[MD Presse] Freihandelsabkommen CETA weiter Problemkind der EU

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. SEPTEMBER 2015 +++




Freihandelsabkommen CETA weiter Problemkind der EU

„Yes“: EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des 
geheimen CETA-Verhandlungsmandats – Bundeswirtschaftsministerium und 
Europäischer Rat mauern.

Weiter unter 
http://02elf.net/headlines/economy-headlines/freihandelsabkommen-ceta-weiter-problemkind-der-eu-961320

----

Ökonom Hermann Adam zu TTIP: Freihandel muss staatlich kontrolliert 
werden

Einen reformierten und transparenteren Investitionsschutz fordert der 
Deutsche Industrie- und Handelskammertag beim transatlantischen 
Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://02elf.net/world/oekonom-hermann-adam-zu-ttip-freihandel-muss-staatlich-kontrolliert-werden-961319

----

Politikverdrossenheit Thema bei "Fakt ist...!"

Das Interesse vieler Deutscher, sich politisch einzubringen, sinkt. 
Stichwort Wahlbeteiligungen: Hier gibt es seit Jahren einen Abwärtstrend 
- auch und vor allem in Sachsen-Anhalt.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/politikverdrossenheit-thema-bei-fakt-ist100.html

----

Arithmetische Demokratie

Soziale Netzwerke galten einst als Verheißung zukünftiger Demokratie. 
Nun sind sie triste Gegenwart. Die digitale Maschine sorgte dafür, dass 
die Politik permanent auf den Volkswillen reagiert. Mittlerweile ist 
immer Wahlkampf.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/984459.arithmetische-demokratie.html

----

"netzpolitik.org" hält die eigene Akte geheim

Statt "Verschlusssachen"-Dokumente zu posten, wollen die Blogger sich 
zurückhalten - ein Rat ihrer Anwälte, sagen sie.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/medien/landesverrats-affaere-netzpolitik-org-haelt-die-eigene-akte-geheim/12312820.html

----

NRW: Wahlbeteiligung droht bei Stichwahlen noch weiter zu sinken

Bei der Bürgermeisterwahl in NRW gab es am Sonntag einen Negativ-Rekord: 
Noch nie war die Wahlbeteiligung geringer. Und dabei dürfte es nicht 
bleiben.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/wahlbeteiligung-droht-bei-stichwahlen-noch-weiter-zu-sinken-id11090986.html

----

NRW: "Was machen die Politiker schon für uns?"

In Tannenbusch und Auerberg liegen die Stimmbezirke mit der geringsten 
Wahlbeteiligung. Warum haben viele Bürger nicht gewählt? Eine Suche nach 
Gründen der Nichtwähler.

Weiter unter 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/ob-wahl/was-machen-die-politiker-schon-fuer-uns-article1723100.html

----

Polen: Das Referendum ist tot

Am 6. September wurde das lang erwartete Referendum durchgeführt. Der 
Ausgang war nicht überraschend, die Wahlbeteiligung aber schon. Es war 
kein guter Tag für die polnische Demokratie, das Referendum ist 
bezeichnend für das Politikverständnis eines der größten EU-Mitglieder.

Weiter unter http://polen-heute.de/das-referendum-ist-tot-96281/

----

Schweiz: «Die Situation ist nicht mehr haltbar»

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will eine 
Volksinitiative lancieren, welche die Wiedereinführung systematischer 
Grenzkontrollen verlangt.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/auns-praesident-lukas-reimann-plant-grenzkontrollen-initiative-die-situation-ist-nicht-mehr-haltbar-id4165714.html




-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de