[MD Presse] Feuerwehr und Fachmarkt auf dem Stimmzettel
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Fr Sep 18 13:39:30 CEST 2015
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 34/15
Köln, 18.09.2015
Feuerwehr und Fachmarkt auf dem Stimmzettel
Bürgerentscheide in Büren und Isselburg am Sonntag
Um die Feuerwehr und um einen Fachmarkt geht es am Sonntag bei zwei Bürgerentscheiden in
NRW. Während die Wähler in Büren aufgerufen sind, über den Bau eines Einkaufszentrums
abzustimmen, dreht sich die Abstimmung in Isselburg um den zukünftigen Standort des
Feuerwehrgerätehauses.
In Büren entscheiden die Wähler über die Pläne der Schoofs-Gruppe zum Bau eines
Fach-marktzentrums. Durch dessen Bau würden moderne Einzelhandelsflächen geschaffen, die
so noch nicht in Büren existieren, meint die Initiative "Zukunft in Büren", die den vom Stadtrat
beschlossenen Ratsbürgerentscheid angestoßen hatte. Das Einkaufszentrum werde die
Attraktivität der Stadt Büren steigern und mehr Kaufkraft in Büren binden.
Die SPD hält das geplante Einkaufszentrum für überdimensioniert. Es sei mit
Kannibalisierungseffekten zu rechnen. Die städtebauliche Einbindung in das historische
Stadtbild sei katastrophal. Die Grünen kritisieren das "einseitige Nutzungskonzept", bei dem
Vielfalt nicht erwünscht sei. Auch fehle ein städtebauliches Grundkonzept. Die "Bürgerinitiative
in Büren", die vergeblich per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über das Einkaufszentrum
erreichen wollte, befürchtet, dass der Bau das Stadtbild und in der Innenstadt dringend
benötigten Wohnraum zerstören wird.
In Isselburg geht es um die Frage, ob ein neues Feuerwehrgerätehaus am Standort Stromberg
oder an der Reeser Straße gebaut wird. Die Initiatoren des zur Abstimmung stehenden
Bürgerbegehrens für den Standort Stromberg sehen Vorteile in dessen zentraler Lage im
Stadtgebiet und in den damit der Stadtentwicklung angepassten Einsatzgebieten. Das
Planungsrecht sei hier ebenso bereits gegeben wie eine große Akzeptanz in der Bürgerschaft.
Ein weiterer Vorteil sei der sichere Baugrund und günstige Kosten für die Schaffung einer
Zufahrt.
Für die Befürworter des Standortes Reeser Straße ist der Standort Stromberg völlig ungeeignet.
Sechs von zehn Häusern im späteren Einsatzgebiet könnten nicht in der wichtigen ersten
Hilfsfrist von acht Minuten erreicht werden. Die Kosten würden am Stromberg deutlich höher
ausfallen als am Standort Reeser Straße. Die notwendige Erschließungsstraße werde extrem
teuer. Der Hochwasserausgleich treibe die Kosten zusätzlich.
Für eine verbindliche Entscheidung muss die Abstimmungsmehrheit in Büren wie in Isselburg
mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
Mehr Informationen:
Ratsbürgerentscheid über Einkaufszentrum in Büren
www.nrw.mehr-demokratie.de/bueren.html
Bürgerentscheid über Feuerwehrgerätehaus-Standort in Isselburg
www.nrw.mehr-demokratie.de/isselburg.html
Thorsten Sterk
Pressesprecher
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Thorsten Sterk
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