[MD Presse] TTIP-Verhandlungen kommen EU zu langsam voran

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. SEPTEMBER 2015 +++




TTIP-Verhandlungen kommen EU zu langsam voran

Seit 2013 laufen die Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit den USA. 
Abgeschlossen sind sie noch immer nicht. Der EU geht das alles zu 
langsam. Bei dem umstrittenen Pakt drückt sie nun aufs Gas.

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7343358/ttip-verhandlungen-kommen-eu-zu-langsam-voran.html

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TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren

Selten stand internationale Handelspolitik so im Rampenlicht wie heute. 
Von der Buchhändlerin bis zum Bürgermeister, vom Umweltverband bis zum 
Industrie-Giganten – alle reden von TTIP, dem geplanten 
EU-Freihandelsabkommen mit den USA.

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http://www.gegenblende.de/++co++f3888362-6119-11e5-b892-52540066f352

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„Ich verstehe das Dilemma“

Interview Der US-Ökonom Joseph Stiglitz über das TTIP-Abkommen und 
Griechenlands Chancen in der Europäischen Union.

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http://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ich-verstehe-das-dilemma

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TTIP-Gegner wollen keine Reform - Andere Handels- und 
Investitionspolitik ist notwendig

Anlässlich der internationalen Konferenz "Anders handeln" bestärkten 
heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in 
Wien ihre grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen 
Handelsagenda - aktuell repräsentiert durch TTIP.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150922_OTS0186/ttip-gegner-wollen-keine-reform-andere-handels-und-investitionspolitik-ist-notwendig

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„TTIP muss letztlich abgelehnt werden“

DGB-Referent Andreas Schmal listet in Cham Vor- und Nachteile des 
geplanten Abkommens auf – und senkt den Daumen.

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http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/cham/ttip-muss-letztlich-abgelehnt-werden-22798-art1285662.html

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TTIP-Rechtsschutz zu Ende denken

Vergangene Woche hat die EU-Kommission ihren Reformvorschlag für das 
Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der 
EU und den USA (TTIP) vorgestellt. Die zahlreichen Verbesserungen setzen 
in vielen Punkten Maßstäbe und sind zu Recht überwiegend positiv 
aufgenommen worden.

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http://www.verfassungsblog.de/ttip-rechtsschutz-zu-ende-denken/

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Debattenkultur: Weniger Demokratie wagen!

Alle klagen über sinkende Wahlbeteiligung. Wenn man sieht, was Leute im 
Netz hinterlassen, kann man nur dankbar sein, dass viele Krakeeler am 
Wahltag zu desinteressiert oder zu betrunken sind, um aus dem Bett zu 
finden.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zu-dumm-fuer-die-demokratie-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1054099.html

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"Die plebiszitären Elemente stärken"

Am Tag der Demokratie diskutierten unter anderem Kommunalpolitiker über 
Bürgerbeteiligung, Politikverdrossenheit und politische Bildung.

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http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-plebiszitaeren-elemente-staerken--111833352.html

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Wir brauchen einen Lobbywächter!

Um verlorenes Vertrauen der Bürger in Interessenvertretung und Politik 
wiederzugewinnen, fordern Deutschlands Politikberater einen 
Interessenbeauftragten im Bundestag.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/politikberater-wir-brauchen-einen-lobbywaechter/12348908.html

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NRW: Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt wieder

Wenn im Jahr 2020 die Stadträte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen das 
nächste Mal neu gewählt werden, könnten es kleine Gruppierungen und 
Parteien deutlich schwieriger haben, den Einzug in die Parlamente zu 
schaffen.

Weiter unter http://www1.wdr.de/themen/politik/sperrklausel-108.html



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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