[MD Presse] Im Zweifel die Reißleine ziehen

Di Sep 29 10:52:09 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. SEPTEMBER 2015 +++

Im Zweifel die Reißleine ziehen

Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische 
Regierungsmitglied bisher: Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht 
bewegen, wird TTIP scheitern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-matthias-fekl-frankreich-usa-verhandlungen-abbruch

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Bündnis fordert Nein zu Freihandelsabkommen

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Sozialverbänden 
und Kirchen fordert Hamburg auf, sich im Bundesrat gegen das geplante 
Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU auszusprechen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buendnis-fordert-Nein-zu-Freihandelsabkommen-,freihandelsabkommen122.html

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Kontroverse um TTIP geht weiter

Die Grünen fordern Politiker und Gemeinden auf, den Widerstand gegen das 
Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht abreißen 
zu lassen. Die Industriellenvereinigung spricht von Panikmache.

Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2734119/

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TTIP: Othmar Karas kontert den Kritikern

EU-Parlamentarier informierte über Verhandlungsstand und Chancen für 
KMUs.

Weiter unter 
http://www.noen.at/nachrichten/noe/politik-bildung/TTIP-Othmar-Karas-kontert-den-Kritikern;art79519,672264#

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Tisa-Freihandelsabkommen: Zwischen Beifall und Protest

Rund 50 Staaten verhandeln seit drei Jahren über die Liberalisierung des 
Dienstleistungshandels – darunter auch die Schweiz. Die Wirtschaft 
begrüsst das Abkommen, Kritiker befürchten einen Abbau des Service 
public.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tisa-freihandelsabkommen-zwischen-beifall-und-protest

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Informationen ohne Freiheit

Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher 
Transparenz rangiert Deutschland sehr weit hinten.

Weiter unter http://www.taz.de/!5236098/

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Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen

Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem 
GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen 
Meinungsumfragen veröffentlichen.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/transparenz-bundespresseamt-wird-meinungsumfragen-veroeffentlichen/

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Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik

Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist 
auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems.

Weiter unter 
http://demokratie-plus.de/der-vw-skandal-zeigt-die-systemische-korruption-in-der-deutschen-politik/

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Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht 
so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare 
Regeln, findet Martin Reyher von »abgeordnetenwatch.de«.

Weiter unter 
http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/211577/contra-lobbyismus-im-geheimen-schadet-der-demokratie

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Warum wählen?

Wahlen Nicol Ljubic stellt die Frage, warum man nicht wählen könnte, 
aber doch wählen sollte.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/warum-waehlen

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NRW: So wenig Wähler wie nie

Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister-Stichwahl hat in NRW einen 
neuen Tiefstwert erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes 
für Datenverarbeitung gingen am Sonntag im Landesdurchschnitt nur 34,5 
Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.

Weiter unter 
http://www.wn.de/Muensterland/2130013-Buergermeister-Stichwahl-in-NRW-So-wenig-Waehler-wie-nie

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NRW: Wahlgang sparen? NRW-Parteien halten an Stichwahl fest

Bei den Bürgermeister- und Landrats-Stichwahlen am Sonntag hat die 
Wahlbeteiligung erneut einen Tiefstwert erreicht. Machen Stichwahlen da 
noch Sinn?

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/wahlgang-sparen-nrw-parteien-halten-an-stichwahl-fest-id11135697.html

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NRW: Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in 
Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei 
Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von 
Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen.

Weiter unter 
http://tutt-news.de/2015/09/22/rot-und-gruen-in-nrw-gegen-laestige-minderheiten/#more-3842

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Rheinland-Pfalz: Piratenpartei fordert, das vorgelegte Transparenzgesetz 
nachzubessern

Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 
besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz 
gearbeitet. Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die 
Piratenpartei das vorstellt.

Weiter unter 
http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-piratenpartei-fordert-das-vorgelegte-transparenzgesetz-nachzubessern-25622

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Schleswig-Holstein: Das Modell Bürgermeister-Direktwahl ist gescheitert

Die 1998 eingeführte Direktwahl soll unter anderem die Legitimation des 
Bürgermeisters stärken. Das ist bisher nicht gelungen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/region/stormarn/article205805191/Das-Modell-Buergermeister-Direktwahl-ist-gescheitert.html

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Österreich: Verwaltungsgericht für neues Wahlrecht

Das Landesverwaltungsgericht macht nun mit einem besonderen Wunsch auf 
sich aufmerksam. Die Richterinnen und Richter treten für Verbesserungen 
beim Wahlrecht in Niederösterreich ein.

Weiter unter http://noe.orf.at/news/stories/2734104/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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