[MD Presse] PM 20 Jahre Bürgerentscheide in Bayern – Jubiläum am 1. Oktober

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Bundesverband
  
Pressemitteilung 24/15
29.09.15

Mehr Demokratie blickt auf eine Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie in Bayern zurück
20 Jahre Bürgerentscheide in Bayern – Jubiläum am 1. Oktober

Am 1. Oktober 1995 kam es in Bayern zum ersten erfolgreichen Volksentscheid – angestoßen von Mehr Demokratie: Die Mehrheit der abstimmenden Bürger entschied sich für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene damit gegen den Vorschlag des Bayerischen Landtags. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte beschlossen Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz, das aus ihren eigenen Reihen stammte. „Seitdem können die Gemeinde- und Kreisbürger in Bayern über ihre eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden – Bayern ist zum Musterland der direkten Demokratie und Vorbild für viele andere Bundesländer geworden“, erklärt Susanne Socher, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Bayern.

Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken: Seit die Gesetzesänderung am 1. November 1995 in Kraft trat, kam es zu mehr als 1.500 Bürgerentscheiden und 2.000 Bürgerbegehren. Damit steht Bayern im bundesweiten Vergleich an der Spitze. „Der Weg dahin wäre ohne ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement und ohne einen breites Bündnis aus Vereinen und Parteien gegen die Widerstände der CSU nicht gangbar gewesen“, zieht Socher Bilanz. „Die Bürgerbegehrens-Gegner befürchteten die Vorherrschaft von Berufsquerulanten und die ständige Blockade von Wirtschaftsprojekten. Die Realität zeigt ein anderes Bild, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein mitbringen.“ Bayernweit kommt es pro Gemeinde durchschnittlich alle 16 Jahre zu einem Verfahren. Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je rund 21 Prozent), sowie öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen (rund 14,5 Prozent) und öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (rund 13,5 Prozent).

Doch auch im Musterland Bayern ist die direkte Demokratie noch ausbaufähig: Durch die im Jahr 1999 eingeführten Abstimmungsquoren scheitert eine hohe Anzahl an Bürgerbegehren und durch Themenausschlüsse wird das Partizipationsrecht eingeschränkt. Nicht selten werden zudem Bürgerbegehren durch das Schaffen von Fakten seitens des Gemeinderates oder des Kreistages unterlaufen. Mehr Demokratie fordert zudem ausgewogene Informationen zum Bürgerentscheid, die mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden könnten.

„Alles in allem lässt sich trotz dieser Kritikpunkte ein überaus positives Fazit ziehen“, sagt Susanne Socher. „Selbst bei gescheiterten Bürgerbegehren lässt sich feststellen, dass sie Auswirkungen auf die Politik am Ort haben. Außerdem reicht die Ankündigung eines Bürgerbegehrens schon, um in der Kommune etwas zu verändern.“ Bayern habe sich in den letzten 20 Jahren verändert: Die Kommunalpolitik sei nicht chaotischer geworden, sondern lebendiger.

Liste aller bisherigen Volksentscheide bundesweit:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Uebersicht-Volksentscheide-BL.pdf

Hinweis für die Redaktionen:
Mehr Demokratie Bayern plant am 10. Dezember anlässlich des 20. Jahrestages des ersten Bürgerentscheids die Vorstellung eines 20-Jahres-Berichts. Eine separate Einladung folgt.

Bei Rückfragen: Susanne Socher, 0170/24 14 873,beratung at mehr-demokratie.de


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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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