[MD Presse] Gabriel hält Ceta für "exzellente Messlatte" für TTIP

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. APRIL 2016 +++


Gabriel hält Ceta für "exzellente Messlatte" für TTIP

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht fest davon 
aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada mitträgt.
Anfang Juni wird ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen.

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8374152/gabriel-haelt-ceta-fuer--exzellente-messlatte--fuer-ttip.html 


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Brandenburg: Volksbegehren und Landesregierung finden Einigung

Kurz vor der Landtagssitzung am 19. 4., bei der über Annahme oder 
Ablehnung des Volksbegehrens entschieden worden wäre ist es in den
vorrangegangenen Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis Agrarwende 
und den einzelnen Landtagsfraktionen zu einer Einigung gekommen.

Weiter unter
http://www.meine-landwirtschaft.de/aktuell/nachrichten/news/de/31847.html

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Hamburg: Bürgerschaft streitet über Großunterkünfte

Nachdem die Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime auf Bezirksebene 
für unzulässig erklärt worden sind,
attackierte die CDU den Senat heftig.

Weiter unter
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-streitet-ueber-Grossunterkuenfte,fluechtlinge6056.html 


Mehr dazu
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154370230/Buergerbegehren-Trickserei-oder-Normalitaet.html 


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Hamburg: Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze legt fest, 
dass die Energieversorgung Hamburgs auf erneuerbare
Energien umgestellt wird. Das zu negieren ist ein Affront gegen 
demokratische Entscheidungen.

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http://www.bundesumweltportal.de/hamburg/9-hamburg/fernwaerme-kraftwerk-moorburg-muss-geschichte-werden.html 


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Hamburg: Polizei Hamburg soll bei SKB-Datenbank gelogen haben

Der Internetblog Netzpolitik.org will die Polizei Hamburg beim Thema 
Datenbanken, die Szenekundige Polizeibeamte (SKB)
in der Hansestadt über Fußballfans führen, der Lüge überführt haben.

Weiter unter
http://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Polizei-Hamburg-soll-bei-SKB-Datenbank-gelogen-haben&folder=sites&site=news_detail&news_id=12531 


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Frankreich: Le Pen plant EU-Austrittsreferendum

Die Vorsitzende der "Front National" hat versprochen, dass es in 
Frankreich ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union
geben werde, falls sie zur Präsidentin gewählt werden sollte.

Weiter unter
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/26685-Pen-plant--Austrittsreferendum.html 


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GB: Brexit-Anhänger und Gegner gleichauf

Eine Umfrage zeigt, dass die Anzahl der Anhänger eines EU-Austritts 
leicht zunimmt. Das könnte auch daran liegen,
dass Premierminister David Cameron unbeliebter wird.

Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/grossbritannien-brexit-david-cameron-gegner 


Mehr dazu
http://www.rp-online.de/politik/ausland/eu-austritt-brexit-soll-briten-angst-machen-aid-1.5904239 


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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