[MD Presse] Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen
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Mo Sep 28 12:42:03 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. SEPTEMBER 2015 +++
Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen
Parlamentspräsident Norbert Lammert sichert den Parlamentariern
"uneingeschränkten Zugang" zu. Die Grünen fordern nun eine schnelle
Umsetzung des Versprechens.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/freihandelsabkommen-norbert-lammert-zugang-abgeordnete
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EU-Kommission versucht, TTIP zu retten
Im umstrittenen Präzedenzfall der Konzernklage Vattenfall gegen
Deutschland schlägt sich Brüssel nun auf die Seite des geklagten
EU-Mitgliedstaats.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/4829686/EUKommission-versucht-TTIP-zu-retten
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Freihandel zwingt zur Flucht
Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern.
Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.
Weiter unter http://taz.de/Debatte-TTIP-und-Fluechtlinge/!5232702/
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Wenn TTIP kommt wackelt das hart erkämpfte GVO-Verbot
In einer aktuellen Studie hat das Institut für Umweltrecht der
JKU(Prof.in Erika Wagner) im Auftrag von LR Rudi Anschober die möglichen
Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den
Bereich Gentechnik untersucht, in dem Oberösterreich als Initiator der
"Allianz der gentechnikfreien Regionen" maßgeblich am nun durchgesetzten
Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau war.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1101659
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Der Europäischen Bürgerinitiative Beine machen
Eigentlich sollte das Instrument der "Europäische Bürgerinitiative"
(Bürgerinnen selbstverständlich dabei) die EU demokratischer machen. Nur
hat es bisher keine Europäische Bürgerinitiative geschafft angenommen zu
werden und entsprechend hören auch die Versuche allmählich auf, dieses
Instrument zu nutzen. Der Grundrechteausschuss des EU Parlaments berät
nun über eine Reform. Nicht genug, meint Cora Pfafferott von Democracy
International im Gespräch mit Radio Dreyeckland.
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http://rdl.de/beitrag/der-europ-ischen-b-rgerinitiative-beine-machen
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Karas: Neues EU-Wahlrecht soll Innenpolitik europäisieren
"Das neue EU-Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der
Innenpolitik", so der Europaabgeordnete Othmar Karas heute vor der
Abstimmung des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments über
die geplante Reform des Wahlrechts bei Europawahlen.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150928_OTS0068/karas-neues-eu-wahlrecht-soll-innenpolitik-europaeisieren
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Die getriebene Republik
Die Globalisierung erzeugt Nachrichten im Sekundentakt – soziale
Netzwerke machen daraus in Windeseile Meinungen und Trends. Die Politik
steht unter Handlungsdruck und droht dabei Vertrauen zu verlieren.
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http://www.tagesspiegel.de/themen/70-jahre-tagesspiegel/politik-und-medien-im-digitalen-zeitalter-die-getriebene-republik/12369512.html
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Die vielen Gesichter der Macht
Macht ist verführerisch, repressiv, gemeinschaftlich, repräsentativ und
manchmal auch nur scheinbar vorhanden. Martin Saar, Professor für
Politische Theorie an der Universität Leipzig, über die Ideengeschichte
eines komplexen Begriffs.
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http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/die-vielen-gesichter-der-macht-528843635
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Transparenzportal in Hamburg als Vorbild
Informationsfreiheit: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert
Transparenzgesetze in ganz Deutschland. In den vergangenen vier Jahren
stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500
Anfragen an Behörden.
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http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/open-knowledge-foundation-deutschland121015.html
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Brandenburg: Volksbegehren geplant
Die Volksinitiative «Rettet Brandenburg» zur Einschränkung von
Windkraftanlagen ist im Landtag erwartungsgemäß gescheitert.
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http://www.welt.de/regionales/berlin/article146852323/Volksbegehren-geplant.html
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Brandenburg: Werbung für Volksbegehren in Brandenburg künftig einfacher
Seit Jahren ist die Kritik an den hohen Hürden für Volksbegehren in
Brandenburg groß. Jetzt sollen es Bürgerinitiativen wenigstens leichter
haben, für ihre Anliegen zu werben. Doch Unterschriftensammlungen auf
der Straße sind vorerst weiterhin unzulässig.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/werbung-fuer-volksbegehren-in-brandenburg-kuenftig-einfacher.html
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Köln: Wieder Wirbel um Kölner OB-Wahl
Wegen einer Panne bei den Stimmzetteln musste die Kölner
Oberbürgermeisterwahl auf den 18. Oktober verschoben werden. Nun sind
erneut Unstimmigkeiten in den Wahlunterlagen aufgetaucht. Die
Bezirksregierung prüft den Fall.
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http://www1.wdr.de/themen/politik/kommunalwahlen2015/wieder-unstimmigkeiten-bei-koelner-ob-wahl-100.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Grüne scheitern mit Vorstoß für mehr direkte
Demokratie in Kommunen
Die Grünen sind am Donnerstag mit einem Vorstoß für mehr
Bürgerentscheide in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns gescheitert.
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http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Politik/Gruene-scheitern-mit-Vorstoss-fuer-mehr-direkte-Demokratie-in-Kommunen
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NRW: Jäger starten eine "Volksinitiative"
Gegen das neue Landesjagdgesetz machen die Jäger in NRW weiterhin mobil.
Der Landesjagdverband hat einen Antrag auf eine "Volksinitiative"
gestellt und will 66.000 Unterschriften sammeln.
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http://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/jaeger-starten-eine-volksinitiative-10382.html
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Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert kontrovers über mehr
Bürgerbeteiligung
Wie viel direkte Demokratie soll es künftig in Rheinland-Pfalz geben? Um
diese Frage hat sich am Donnerstag eine Landtagsdebatte zu
Gesetzesentwürfen der rot-grünen Regierungsfraktionen gedreht.
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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Landtag-diskutiert-kontrovers-ueber-mehr-Buergerbeteiligung;art158726,4324380
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Stuttgart: Wer entscheidet wann und über was?
Die Stuttgarter Stadträte tun sich schwer damit, Partizipation und
repräsentative Demokratie in Einklang zu bringen. Ein Leitfaden für
Bürgerbeteiligung soll für verbindliche Regeln sorgen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-stuttgart-wer-entscheidet-wann-und-ueber-was.4248cfc8-7ad7-43c5-b9a4-dfe726def453.html
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Niederlande: Volksabstimmung über EU-Vertrag mit Ukraine
Die Niederländer sollen im kommenden Frühjahr in einer Volksabstimmung
über das umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine
abstimmen.
Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1425069/
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Schweiz: SVP ergreift Referendum gegen Gratisanwälte für alle
Asylbewerber
Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat vor der heutigen Schlussabstimmung
im Nationalrat angekündigt, dass die SVP das Referendum gegen die
schädliche Revision des Asylgesetzes mit Gratisanwälten und Enteignungen
durch den Staat ergreifen wird.
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http://www.soaktuell.ch/index.php?page=/news/svp-ergreift-referendum-gegen-gratisanwaelte-fuer-alle-asylbewerber_26108
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Tschechien: Referendum über Flüchtlingsquoten?
Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus fordert Neuwahlen oder eine
Volksabstimmung.
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http://www.sz-online.de/nachrichten/referendum-ueber-fluechtlingsquoten-3208778.html
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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