[MD Presse] TTIP droht Referendum in den Niederlanden

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MÄRZ 2016 +++


TTIP droht Referendum in den Niederlanden

Nach dem „Nein“ der Niederländer im Ukraine-Referendum werben 
Nichtregierungsorganisationen nun
für eine Volksabstimmung über TTIP – mit wachsendem Zulauf.

Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-referendum-in-niederlanden-koennte-ukraine-referendum-folgen-14185314.html 



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Berlin: Volksbegehren 23.562 gültige Unterschriften für Tegel

Jetzt ist es amtlich. Die Tegel-Fans, die mit einem Plebiszit die 
Schließung des innerstädtischen Flughafens verhindern wollen, haben die
erste Hürde geschafft. Von den rund 30.000 Unterschriften, die von der 
Initiative „Berlin braucht Tegel“ gesammelt worden sind, hat die
Innenverwaltung 23.562 als gültig anerkannt.

Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-23-562-gueltige-unterschriften-fuer-tegel-23909766 


Mehr dazu
http://www.tagesspiegel.de/berlin/genuegend-unterschriften-gesammelt-volksbegehren-fuer-flughafen-tegel-erreicht-zweite-stufe/13463184.html 

http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/initiative-berlin-braucht-tegel-erreicht-2-stufe-des-volksbegehrens.html 



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Hessen: Wie sollen wir wählen?

Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Hessen sprechen sich laut 
einer Umfrage für eine Vereinfachung
des Kommunalwahlrechts aus. Auch die Wiedereinführung einer Sperrklausel 
fände eine Mehrheit.

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http://www.fnp.de/rhein-main/Wie-sollen-wir-waehlen;art801,1966383

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Mecklenburg-Vorpommern: „MV schreibt Rechtsgeschichte“

Die Fraktion schlägt daher die Herabsetzung der Altersgrenze für das 
aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen vom
vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr vor.

Weiter unter
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/mv-schreibt-rechtsgeschichte-id13303961.html 


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NRW: „Die Stadt will Angst machen“

Bügelt Münsters Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Gremmendorfer Weg“ 
undemokratisch ab?
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat für diese Annahme folgende Gründe.

Weiter unter
http://www.wn.de/Muenster/2336407-Buergerbegehren-Gremmendorfer-Weg-wird-Politikum-Die-Stadt-will-Angst-machen 


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NRW: Ganz Souverän: NRW will TTIP und CETA durch Volksinitiative ausbremsen

Landesweites Bündnis geplant - offizieller Unterschriftenstart im Herbst 
2016.

Weiter unter
http://www.123recht.net/Ganz-Souveraen-NRW-will-TTIP-und-CETA-durch-Volksinitiative-ausbremsen-__a157386.html 


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Schleswig-Holstein: Soll der Glaube jetzt doch in die Landesverfassung?

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer machte darauf aufmerksam - er 
wandte sich in einer Mitteilung gegen die fraktionsübergreifende
Initiative: „Religion ist Privatsache und hat in einer staatlichen 
Verfassung, die für alle gelten soll, nichts zu suchen. Wir Piraten
fordern eine Volksabstimmung über jegliche Verfassungsänderung.“

Weiter unter
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/soll-der-glaube-jetzt-doch-in-die-landesverfassung-id13302236.html 


Mehr dazu
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154502888/Neuer-Anlauf-fuer-Gottesbezug-in-Landesverfassung.html 


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Thüringen: Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V. tagte in Eisenach

Während der beiden Tage wurden aktuelle Themen, unter anderem das 
Thüringer Transparenzgesetz und das Gesetz
zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene beraten. Beide Gesetze 
werden Auswirkungen auf die Thüringer Kommunen haben.

Weiter unter
http://www.jenapolis.de/2016/04/18/gemeinde-und-staedtebund-thueringen-e-v-tagte-in-eisenach/ 


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Italien: Wie der Fluch des Quorums die Demokratie vergiftet

In Italien ist das Referendum von Sonntag über die Ölförderung vor der 
Küste gescheitert - die nötige Stimmbeteiligung von 50% wurde verfehlt.
Wie bei 27 anderen Vorlagen in den letzten 20 Jahren.

Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_wie-der-fluch-des-quorums-die-demokratie-vergiftet/42097272 


Mehr dazu
http://www.taz.de/!5296169/

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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