[MD Presse] Streit über Freihandelsabkommen: USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. SEPTEMBER 2015 +++




Streit über Freihandelsabkommen: USA verweigern deutschen Abgeordneten 
Zugang zu TTIP-Dokumenten

Deutsche Ministerialbeamte dürfen die amerikanischen 
TTIP-Verhandlungstexte einsehen, die Bundestagsabgeordneten hingegen 
nicht. Parlamentspräsident Lammert protestiert nun bei 
EU-Kommissionschef Juncker.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ttip-abgeordnete-duerfen-keine-us-texte-lesen-a-1052429.html

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US-Firmen können den Investorenschutz umgehen

Viele Unternehmen brauchen TTIP gar nicht, um 
Investitionsschutzansprüche gegen EU-Staaten geltend zu machen. Der 
Umweg über Kanada tut's auch.

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http://www.ksta.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-us-firmen-koennen-den-investorenschutz-umgehen-,15187248,31787844.html

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Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP

Der Investorenschutz in Freihandelsabkommen ist zum Geschäft geworden. 
Deshalb kann es eine Zustimmung zu TTIP nur ohne Schutzklauseln geben.

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http://www.ksta.de/wirtschaft/kommentar-zu--investorenschutz-im-freihandelsabkommen-ttip,15187248,31787016.html

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TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP 
verabschiedet

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als 
„TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche 
Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA.

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http://www.pressenza.com/de/2015/09/ttip-freie-zonen-fast-300-kommunen-haben-resolutionen-gegen-ttip-verabschiedet/

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Die Angst vor dem Verkauf der Bildung

Durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sehen 
Gewerkschaften das deutsche Bildungssystem in Gefahr.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-die-angst-vor-dem-verkauf-der.724.de.html?dram:article_id=330915

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»Es geht darum, Liberalisierung zu verhindern«

Die europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« kämpft 
für die Grundversorgung.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/09-14/020.php

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"Hitler war nicht das Resultat der direkten Demokratie"

Mehr direkte Demokratie in Deutschland: Dies ist das Ziel von "Mehr 
Demokratie". Die Nichtregierungs-Organisation war mit mehreren 
Initiativen und Aktionen erfolgreich. Sich direkt ans Volk zu richten 
berge aber auch Risiken, sagen Anne Dänner und Oliver Wiedmann, beides 
leitende Mitglieder.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/volksentscheid_-hitler-war-nicht-das-resultat-der-direkten-demokratie-/41608346

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Berlin: Polizei: Mehr als 20.000 Unterschriften für höhere Gehälter

Eine Volksinitiative Berliner Polizisten, die die Besoldungen der 
Beamten für verfassungswidrig hält, hat die erste Hürde genommen.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article205688275/Polizei-Mehr-als-20-000-Unterschriften-fuer-hoehere-Gehaelter.html

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Berlin: »Bürgerbeteiligung? - Gute Idee«

Seit Anfang des Jahres liegt die Neuvergabe der 
Stromversorgungskonzession auf Eis. Drei Bewerber sind im Rennen. 
»BürgerEnergie Berlin« möchte nun das Verfahren vorantreiben.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/984421.buergerbeteiligung-gute-idee.html

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Hessen: Land will Gesetz ändern: Folgen für Bürgerentscheid über Trams 
in City?

Der Hessische Landtag wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr die 
Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ändern.

Weiter unter 
http://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/buerger-sollen-staerker-mitentscheiden-koennen-5519719.html

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NRW: Der letzte Gruß der NRW-Regierung Rüttgers

Die vorhersehbar schlechte Beteiligung an der Wahl von Bürgermeistern, 
Oberbürgermeistern und Landräten in 177 Kommunen des Landes ist in 
Sachen Wahlrecht der letzte Gruß der fast schon wieder vergessenen 
CDU/FDP-Regierung (2005–2010) von Jürgen Rüttgers an NRW.

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http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/der-letzte-gruss-der-nrw-regierung-ruettgers-1.2017147

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Schottland: Nationalisten planen neues Referendum

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind derzeit 55 Prozent der 
Schotten für die Unabhängigkeit. Bei einem ersten Referendum im 
September war exakt dieser Prozentsatz gegen die Abspaltung.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4820227/Schottland_Nationalisten-planen-neues-Referendum




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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