[MD Presse] EU-Kommission will Schiedsgerichte im TTIP reformieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. SEPTEMBER 2015 +++




EU-Kommission will Schiedsgerichte im TTIP reformieren

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel konkrete 
Vorschläge für eine umfangreiche Reform des aktuellen 
Schiedsgerichtssystems vorstellen.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/transatlantisches-freihandelsabkommen-eu-kommission-will-schiedsgerichte-im-ttip-reformieren/12326814.html

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Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und EU sorgt 
weiter für Kontroversen. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström 
ist ein direkter Zusammenhang zwischen den umstrittenen Schiedsgerichten 
und vermehrten Investitionen nicht zu erkennen – Wasser auf die Mühlen 
der Freihandels-Kritiker.

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http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/positiver-effekt-von-ttip-schiedsgerichten-auf-investitionen-unklar

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Streit um Rolle der Expertengremien

Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im 
Bundestag geantwortet - und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien 
den Freihandelsvertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission 
bestätigt jedoch, dass diese Gremien „bindende Entscheidungen“ treffen 
können.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/15/ceta-bundesregierung-verharmlost-gremien/

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TTIP - der Staatsstreich der großen Konzerne

Wer mit Politikern über das Transatlantische Freihandelsabkommen 
„Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, spricht, 
bekommt meist zu hören, das sei doch alles halb so wild, Handelsabkommen 
dieser Art habe Deutschland schon zuhauf abgeschlossen und etwas 
Schlimmes sei dabei nie passiert.

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http://www.pz-news.de/wirtschaft_artikel,-Franz-Kotteder-TTIP-der-Staatsstreich-der-grossen-Konzerne-_arid,1046923.html

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SPD strebt grundlegende Änderungen des deutschen Wahlsystems an

SPD will das wahlsystem ändernMit einem Wahlwochenende von Freitag bis 
Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken 
sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an 
Verkehrsknotenpunkten will die SPD der dramatisch sinkenden 
Wahlbeteiligung entgegentreten.

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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47228768-sinkende-wahlbeteiligung-bek%C3%A4mpfen

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Hamburg: Olympia 2024: Hamburg hat vier Konkurrenten

Nun ist es amtlich: Hamburg geht gegen vier Konkurrenten ins Rennen um 
die Olympischen Sommerspiele 2024.

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http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-2024-Bewerbung,olympia3894.html

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NRW: Warum so wenige wählen gehen

Wenn es vor Ort keine Konkurrenzsituation im Wahlkampf gibt, ist die 
Motivation der Bürger eher gering. Fatal für die Wahlbeteiligung wirkte 
sich offenbar auch die Entkoppelung von Rats- und Bürgermeisterwahl aus.

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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kommunalwahl-warum-so-wenige-waehlen-gehen-aid-1.5394448

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NRW: Experten raten zum Verzicht auf Stichwahlen

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in 
NRW lässt für die am 27. September anstehenden Stichwahlen nichts Gutes 
erwarten.

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http://www.derwesten.de/politik/experten-raten-zum-verzicht-auf-stichwahlen-aimp-id11097331.html

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NRW: „Köln ist ein Beispiel für Niedergang der Kommunalpolitik“

Die Beteiligung an den Wahlen in NRW war extrem gering. Gerade Köln ist 
ein negatives Musterbeispiel für den Niedergang der Kommunalpolitik, 
meint Forsa-Chef Güllner in einem Gastbeitrag.

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http://www.ksta.de/nrw/wahlen-in-nrw--koeln-ist-ein-beispiel-fuer-niedergang-der-kommunalpolitik-,27916718,31815896.html

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Bosnien: Bosnien: EU versucht Dodiks Referendum zu verhindern

Abstimmung über gesamtstaatliche Justiz aber trotz Justiz-Reformpakets 
für Bosnien-Herzegowina nicht vom Tisch.

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http://derstandard.at/2000022259309/Republika-Srpska-EU-versucht-Dodiks-Referendum-zu-verhindern

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Ostasien: "Auf der Suche nach den kleinen grossen Dingen"

Die UNO hat den 15. September zum internationalen Tag der Demokratie 
erklärt. Gelegenheit für swissinfo.ch, den Blick auf eine Weltregion zu 
richten, die nicht gerade als Demokratie-Paradies bekannt ist: Ostasien. 
In Sachen Bürgerbeteiligung und aktiver Bürgerschaft aber gibt es dort 
Erstaunliches, wie die Begegnungen von Korrespondent Bruno Kaufmann mit 
vier wichtigen Demokratie-Exponenten zeigt.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/internationaler-tag-der-demokratie_-22auf-der-suche-nach-den-kleinen-grossen-dingen-22/41647036

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Schweiz: "Für Herausforderungen der Zukunft brauchen wir Stimme der 
Jungen"

Die Schweiz, das Land, dessen Bürger am meisten zur Urne gerufen werden, 
schliesst sich zum ersten Mal dem Internationalen Tag der Demokratie an. 
Nicht alles sei perfekt im Vorzeigeland der direkten Demokratie, sagt 
die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa. Vor allem die Jungen kämen 
zu wenig zum Zug.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/woche-der-demokratie-fuer-herausforderungen-der-zukunft-brauchen-wir-stimme-der-jungen/41651560



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Mehr Demokratie e.V.
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