[MD Presse] Merkel hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Jahresende

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. SEPTEMBER 2015 +++




Merkel hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Jahresende

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen 
zwischen der EU und den USA über das umstrittene trans­atlantische 
Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/politik/article205781965/Merkel-hofft-auf-TTIP-Eckpunkte-bis-Jahresende.html

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Lammert: Misstrauen gegenüber TTIP-Verhandlungen durch Transparenz 
überwinden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Einbindung der 
nationalen Parlamente in die Verhandlungen des umstrittenen 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA („TTIP“) 
gefordert.

Weiter unter 
http://cp27.xsadmin.de/redicon/index.php?cat=5&group_id=104001001&id=13077&content_id=147

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Kleine Unternehmen gegen das große Abkommen

"Die deutsche Wirtschaft will und braucht TTIP!" So wird das umstrittene 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sehr 
häufig verteidigt. Aber auch bei den Unternehmen wächst der Unmut.

Weiter unter 
http://detektor.fm/wirtschaft/mittelstand-initiative-gegen-ttip

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TTIP: US-Gewerkschafter befürchtet Job-Verluste

Statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, könnte das geplante 
Freihandelsabkommen zum Gegenteil führen, warnt Michael Dolan.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000022538459/TTIP-US-Gewerkschafter-befuerchtet-Job-Verlusten

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Zweifel an Wirksamkeit

Mehr Vertrauen durch mehr Transparenz - das versuchen EU-Kommission und 
-Parlament seit Jahren mit mehreren Maßnahmen, etwa dem 
Transparenzregister, herzustellen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2299911/2299913/

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Deutscher Minister: Straffreiheit bei Landesverrats-Beihilfe

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will, dass Journalisten nicht 
mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Auf dem 
Zeitungskongress 2015 sprach er sich am Montag in Regensburg dafür aus, 
„dass wir nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat 
Beihilfe straffrei stellen sollten“.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10537344-91/medien---deutscher-minister-straffreiheit-bei-landesverrats-beihilfe.csp

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Berlin: Unterschriften fallen aus

Das „Volksbegehren Unterrichtsgarantie“ warnt vor Stundenausfall in den 
Willkommensklassen. Senat sieht keinen Mehrbedarf an Lehrkräften.

Weiter unter http://www.taz.de/!5230997/

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Rottweil: Reaktionen auf den Bürgerentscheid: Lob vom Verein „Mehr 
Demokratie”, Tadel aus Villingendorf

Nachdem sich die Rottweiler in einem Bürgerentscheid für ein neues 
Landes-Gefängnis auf dem Esch ausgesprochen haben, gibt es 
unterschiedliche Reaktionen. Landes-Politiker, der Ex-Oberbürgermeister 
und der Verein „Mehr Demokratie” gratulieren. Aus Villingendorf kommt 
dagegen eine klare Ansage: „Es ist eine Schande.” Und: „So was tut man 
einfach nicht.”

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http://www.nrwz.de/tipps-der-redaktion/reaktionen-auf-den-buergerentscheid-lob-vom-verein-mehr-demokratie-tadel-aus-villingendorf/20150921-1454-98541




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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