[MD Presse] Merkel wirbt für TTIP-Handelsabkommen mit USA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. SEPTEMBER 2015 +++




Merkel wirbt für TTIP-Handelsabkommen mit USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für das geplante Freihandelsabkommen 
der EU mit den USA (TTIP).

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www.finanzen.net/nachricht/aktien/Merkel-wirbt-fuer-TTIP-Handelsabkommen-mit-USA-4524496

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TTIP-Verhandlungen: Zwischenspurt der Befürworter, Erfolg ungewiss

In den erbitterten Streit um das geplante Freihandelsabkommen der EU mit 
den USA (TTIP) kommt Bewegung. Die Verfechter des Abkommens blasen zur 
Zwischenoffensive, ganz wie ein Fußballteam, das zur Halbzeit 2:0 
zurückliegt.

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www.salzburg24.at/ttip-verhandlungen-zwischenspurt-der-befuerworter-erfolg-ungewiss/4460844

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"Richter statt Schlichter"

Das umstrittene Freihandelsabkommen sorgt weiter für Wirbel. Nun sollen 
die geplanten privaten Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzt werden. 
Was hält Kenner Heribert Prantl von dieser Alternative?

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detektor.fm/wirtschaft/ttip-heribert-prantl-zum-neuen-gerichtshof

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Die EU-Kommission reagiert nur auf Druck

Am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA wird es doch 
Änderungen geben. Das zeig vor allem, dass die EU-Kommission nur dann 
reagiert, wenn der Protest groß ist, kommentiert Petra Pinzler.

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www.deutschlandfunk.de/aenderungen-an-ttip-die-eu-kommission-reagiert-nur-auf-druck.720.de.html

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TTIP: Wirtschaft kritisiert EU-Vorstoß

Europas größter Wirtschaftsdachverband Businesseurope begrüßt den 
jüngsten Vorstoß der EU-Kommission im umstrittenen Transatlantischen 
Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, übt zugleich aber Kritik. In 
einigen Punkten werde "übers Ziel geschossen", so Businesseurope-Chef 
Markus Beyrer.

Weiter unter orf.at/stories/2299965/

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SPD fordert TTIP-Korrekturen

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat sich in seiner jüngsten 
Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag zu den 
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum 
SPD-Bundesparteitag an das Willy-Brandt-Haus in Berlin zu schicken.

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www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-spd-fordert-ttip-korrekturen-1.2656648

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Die Maschine stottert

Eine kleine Gruppe von Experten macht immer neue Regeln unter sich aus. 
Das geht nicht. Die Handelspolitik muss demokratischer werden - sonst 
wird TTIP scheitern.

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www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-ttip-die-maschine-stottert/12343016.html

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So gefährlich ist das Freihandelsabkommen TTIP

Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über 
das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter. Oliver Welke informiert 
über den aktuellen Stand - und der ist alles andere als erfreulich.

Weiter unter 
www.stern.de/kultur/tv/heute-show-im-zdf--oliver-welke-erklaert-ttip-und-ceta--6460030.html

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Keine privaten Schiedsgerichte

Lüder Gerken plädiert für einen internationalen Gerichtshof im 
Handelsabkommen TTIP mit den USA.

Weiter unter 
www.badische-zeitung.de/kommentare-1/keine-privaten-schiedsgerichte--111685905.html

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Erst ratifizieren, dann ändern?

Brüssel könnte ohne Parlamentsbeteiligung das Handelsabkommen mit Kanada 
ändern – sagen die Grünen.

Weiter unter 
www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article146599543/Erst-ratifizieren-dann-aendern.html

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SPD: Künftig von Freitag bis Sonntag wählen

Die SPD diskutiert als Reaktion auf die oft niedrige Wahlbeteiligung 
grundlegende Veränderungen des Wahlrechts in Deutschland.

Weiter unter 
www.derwesten.de/politik/spd-kuenftig-von-freitag-bis-sonntag-waehlen-aimp-id11112803.html

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Kämpfer für eine moderne Demokratie

Gregor Hackmack ist Deutschland-Chef von change.org und Gründer von 
abgeordnetenwatch.de. Beide Formate setzen auf mehr Bürgerbeteiligung.

Weiter unter 
m.morgenpost.de/berlin/article205753747/Kaempfer-fuer-eine-moderne-Demokratie.html

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Berlin: Was wird aus den Ideen für das Tempelhofer Feld?

Seit dem Berliner Volksentscheid vor eineinhalb Jahren ist klar: Auf dem 
Tempelhofer Feld wird nichts fest gebaut. Doch wie das weite Areal 
gestalten? Ideen gibt es viele - und am "Tag der Felddialoge" an diesem 
Sonntag kann direkt auf dem Feld jeder mitdiskutieren.

Weiter unter 
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/ideen-fuer-das-tempelhofer-feld.html

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Berlin: Lehren aus dem Tempelhofer Feld

Das Tempelhofer Feld ist nicht nur ein Grünfläche. Es ist ein Beispiel 
für Lebensqualität, die es zu erhalten gilt, meint Andreas Abel.

Weiter unter 
www.morgenpost.de/meinung/article205764387/Lehren-aus-dem-Tempelhofer-Feld.html

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Berlin: Bürgerhaushalt hat Jubiläum: Mehr als 380 Ideen umgesetzt

Mitentscheiden, wofür der Bezirk sein Geld ausgibt – das können die 
Bürger in Lichtenberg dank des "Bürgerhaushalts". Das 
Beteiligungsverfahren feiert sein zehnjähriges Bestehen.

Weiter unter 
www.berliner-woche.de/lichtenberg/soziales/buergerhaushalt-hat-jubilaeum-mehr-als-380-ideen-umgesetzt-d85029.html

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Heidesheim: Muss die Abstimmung wiederholt werden?

Am Sonntag ist während des Bürgerentscheids in Heidesheim ein Wahlhelfer 
zusammengebrochen und verstorben. Heute berät die Kreisverwaltung, ob 
der Bürgerentscheid wiederholt werden muss.

Weiter unter 
www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/todesfall-waehrend-buergerentscheid-in-heidesheim-muss-die-abstimmung-wiederholt-werden/-/id=1682/did=16183280/nid=1682/1b6h62i/

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Rottweil: Die Bürger sagen "Ja"

Das Großgefängnis in Rottweil kann gebaut werden. Bei einem 
Bürgerentscheid haben am Sonntag 58,4 Prozent der Wahlberechtigten mit 
"Ja" gestimmt. 41,6 Prozent votierten mit "Nein".

Weiter unter 
www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/entscheidung-ueber-grossgefaengnis-in-rottweil-die-buerger-sagen-ja/-/id=1622/did=16170358/nid=1622/1vjghgl/

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Österreich: Beratungen über EU-Austritts-Volksbegehren

Formal aufgenommen hat der Verfassungsausschuss die Beratungen über das 
EU-Austritts-Volksbegehren. Dessen Initiatoren üben scharfe Kritik an 
der EU und haben sich eine Volksabstimmung über einen Austritt 
Österreichs aus der Europäischen Union zum Ziel gesetzt.

Weiter unter www.heute.at/news/politik/art23660,1213632

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Ungarn: Ungarisches Verfassungsgericht verbietet Referendum für Rente ab 
40 Arbeitsjahren

Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Urteil des Obersten 
Gerichtshofes zur Abhaltung eines Referendums, das die für Frauen nach 
40 Arbeitsjahren auszahlbare volle Rente auch für Männer erzwingen will.

Weiter unter www.pesterlloyd.net/html/1538referendum40nein.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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