[MD Presse] [PM] Stop-TTIP-Demo in Hannover - Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über TTIP und CETA

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 3/2016
Bremen, den 21. April 2016

Stop-TTIP-Demo in Hannover - Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über TTIP und CETA
Abkommen sind Gefahr für kommunale Selbstverwaltung

Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe findet am 23. April in Hannover die erste und größte überregionale Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Niedersachsen statt. Die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragene Demo wird auch vom Mehr Demokratie-Landesverband Bremen/Niedersachsen unterstützt. Der Landesverband hat in den vergangenen Wochen für eine Teilnahme mobilisiert und ist am 23. April mit Aktiven, Mitgliedern und Mitarbeitern vor Ort. Mehr Demokratie wird sich als eigene, sichtbare Gruppe in den Demozug einreihen und vor Ort mit einem Infostand präsent sein.

Einer der Redner auf der Kundgebung wird Niesco Dubbelboer sein, Sprecher von Meer Democratie in den Niederlanden. „Meer Democratie“ plant, in den Niederlanden ein Referendum über CETA abzuhalten. Dazu müssten nach einem Beschluss des niederländischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: „Dieses Recht brauchen wir auch in Deutschland. Die Folgen von CETA und TTIP sind so gravierend, die Bürger müssen darüber abstimmen können.“ Für diese Forderung sammle Mehr Demokratie in diesem Jahr Unterschriften, so Weber weiter.

Die Eckpunkte von CETA und TTIP stellen aus Sicht von Mehr Demokratie eine Bedrohung der Selbstverwaltung der Kommunen dar, gravierende Einschränkungen stünden bevor. So drohen durch das Klagerecht von Investoren Klagen, die kommunalen Interessen zuwider laufen könnten. Sogenannte „Stillstands“- und „Sperrklinken“-Klauseln führten laut Mehr Demokratie dazu, dass einmal getroffene Beschlüsse zur Liberalisierung nicht mehr rückholbar sind. Wollen Kommunen einmal privatisierte Betriebe z.B. der Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückholen, geht das unter Umständen nicht mehr, sobald CETA und TTIP in Kraft sind. Kommunen könnten auch gegen ihren Willen dazu verpflichtet werden, den Markt für bestimmte Dienstleistungen zu öffnen. Tim Weber fasst die Kritik so zusammen: „Unsere kommunalen Parlamente drohen an Einfluss zu verlieren, wenn TTIP und CETA so beschlossen werden wie geplant. Das wollen wir von Mehr Demokratie verhindern.“ Weber fordert zur Teilnahme an der Demo auf: „Das geht uns alle an, bitte kommen Sie am Samstag nach Hannover!“

Die Demo steht unter dem Motto: "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" und ist bewusst transnational ausgerichtet. Man wolle zeigen, dass der Protest gegen die undemokratischen Abkommen nicht etwa US-feindlich, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks verankert sei, so das Organisatoren-BündnisEs werden zehntausende Menschen erwartet. Beginn ist um 12 Uhr auf dem Opernplatz.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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