Rates, die Musikschule der Stadt aus 
Kostengründen zu schließen, rückgängig machen. Der jährliche Zuschuss von 175.000 Euro soll 
zum 31. Dezember 2016 entfallen. Für die Initiative "Ja zur Musikschule Rhede" ist die 
Musikschule eine wichtige Bildungsstätte für Kinder. Sie sei eine vollwertige Schule mit 
studierten Musiklehrern und einem pädagogischen Konzept. Die Investition in den Erhalt der 
Musikschule schaffe Lebensqualität für jetzige und zukünftige Generationen der Stadt.   

Nach Meinung der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP muss auch die Musikschule ihren 
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Ein Festhalten an dem bestehenden 
Musikschulvertrag habe sonst Steuererhöhungen oder neue Sparmaßnahmen etwa in Bildung, 
Vereinen oder Jugendverbänden zur Folge. 

Für den Erfolg der beiden Bürgerbegehren muss eine Abstimmungsmehrheit gleichzeitig 
mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Während das in Rhede wegen der 
am gleichen Tag stattfindende Bürgermeisterwahl kein Problem sein dürfte, fehlt dem 
Bürgerbegehren in Erftstadt ein solcher Mobilisierungsfaktor. 

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über weiterführende Schulen in Erftstadt
www.nrw.mehr-demokratie.de/erftstadt.html

Bürgerentscheid über Musikschule in Rhede
www.nrw.mehr-demokratie.de/rhede.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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