[MD Presse] Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 11/16
Köln, 22.04.2016



Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig
Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach

Die Initiative "Mehr Demokratie" hält den in Solingen geplanten Ratsbürgerentscheid über den 
Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor 
zwei Jahren mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Treppe einen Kompromiss 
geschlossen und darüber einen Vertrag unterzeichnet hatte, will Oberbürger-meister Tim 
Kurzenbach (SPD) die Bürger nun über den Bau einer Freitreppe entscheiden lassen. 

"Die Stadt hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne Laufzeitbegrenzung abgeschlossen. Ein 
Ratsbürgerentscheid war darin nicht vorgesehen. Mit der jetzigen Planung würde die Stadt 
daher vertragsbrüchig", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie. Der Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sehe vor, die 
seinerzeit geplante Theatertreppe durch eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu 
ersetzen. "Wenn nun doch über eine Freitreppe abgestimmt werden soll, geht das nur mit der 
Bürgerinitiative und nicht gegen sie. Die Initiative ist nämlich immer noch Vertragspartner", 
erläutert Trennheuser. 

Die Umgestaltung des Theaterumfeldes in Solingen steht bereits seit längerem auf der 
Tagesordnung. Der Stadtrat hatte deshalb 2013 die Anlage eines ampelgesteuerten Weges über 
die Konrad-Adenauer-Straße geplant, der über eine ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des 
Theater- und Konzerthauses verbunden werden sollte.

Nach Meinung der Initiative "Wir in Solingen" hätte diese Treppe ausschließlich der 
Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg gedient. Die Theatertreppe hätte keine Funktion 
und keinen Nutzen zur Verbesserung der sozialen Situation in der Nordstadt und sei eine 
unsinnige Geldverschwendung.

Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt-Nordstadt". Die "Nordstadt" 
ist Anfang 2007 in das Förderprogramm "Soziale Stadt NRW" aufgenommen worden. Mit dem 
Programm werden Stadtteile gefördert, die sozial, ökonomisch und ökologisch benachteiligt 
sind. Ein wichtiger Baustein ist die Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren 
Autobahn-Charakter den Stadtteil zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung 
sowie neue Querungs- und Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße verändern.

Mehr Informationen:  Bürgerbegehren gegen Theatertreppe in Solingen
http://nrw.mehr-demokratie.de/solingen.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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