[MD Presse] Befragt das Volk!
Anne Dänner
presse at mehr-demokratie.de
Mo Apr 18 12:15:43 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. APRIL 2016 +++
Befragt das Volk!
Dem Volk sei nicht zu trauen und wer Demokratie will, darf Bürger nicht
direkt befragen. Wie Jakob Augstein demokratiefeindlichen Eliten das
Wort redet.
Weiter unter http://www.theeuropean.de/rolf-luehrs/10868-eliten-und-wahrheit
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Ifo-Chef warnt vor Brexit-Folgen für Deutschland
Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) sieht der Volksabstimmung
der Briten über einen Austritt aus der EU im Juni mit Sorge entgegen.
"Deutschland wäre wahrscheinlich der größte Verlierer eines Brexit,
abgesehen von Großbritannien selbst", sagte der neue Ifo-Präsident
Clemens Fuest.
Weiter unter
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article207436721/Ifo-Chef-warnt-vor-Brexit-Folgen-fuer-Deutschland.html
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Baden-Württemberg: Der Bundestag muss kleiner werden
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert in
einer Kolumne für die Mittelbadische Presse ein neues Wahlrecht, in dem
keine Ausgleichsmandate mehr vorgesehen sind und die Anzahl der
Abgeordneten im Bundestag nicht weiter steigt sondern sinkt.
Weiter unter
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/der-bundestag-muss-kleiner-werden
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Berlin: Volksbegehren Tegel hat genug Unterschriften für zweite Phase
Die Initiative "Pro Tegel" hat genug gültige Stimme für die zweite Phase
ihres Volksbegehrens. Jetzt müssen Senat und Abgeordnetenhaus über die
Forderung der Initiative entscheiden.
Weiter unter
http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/volksbegehren-tegel-hat-genug-unterschriften-fuer-zweite-phase
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Italien: Referendum gegen küstennahe Ölförderung scheitert
In Italien werden Lizenzen für Ölförderung in der Nähe der Küste
weiterhin verlängert. Ein Referendum dagegen erreichte nicht die nötige
Wahlbeteiligung.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/italien-oelfoerderung-abstimmung
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Schweiz: 140'000 Unterschriften für die «Konzernverantwortungsinitiative»
Die Initianten sehen darin ein Zeichen dafür, dass sich die Schweizer
Bevölkerung mehr Respekt von im Ausland tätigen Unternehmen in Bezug auf
Menschenrechte und Umwelt wünscht.
Weiter unter
https://www.kath.ch/newsd/14000_unterschriften_fuer_die-konzernverantwortungsinitiative/
Mehr dazu
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Konzernverantwortungsinitiative-hat-ueber-140000-Unterschriften-erreicht-1001152932
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/26707-Konzernverantwortungsinitiative-zustande-gekommen.html
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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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