[MD Presse] Lammert will das Wahlrecht ändern

Do Apr 14 12:50:28 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. APRIL 2016 +++

Streit über Wahlrecht: Bundestagspräsident will Mega-Parlament verhindern*

*Der Streit dreht sich um die Frage, wie viele Parlamentarier die 
Republik verkraften kann. Knapp 600, wie gesetzlich vorgeschrieben? 630, 
wie aktuell der Fall? Oder gar 700, 800, 900 Abgeordnete?

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-lammert-bundestag-darf-kein-mega-parlament-werden-a-1086979.html

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Lammert will das Wahlrecht ändern

Der Bundestag könnte nach dem geltenden Wahlrecht auf 700 oder mehr 
Sitze anwachsen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Um eine zu 
starke Vergrößerung des Parlaments zu verhindern, will er die Regelungen 
ändern. Doch beim Wahlrecht geht es um Machtfragen - daher gibt es auch 
Widerstand gegen die Pläne.

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http://www.deutschlandfunk.de/aufgeblaehter-bundestag-lammert-will-das-wahlrecht-aendern.1818.de.html?dram:article_id=351212

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-lammert-wird-scheitern-1.2947279

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Baden-Württemberg: Sportstätten: BI spielt Bürgern Ball zu

Damit die Aktion nicht an Formfehlern scheitert, holt sich die BI dieses 
Mal Unterstützung vom Verein " Mehr Demokratie e.V.".

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http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/sportstaetten-bi-spielt-buergern-ball-zu--120740481.html 

Mehr dazu
http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schopfheim-unterschriftenaktion-beginnt-heute.287648d3-c7d0-4c4d-a162-658da83e52f4.html 

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Bayern: Gleich drei Bürgerbegehren in Augsburg

Zwei der Begehren richten sich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und 
der Grundsteuer. Für noch mehr Gesprächsstoff sorgt das dritte 
Bürgerbegehren, das wegen der kritischen Haushaltslage Augsburgs eine 
Finanzierung der geplanten, fast 190 Millionen Euro teuren 
Theatersanierung über neue Schulden verhindern soll.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/gleich-drei-buergerbegehren-in-augsburg.html 

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Berlin: Obergrenze für den Bundestag: Nicht mehr als 630 Sitze

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, die Zahl 
der Abgeordneten auf etwa 630 zu begrenzen. So will er verhindern, dass 
der Bundestag aufgebläht wird. Die Grünen lehnten den Vorstoß am 
Mittwoch ab.

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http://www.morgenpost.de/politik/article207423491/Obergrenze-fuer-den-Bundestag-Nicht-mehr-als-630-Sitze.html 

Mehr dazu
http://www.berliner-zeitung.de/politik/wahlrechtsreform-bundestagspraesident-lammert-will-zahl-der-abgeordneten-begrenzen-23881854 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-lammert-bundestag-darf-kein-mega-parlament-werden-a-1086979.html 

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Brandenburg: „Folterwerkzeuge gegen die Bauern“

Die Einigung, die die rot-roten Koalitionsspitzen mit dem Aktionsbündnis 
gegen Massentierhaltung erzielt haben, wird von Agrarverbänden 
zurückgewiesen. Der Landesbauerverband und der märkische Bauernbund 
fürchten, dass neue Reglementierungen Betriebe in Not bringen könnten.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Folterwerkzeuge-gegen-die-Bauern

Mehr dazu
http://www.agrarheute.com/news/brandenburg-koalition-einigt-aktionsbuendnis-agrarwende 

http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/60426-bauernbund-kritisiert-faulen-kompromiss-beim-volksbegehren-gegen-massentierhaltung.html 

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Hamburg: Mietkosten-Übernahme steigern und transparent machen

Außerdem fordert DIE LINKE Transparenz bei der Zusammenstellung der 
anerkannten Mietkosten.

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http://www.bundesfinanzportal.de/hamburg/9-hamburg/mietkosten-uebernahme-steigern-und-transparent-machen.html 

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Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampfmätzchen in MV um das Wahlrecht ab 16

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen 
wollten in der heutigen Sitzung des Landtags Rechtsausschusses eine 
erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen.

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http://www.jenapolis.de/2016/04/13/wahlkampfmaetzchen-in-mv-um-das-wahlrecht-ab-16/ 

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NRW: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker lädt erstmals zum 
Stadtgespräch

Bürgerschaftliches Engagement muss ausdrücklich als Chance verstanden 
und die Kölnerinnen und Kölner zur Mitwirkung ermutigt werden

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http://www.citynews-koeln.de/koelns-oberbuergermeisterin-henriette-reker-laedt-erstmals-zum-stadtgespraech-_id31112.html 

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NRW: Gericht: Infos der Stadt „unvollständig“

Hat die Stadt versucht, die Bürgerinitiative Gremmendorfer Weg hinters 
Licht zu führen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man einen 
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster liest.

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http://www.wn.de/Muenster/2329944-Streit-um-Buergerbegehren-in-Gremmendorf-Gericht-Infos-der-Stadt-unvollstaendig 

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NRW: Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

So fordern mehr als 110 Kommunalpolitiker aus Niedersachsen gemeinsam 
mit dem Verein „Mehr Demokratie“ mehr Möglichkeiten zur Mitsprache.

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http://www.osradio.de/landtag-beraet-ueber-mehr-buergerbeteiligung/

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NRW: Grüne wollen Nebeneinkünfte von Bürgermeistern deckeln

Die Forderung: Obergrenze für Einkünfte auch bei 
Sparkassen-Aufsichtsfunktionen. Die CDU spricht sich gegen 
ausschließlich neue Beschränkungen aus.

Grüne wollen Nebeneinkünfte von Bürgermeistern deckeln | WAZ.de - Lesen 
Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/gruene-wollen-nebeneinkuenfte-von-buergermeistern-deckeln-id11731621.html#plx311362802 

Die Forderung: Obergrenze für Einkünfte auch bei 
Sparkassen-Aufsichtsfunktionen. Die CDU spricht sich gegen 
ausschließlich neue Beschränkungen aus.

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http://www.derwesten.de/politik/gruene-wollen-nebeneinkuenfte-von-buergermeistern-deckeln-id11731621.html 

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Schweiz: Jetzt kommt der Unterschriften-Automat

Mit einer Online-Plattform wollen linke Organisationen innerhalb von 
Tagen 50'000 oder 100'000 Unterschriften sammeln können. Das Ziel ist 
höchst realistisch.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/wecollec-rot-gruen-lanciert-den-unterschriften-automat-direkte-demokratie-referendum-initiative-ld.13453 

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Italien: Epochaler Wurf

Im Herbst werden die Italiener in einem Referendum über die 
Verfassungsreform abstimmen, die Renzi mit viel Entschlossenheit und 
List in nur zwei Jahren durchs Parlament getrieben hat.

Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-epochaler-wurf-1.2947283

Mehr dazu
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Italiens-Parlament-macht-Weg-fuer-Verfassungsreform-frei-432171590 

http://www.salto.bz/article/12042016/reform-der-italienweiten-referenden-ueberfaellig 

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Österreich: Der TTIP-Antrag

Der Regionalrat genehmigte einen Antrag der Opposition, wonach das 
Europäische Parlament ständig über die Verhandlungen zum 
Freihandelsabkommen informiert werden muss.

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http://www.tageszeitung.it/2016/04/13/der-ttip-antrag/

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
presse at mehr-demokratie.de
Tel.: 030/420 823 70 Mobil: 0178/816 30 17

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