[MD Presse] Wahlgang sparen, Beteiligung erhöhen

Mo Sep 28 11:19:22 CEST 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 39/15
Köln, 28.09.2015

Wahlgang sparen, Beteiligung erhöhen
Mehr Demokratie schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor

Angesichts der bei den gestrigen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen 
Wahlbeteiligung fordert die Initiative "Mehr Demokratie" eine Vereinfachung der Wahl von 
Bürgermeistern und Landräten. "Mit der von uns vorgeschlagenen Zustimmungswahl ließe sich 
die Stichwahl in einem Wahlgang miterledigen. Gleichzeitig würde die Wahl damit 
demokratischer", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. 

Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu 
stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat 
gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist 
der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Bereits nach dem ersten Wahlgang waren Forderungen nach einer Reform des Wahlsystems 
laut geworden. So hatte sich der Bochumer Politikwissenschaftler David Gehne für die 
integrierte Stichwahl ausgesprochen, bei der die Wähler schon im ersten Wahlgang angeben, 
für wen man sich bei einer potenziellen Stichwahl entscheiden würden. "Eine noch geringere 
Wahlbeteiligung würde dadurch verhindert und die Kosten für den zweiten Wahlgang 
eingespart", so Gehne gegenüber dem WDR. 

Bei den gestrigen Stichwahlen war die Beteiligung besonders in Großstädten sehr niedrig. So 
gingen in Essen nur 27,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. In Wuppertal gab nur 
jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Im Kreis Euskirchen nahmen lediglich 29,2 
Prozent der Wahlberechtigten an der Landratswahl teil.

Nach Meinung von Mehr Demokratie hat die Zustimmungswahl gegenüber der Stichwahl gleich 
mehrere Vorteile. "Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am 
meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der 
beliebteste Kandidat gewinnt", erläutert Geschäftsführer Trennheuser. Bei einer Wahl mit nur 
einer Stimme würden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das "kleinere Übel" eines 
mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer 
Bewerber siege. Bei der Zustimmungswahl könnten die Wähler ihre tatsächlichen Favoriten 
wählen. Außerdem werde die Benachteiligung von Kandidaten kleinerer Parteien beseitigt, die 
oft nicht gewählt würden, weil viele Wähler ihnen trotz Sympathie keine Chancen einräumten.

Im Landtag befürworten Grüne und Piraten die Einführung der Zustimmungswahl. "Die niedrige 
Beteiligung an den Stichwahlen wäre für den Landtag Anlass genug, sich des Themas ernsthaft 
anzunehmen", meint Trennheuser.

Mehr Informationen: Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz
www.nrw.mehr-demokratie.de/buergermeisterwahl.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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