[MD Presse] Für wen TTIP geheim ist - und für wen nicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. SEPTEMBER 2015 +++




Für wen TTIP geheim ist - und für wen nicht

Für einen einfachen Referenten im Wirtschaftsministerium ist es 
leichter, Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungsdokumenten zu bekommen 
als für einen Bundestagsabgeordneten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/einsicht-in-verhandlungspapiere-fuer-wen-ttip-geheim-ist-und-fuer-wen-nicht-1.2641298

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Uruguay steigt aus TISA aus

Uruguay steigt aus den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel 
mit Dienstleistungen (TISA) aus.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/984148.uruguay-steigt-aus-tisa-aus.html

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Bayern: Hasch-Befürworter übergeben Unterschriften für Volksbegehren

Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von 
Haschisch in Bayern wollen am Freitagmorgen in München 25 000 
Unterschriften an das Innenministerium übergeben.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Hasch-Befuerworter-uebergeben-Unterschriften-fuer-Volksbegehren;art155371,3119958

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Berlin schwächt die Demokratie in Europa

Wie die konservative Europapolitik die Demokratie in Deutschland 
aushöhlt und Europa in die Sackgasse treibt.

Weiter unter 
http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/berlin-schwaecht-die-demokratie-in-europa-1062/

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Bundesregierung kennt keine Wahlrechtsausschlüsse

Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Fraktion im deutschen 
Bundestag stellt aufgrund einer Antwort der Bundesregierung auf eine 
Anfrage der Linksfraktion fest, dass laut Bundesregierung das deutsche 
Recht keine Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen kennt.

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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/32302/Bundesregierung-kennt-keine-Wahlrechtsausschl%C3%BCsse.htm

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Brandenburg: Rot-Rot lehnt Volksinitiative zu Windrädern ab

Windräder lärmen und verspargeln die Landschaft, kritisiert die 
Initiative "Rettet Brandenburg". Sie fordert schärfere Auflagen beim Bau 
neuer Anlagen und sammelte tausende Unterschriften dafür. Jetzt gab es 
von der Landesregierung und der Grünen-Fraktion einen Dämpfer.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/landtag-volksinitiative-rettet-brandenburg-windraeder.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung scheitert seit Jahren an 
Zustimmungsquorum

Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten 
Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun 
stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von 
Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.

Weiter unter http://hpd.de/artikel/12157

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NRW: Experten: Beteiligung an Bürgermeisterwahl könnte unter 50 Prozent 
sinken

In Nordrhein-Westfalen wächst die Sorge vor einer weiter sinkenden 
Wahlbeteiligung.

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http://www.wn.de/Muensterland/2109440-Gefaehrliche-Wahlmuedigkeit-Experten-Beteiligung-an-Buergermeisterwahl-koennte-unter-50-Prozent-sinken

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Schweiz: Wahlhelden sollen Junge an die Urne bringen

1000 Voteheros sollen 18 bis 25-Jährige an die Urne bringen. Im Herbst 
soll ihre Wahlbeteiligung auf 35 Prozent steigen. Easyvote, ein Projekt 
der Schweizer Jugendparlamente.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/wahlen2015/vote-now-wahlhelden-sollen-junge-an-die-urne-bringen-id4154333.html

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USA: Jura-Professor gibt Präsidentschafts-Kandidatur bekannt

Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard, will amerikanischer 
Präsident werden. Nachdem er eine Million Dollar Spenden bekommen hat, 
verkündete er nun offiziell seine Kandidatur. Er will aber nur sehr kurz 
regieren.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/lawrence-lessig-will-amerikanischer-praesident-werden-13794261.html


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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