[MD Presse] Freihandelsabkommen: Die Chancen für TTIP schwinden

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. APRIL 2016 +++


"Donald Trump spricht aus, was viele denken"

Selbst die Republikaner glauben nicht mehr uneingeschränkt an 
Freihandel, sagt die US-Globalisierungskritikerin Lori Wallach. Sie 
bezweifelt, dass TTIP Realität wird.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-kritik-usa-republikaner-donald-trump-globalisierung

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Freihandelsabkommen: Die Chancen für TTIP schwinden

Der Vertrag mit den USA spaltet die EU. Noch bevor er überhaupt 
ausverhandelt ist, droht Frankreich mit Blockade und zeichnet sich in 
einigen Ländern ein
parlamentarisches Nein ab.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4971938/Die-Chancen-fur-TTIP-schwinden

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Zu lasche Transparenzregeln: Deutschland vor erneuter Rüge durch 
Korruptionswächter

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des 
Europarates getadelt - zu lasch seien hierzulande u.a. die 
Transparenzregeln für Parteispenden. Und schon bald wird es den nächsten 
blauen Brief aus Straßburg geben.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-20/zu-lasche-transparenzregeln-deutschland-vor-erneuter-ruge-durch-korruptionswachter


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Brandenburg: Einstieg in Agrarwende mit Verhandlungsergebnis - jetzt 
kommt es auf die Umsetzung an!

Den gestern vom Brandenburger Landtag zu fassenden Beschluss zum 
Verhandlungsergebnis des Volksbegehren gegen Massentierhaltung sieht das 
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg als Einstieg in 
eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Tierschutz.

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/60642-einstieg-in-agrarwende-mit-verhandlungsergebnis-jetzt-kommt-es-auf-die-umsetzung-an.html

Mehr dazu
http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Landtag-Brandenburg-akzeptiert-Volksbegehren-gegen-Massentierhaltung_article1461143078.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Gajek: Volksinitiative nimmt nächste Hürde in 
Richtung Versorgungssicherheit

Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, 
Silke Gajek, begrüßt die kurzfristig aufgesetzte Beratung der 
Volksinitiative "Kreiskrankenhaus Wolgast" im Rahmen der aktuellen 
Landtagssitzung.

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http://www.bundespresseportal.de/mecklenburg-vorpommern/11-mecklenburg-vorpommern/gajek-volksinitiative-nimmt-naechste-huerde-in-richtung-versorgungssicherheit.html

Mehr dazu
http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Politik/Landtag-muss-nochmals-ueber-Klinik-beraten

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NRW: Eine Kanzlei für Stadt und Investor

Münster - Beim Vorgehen der Stadt Münster zum Bürgerbegehren 
Gremmendorfer Weg tauchen immer neue Fragen auf.

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http://www.wn.de/Muenster/2337477-Immer-neue-Fragen-beim-Buergerbegehren-Eine-Kanzlei-fuer-Stadt-und-Investor

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Schweiz: «Es gibt keinen Grund, Kiffer zu kriminalisieren»

Der Verein Legalize it! plant eine Volksinitiative zur Legalisierung von 
Cannabis. Co-Initiant Nino Forrer nennt das Kiffer-Paradies Colorado als 
Vorbild für die Schweiz.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-gibt-keinen-Grund--Kiffer-zu-kriminalisieren--20916433

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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