[MD Presse] CDU gibt Bedingung für Sperrklausel auf

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 36/15
Köln, 22.09.2015



CDU gibt Bedingung für Sperrklausel auf
Mehr Demokratie sieht keine tragfähigen Argumente für Wahlhürde

Die Initiative "Mehr Demokratie" bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im 
Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine 
Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. "Die CDU unterstützt einen Gesetzentwurf von SPD und 
Grünen, obwohl der erforderliche Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten immer noch 
nicht erbracht worden ist", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. 

Noch im Frühjahr hatte die CDU-Fraktion einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine 
Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel gemacht. Dazu hatten die Christdemokraten eine 
entsprechende Untersuchung des Innenministeriums gefordert. In einem Urteil zur damaligen 
Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Funktionsunfähigkeit 
von Räten als notwendige Bedingung für eine Sperrklausel bestimmt. Funktionsunfähig sind 
Räte dann, wenn sich etwa keine Mehrheit mehr für eine Verabschiedung eines städtischen 
Haushalts findet. 

"Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien als Splittergruppen zu 
verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren", sagt Trennheuser unter anderem mit 
Verweis auf die Koalition von SPD und Grünen mit den Piraten in Köln. Mit der jetzt geplanten 
Sperrklausel von 2,5 Prozent säßen die Piraten aktuell nicht im Rat.

Kritikwürdig findet Mehr Demokratie auch die Erklärung des Grünen-Fraktionschefs Mehrdad 
Mostofizadeh, dass mit einer neuen allgemeinen Sperrklausel unterschiedliche "faktische 
Sperrklauseln" glattgebügelt würden und eine Gleichstellung herbeigeführt werde. "Wenn 
Parteien in Kommunen mit kleineren Räten mehr Stimmen für einen Sitz brauchen als in 
Städten mit großen Räten, ist das etwas anderes als die künstliche Vorenthaltung von Ratssitzen 
durch eine Sperrklausel. Ein solches Argument wird den Verfassungsgerichtshof kaum 
überzeugen", meint Trennheuser. 

SPD, CDU und Grüne wollen den Gesetzentwurf zur Verankerung der neuen Sperrklausel in der 
Landesverfassung in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. "Angesichts der 
schwachen Argumente der Fraktionen sehen wir gute Chancen für eine erfolgreiche Klage von 
kleinen Parteien gegen die neue Demokratie-Hürde", erklärt Trennheuser.

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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