[MD Presse] TTIP-Streit um Schiedsgerichte: EU-Kommission schlägt neues Handelsgericht vor

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. SEPTEMBER 2015 +++




TTIP-Streit um Schiedsgerichte: EU-Kommission schlägt neues 
Handelsgericht vor

Bewegung im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Auf 
Vorschlag der EU-Kommission soll es statt Schiedsgerichten einen 
Investitionsgerichtshof geben. Das System soll vor allem transparenter 
sein.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-eu-kommission-schlaegt-neues-handelsgericht-vor-a-1053264.html

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Reform des Investorenschutzes

Die EU-Kommission hat einen konkreten Vorschlag zur Reform des 
Investorenschutzes im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) 
vorgelegt. Noch sind aber nicht alle Kritiker besänftigt.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/reform-des-investorenschutzes-1.18614399

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Eine überflüssige Reform

Die EU-Kommission will im Freihandelsabkommen TTIP private 
Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzen. Warum verabschiedet sie sich 
nicht gleich komplett von der Idee?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-malmstroem-schiedsgerichte

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Keine Extrawürste für Konzerne

TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind 
völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Kommentar-EU-Vorstoss-Investorenschutz/!5233830/

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"Extrawurst für Investoren"

Der EU-Vorschlag zur Reform der Schiedsgerichte ist ein Kompromiss 
zwischen Ökonomie und Demokratie – wird die TTIP-Debatte aber eher 
anheizen, meint der StZ-Korrespondent Christopher Ziedler.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ttip-schiedsgerichte-extrawurst-fuer-investoren.8cb4c51c-fbea-4f32-9a0c-4d6e4ef24c8b.html

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Das Misstrauen gegen TTIP bleibt

Die EU-Kommission versucht vergeblich, auf Kritiker des 
Freihandelsabkommens TTIP zuzugehen. Ihr Vorschlag, die umstrittenen 
Handelsgerichte öffentlich tagen zu lassen, wird nicht zu mehr 
Zustimmung in der Öffentlichkeit führen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/das-misstrauen-gegen-ttip-bleibt--111563030.html

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"Das Ganze ist Augenwischerei"

Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten 
Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/neue-plaene-zu-ttip-schiedsgerichten-das-ganze-ist.694.de.html?dram:article_id=331315

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TTIP-Schiedsgerichte: "Das Ganze ist fair"

Private Schiedsgerichte stehen im Zentrum der TTIP-Debatte. Meg Kinnear, 
Herrin über die meisten Streitfälle zwischen Staaten und Investoren, 
fragt: Was soll die Aufregung?

Weiter unter 
http://www.capital.de/dasmagazin/ttip-schiedsgerichte-das-ganze-ist-fair.html

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Ahnungslos wie ein Chlorhühnchen

„TTIP? Nie gehört“ – so beantworten viele Amerikaner Fragen nach dem 
Handelsabkommen. In Deutschland wird TTIP heftig diskutiert, in 
US-Medien ist es kaum ein Thema. Warum?

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-ahnungslos-wie-ein-chlorhuehnchen.01d5b62e-914c-491c-b3ae-1c32fbb10d90.html

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Österreich: Künftig mehr direkte Demokratie - oder doch nicht?

Enquete-Kommission "Demokratie-Reform" legt Abschlussbericht vor: 
Opposition und Bürger sind vom Ergebnis enttäuscht.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/774809_Kuenftig-mehr-direkte-Demokratie-oder-doch-nicht.html

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Österreich: Pro und Kontra: Verpflichtende Volksbefragungen

Parteien kämen natürlich unter Druck, sollte ein Votum eigenen 
Interessen zuwiderlaufen. Dennoch würde in Österreich wohl Schindluder 
mit Referenden getrieben werden.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000022328932/Pro-und-Kontra-Verpflichtende-Volksbefragungen

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Schweiz: Unterschriften sammeln im Internet

Im Internet sind schnell einige Tausend Personen gefunden, die ein 
politisches Anliegen unterstützen. Schwieriger ist es bei 
Volksinitiativen, für die es Unterschriften auf Papier braucht. Ein 
neues Werkzeug soll diesen Graben zwischen online und offline 
überbrücken.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/unterschriften-sammeln-im-internet



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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