[MD Presse] Bewegung in TTIP-Verhandlungen

Fr Sep 18 10:39:37 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. SEPTEMBER 2015 +++

Bewegung in TTIP-Verhandlungen

Neuer Vorschlag zu geplantem Schiedsgerichtssystem, über das besonders 
heftig gestritten wird.

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article146544271/Bewegung-in-TTIP-Verhandlungen.html

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Rettungsmanöver für TTIP

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht, den Streit über 
Schiedsgerichte in dem Freihandelsabkommen TTIP zu entschärfen. Wie will 
sie das anstellen?

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-rettungsmanoever-fuer-ttip,1472780,31834128.html

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TTIP verbessern

Seit Jahren wird in Brüssel mal mehr, mal weniger heimlich das 
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verhandelt.

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http://www.fr-online.de/fuer-sie-gelesen/ttip-verbessern,29976324,31837498.html

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TTIP-Investitionsgericht? Ein Strohfeuer

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein 
TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das 
garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/17/eu-kommissarin-malmstroem-schlaegt-ein-investitionsgericht-vor/

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Ungleichheit kann die Demokratie gefährden

Je stärker sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern in einer 
Gesellschaft auftut, umso stärker werden auch die sozialen Spannungen.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/775046_Ungleichheit-kann-die-Demokratie-gefaehrden.html

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Brasilien: Unternehmen dürfen nicht mehr an Parteien spenden

Als Folge des Korruptionsskandals um den brasilianischen Ölkonzern 
Petrobras hat der Oberste Gerichtshof des Landes Unternehmen Spenden an 
Parteien vollständig untersagt.

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http://derstandard.at/2000022398788/Brasilien-Unternehmen-duerfen-nicht-mehr-an-Parteien-spenden

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Hamburg: Mehrheit in der Stadt für Olympia

Am Tag nach der Veröffentlichung des Host-City-Vertrags herrscht bei den 
Olympiamachern noch große Zurückhaltung – kaum jemand möchte Details des 
umfangreichen, in der Vergangenheit oft umstrittenen Gastgebervertrags 
kommentieren.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article146544156/Mehrheit-in-der-Stadt-fuer-Olympia.html

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Hamburg: Olympia-Bewerbung: Gegner sammeln mehr als 10.000 
Unterschriften

63 Prozent der Hamburger sind laut Umfrage für die Olympia-Bewerbung. 
Dagegen stehen mehr als 10.000 Unterschriften der Gegner. Sollten sie 
gültig sein, wird im Infoheft zum Referendum eine Stellungnahme gegen 
Olympia gedruckt.

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http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-gegner-in-hamburg-sammeln-ueber-10-000-unterschriften-a-1053473.html

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Rheinland-Pfalz: Rot-grüne Koalition will Bürger mehr an Politik 
beteiligen

Unterschriften für ein Volksbegehren auch in der Einkaufsstraße sammeln, 
als 14-Jähriger ein Thema ins Kommunalparlament bringen, eine 
Ausschusssitzung vor dem Computer verfolgen: Die rot-grüne 
Regierungskoalition will es den Bürgern ermöglichen, sich in 
Rheinland-Pfalz stärker an der Politik zu beteiligen.

http://www.focus.de/regional/mainz/gesellschaft-rot-gruene-koalition-will-buerger-mehr-an-politik-beteiligen_id_4955226.html

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Schweiz: «Das ist eine Katastrophe»

Der grösste E-Voting-Verbund in der Schweiz bricht auseinander, zum 
Leidwesen vor allem der Auslandschweizer. Deren Vertreter im Parlament, 
Filippo Lombardi, bleibt dennoch optimistisch.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/das-ist-eine-katastrophe-ld.2017

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USA: Studie: In den USA droht ein Wahlmaschinen-Debakel

Von den 50 US-Staaten werden 43 im kommenden Jahr besonders 
fehleranfällige Wahlcomputer einsetzen, die mindestens zehn Jahre alt 
sind, heißt es in einer Analyse der New York University. Dies berge 
große Risiken.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-In-den-USA-droht-ein-Wahlmaschinen-Debakel-2820268.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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