[MD Presse] 90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP
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Mo Apr 25 13:02:11 CEST 2016
90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP
Breites Bündnis aus über 100 Gruppen und Organisationen fast aller
gesellschaftlicher Bereiche betiligt sich an Protest gegen umstrittenes
Freihandelsabkommen.
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009600.sagen-in-hannover-nein-zu-ttip.html
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Tausende gehen in Hannover gegen TTIP auf die Straße Große
Demonstration im Vorfeld zum Obama-Besuch
Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama haben am Wochenende in
Hannover mehrere Zehntausend Menschen gegen die umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article154704928/Tausende-gehen-in-Hannover-gegen-TTIP-auf-die-Strasse.html
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TTIP: „No we can’t“
Ganz so viele wie im Herbst in Berlin sind nicht zusammengekommen an
diesem Frühlingssamstag in Hannover. Doch der Protest gegen das geplante
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist genau so bunt, kreativ und
entschlossen wie vor einem halben Jahr in der Hauptstadt.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ttip-no-we-cant/
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Widerstand gegen TTIP & CETA wächst!
Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben am
23. April rund 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA protestiert
Weiter unter https://youtu.be/zK-fZEU1F7Q
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Der TTIP-Protest stört die Harmonie nicht
Mehrere zehntausend Menschen in Hannover fordern vor dem Besuch von
US-Präsident Barack Obama ein Ende der EU-Freihandelsgespräche. Es sind
ganz unterschiedliche Gründe, die mehr Teilnehmer als erwartet angelockt
haben.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-grossdemo-der-ttip-protest-stoert-die-harmonie-nicht.75e23c8b-ecdd-4927-aadb-986a4ba42956.html
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Ein Signal an Obama und Merkel
Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48046/1.html
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TTIP-Verhandlungen und Proteste
In New York werden die TTIP-Verhandlungen wieder aufgenommen. Es ist
die 13. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über ein
Freihandelsabkommen. Die Zeit drängt. In Hannover kamen Gegner und
Befürworter zu Wort.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/ttip-verhandlungen-und-proteste/a-19212194
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Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch
Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße
gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der
Menschen nicht gerecht.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/wp/meinung/nicht-alle-ttip-gegner-sind-antiamerikanisch-id11764954.html
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Gute Gründe für TTIP brechen weg
Die Verhandler können sich nicht auf Standards einigen. Direkte
Vorteile wird es kaum geben.
Weiter unter
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/04/25/gute-gruende-fuer-ttip-brechen-weg/
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Freier Handel geht auch demokratischer
In Hannover wollen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel für das
TTIP-Abkommen werben. Gegen freien Handel ist nichts einzuwenden, aber
bitte nicht so.
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-ceta-alternativen-demokratie
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TTIP überzeugt nicht, bildet aber
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP berge für die Regierungen
beträchtliche Risiken, kommentiert Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk.
Aber einen unschätzbaren Nutzen habe es: Unabhängig davon, ob es
zustande komme, funktioniere der Protest dagegen wie eine
Volkshochschule für Wirtschaft und Politik.
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http://www.deutschlandfunk.de/us-praesident-obama-in-hannover-ttip-ueberzeugt-nicht.720.de.html?dram:article_id=352202
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Handel braucht Mut
Trotz Protesten sollte TTIP schnell zu Ende verhandelt werden. Mehr
Handel schafft Wohlstand, und den braucht Deutschland.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-handel-braucht-mut-1.2963895
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»In vielen Parlamenten rumort es«
In den Niederlanden könnte Referendum über CETA entscheiden. Gespräch
mit Claudine Nierth
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/04-23/006.php
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TTIP-Expertin „Europa hat am meisten zu verlieren“
Lori Wallach ist eine US-amerikanische Rechtanwältin für Handelsrecht.
Seit 1995 ist Wallach Direktorin der Abteilung Global Trade Watch bei
Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt.
Weiter unter
http://www.ksta.de/politik/ttip-expertin--europa-hat-am-meisten-zu-verlieren--23944884?dmcid=sm_tw
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Merkel verteidigt Geheimhaltung bei TTIP-Verhandlungen
Kanzlerin Merkel (CDU) hat die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen
verteidigt. Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld sozusagen für
jedermann zugänglich sein". Daraus würde der Verhandlungspartner
"bestimmte Vorzüge ziehen".
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http://www.freenet.de/finanzen/nachrichten/merkel-verteidigt-geheimhaltung-bei-ttipverhandlungen_5404800_4710836.html
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Streitthema TTIP: Obamas hässliches Mitbringsel
Obama kommt nach Deutschland, zum letzten Mal als US-Präsident. Er wird
auch für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. Die Zeit
drängt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-barack-obama-und-sein-haessliches-mitbringsel-a-1088728.html
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CDU-Außenpolitiker - Scheitern von TTIP-Verhandlungen wäre fatal
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einem Scheitern des
Freihandelsabkommens TTIP.
Weiter unter
http://de.reuters.com/article/deutschland-usa-ttip-r-ttgen-idDEKCN0XM0BH
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Gabriel warnt vor Scheitern der TTIP-Verhandlungen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt kurz vor Beginn der am
Montag beginnenden 13. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU vor
einem Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.
Weiter unter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gabriel-warnt-vor-Scheitern-der-TTIP-Verhandlungen-4845666
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Steinmeier: Handelsabkommen nicht um jeden Preis
In den nächsten Monaten müsse noch "hart verhandelt werden", wenn das
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA überhaupt zustande
kommen soll. Das sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im ZDF.
Weiter unter
http://www.heute.de/aussenminister-frank-walter-steinmeier-will-kein-freihandelsakommen-um-jeden-preis-43238948.html
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Grünen-Parteichefin Peter: TTIP muss neu verhandelt werden
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat eine Neuverhandlung
des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gefordert.
"TTIP muss neu verhandelt und transparent aufgestellt werden.
Weiter unter
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Gruenen-Parteichefin-Peter-TTIP-muss-neu-verhandelt-werden
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Eile, aber auch Sorgfalt bei TTIP
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP mit der EU, mahnen zugleich aber auch Sorgfalt
an.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/hannover-us-handelsministerin-eile-aber-auch-sorgfalt-bei-ttip_id_5463964.html
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EU-Kommissarin über TTIP: "Nicht leicht, die Angst in Deutschland zu
verstehen"
Tausende Menschen wollen in Hannover gegen TTIP protestieren.
EU-Handelskommissarin Malmström ärgert das: Es sei "seltsam", dass so
großer Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ausgerechnet aus dem
wohlhabenden Deutschland komme.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-eu-kommissarin-kritisiert-deutschland-a-1088904.html
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Die Freihandels-Schlacht
Bei der kommenden TTIP-Verhandlungsrunde müssen die Europäer
sicherstellen, dass sie das große Potential des Abkommens ausschöpfen.
Bislang haben die Amerikaner aber noch nicht genug geliefert.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-abkommen-die-freihandels-schlacht-14189744.html
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Die vier großen Probleme bei TTIP
Noch hat kaum jemand das vorläufige TTIP-Abkommen zu Gesicht bekommen.
Trotzdem ist der Protest dagegen gut begründet.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-vier-grossen-Probleme-bei-TTIP-article17535586.html
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Sind CETA und TTIP mit der Demokratie vereinbar?
Über zwei Millionen Europäer haben Petitionen gegen TTIP
unterschrieben. 50.000 deutsche Staatsbürger beteiligen sich als
Mitkläger an einer Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen CETA. Immer mehr Bürger merken, dass die
Freihandelsabkommen in ihre Leben eingreifen. Ist das mit der Demokratie
vereinbar?
Weiter unter
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/sind-ceta-und-ttip-mit-demokratischen-gepflogenheiten-vereinbar-100.html
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Einbahnstraße für den Mittelstand?
Heftig umstritten beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP sind noch immer Investorenschutz, Schutzstandards für Verbraucher
und der Abbau von Handelshemmnissen.
Weiter unter
http://www.heute.de/ttip-einbahnstrasse-fuer-den-mittelstand-43222046,4672.html
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TTIP: Journalisten Club sieht Gefahren für Journalisten und Autoren
ÖJC-Präsident Turnheim: "Hier wird ein trojanisches Pferd nach Europa
geschmuggelt". Der Deutsche Kulturrat stemmt sich gegen TTIP und CETA.
Weiter unter
http://www.trend.at/branchen/werbung-marketing-pr/ttip-journalisten-club-gefahren-journalisten-autoren-6333823
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Mexiko warnt Europa
Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine
fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
Weiter unter http://www.taz.de/!5296762/
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"Ceta wird das beste Abkommen der Welt"
Barack Obama kommt nach Deutschland, auch um für TTIP zu werben.
Kanadas Außenhandelsministerin Freeland lobt derweil Ceta: Kanadische
Lebensmittel seien beim Export in die EU frei von Hormonen oder
Gentechnik.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandel-mit-nordamerika-ceta-wird-das-beste-abkommen-der-welt/13492980.html
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Wir können auch anders
Bei dem Freihandelsabkommen werden die wichtigsten Probleme des
Welthandels ausgeklammert. Vier Vorschläge, was sich ändern muss.
Weiter unter http://www.taz.de/!5296220/
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Hofer will TTIP auch nach positiver Abstimmung im Parlament nicht
unterzeichnen
Norbert Hofer würde das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auch dann
nicht unterzeichnen, wenn das österreichische Parlament für das Abkommen
stimmen sollte.
Weiter unter
http://www.vienna.at/hofer-will-ttip-auch-nach-positiver-abstimmung-im-parlament-nicht-unterzeichnen/4700958
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Obama hält TTIP-Abschluss 2016 für möglich
US-Präsident Barack Obama hält einen Abschluss der Verhandlungen über
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen seinem Land und
der EU noch 2016 für möglich.
Weiter unter
http://de.reuters.com/article/deutschland-merkel-obama-ttip-idDEKCN0XL0SL
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40 Städte aus 9 Staaten gemeinsam gegen TTIP, CETA & TiSA
Vertreter von 40 Städten aus neun Ländern haben sich in Barcelona
getroffen und eine gemeinsame Erklärung gegen die internationalen
Handelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA), CETA (EU/Kanada) und TiSA
(Handel mit Dienstleistungen) verabschiede.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11409578-91/40-st%C3%A4dte-aus-9-staaten-gemeinsam-gegen-ttip-ceta--tisa.csp
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Abgeordnete klagen über "unbefriedigenden Alltag"
Gut 50 SPD-Parlamentarier plädieren für eine Reform des Bundestages.
Sie wollen die Fragestunde attraktiver gestalten, das Wahlrecht
diskutieren. Das alles soll eine Enquetekommission leisten.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154680522/Abgeordnete-klagen-ueber-unbefriedigenden-Alltag.html
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AfD-Chefin Frauke Petry will «mehr Schweiz für Deutschland»
Die Die Versammlung der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale
Schweiz (AUNS) ist am Samstag in Interlaken unter Polizeischutz
ungestört verlaufen. Gastrednerin Frauke Petry gab ihrem Wunsch
Ausdruck, dass "Deutschland mehr Schweiz brauche".
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http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/afd-chefin-frauke-petry-will-mehr-schweiz-fuer-deutschland-130221292
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Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert
Vier prominente Referenten sprachen auf der Jahrestagung von Business
Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt:
Weiter unter
http://hpd.de/artikel/konzernmacht-demokratie-unterminiert-13013
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Her mit unseren Daten!
Navigationshilfen, Wetter-Apps, Umzugshilfen: Mit Daten, die Behörden
erheben, lassen sich zahlreiche Produkte entwickeln – wenn sie frei zur
Verfügung stehen. Doch Deutschland zögert. Andere Staaten zeigen, wie es
geht.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/open-data-her-mit-unseren-daten/13476272.html
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Baden-Württemberg: Wahlrecht im Ländle ist ein „Killer für Frauen“
Bei einem Vortrag von Karin Maag, MdB, im Rahmen der Frauenwochen ging
es ans Eingemachte.
Weiter unter
http://www.esslinger-zeitung.de/pinnwand_artikel,-wahlrecht-im-laendle-ist-ein-%E2%80%9Ekiller-fuer-frauen%E2%80%9C-_arid,2041133.html
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Bayern: "CETA stoppen" - Volksbegehren gegen Handelsabkommen?
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada mittels
Volksentscheids kippen.
Weiter unter
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerischer-vorstoss-ceta-stoppen-volksbegehren-gegen-handelsabkommen.454e75d8-4f36-4334-85eb-9e28551224cb.html
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Bayern: Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen Ceta
Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und
Volksentscheid in Bayern stoppen.
Weiter unter
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2045408_Volksbegehren-gegen-Freihandelsabkommen-Ceta.html
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Bayern: Moosach und Adelshofen wollen Flüchtlingsheime
In gleich zwei Bürgerentscheiden haben die Menschen gestern über eine
Flüchtlingsunterkunft in ihrem Ort abgestimmt - und zweimal gab es ein
"Ja": in Moosach im Landkreis Ebersberg und in Adelshofen im Landkreis
Fürstenfeldbruck.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/buergerentscheide-asylbewerberheim-adelshofen-moosach-100.html
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Hamburg: Unterkünfte: Initiativen gehen in nächste Runde Senat plant
800 Wohnungen weniger
Der Streit über die Bürgerbegehren wird Hamburg noch länger
beschäftigen: Die Initiatoren in allen Bezirken haben nach eigenen
Angaben Widerspruch gegen die Entscheidung der Bezirksämter eingelegt.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154704906/Unterkuenfte-Initiativen-gehen-in-naechste-Runde.html
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Hamburg: Volksinitiative fordert Umdenken Interaktives Mitmach-Modell
zur Suche von Unterkünften startet im Mai
Das hätten wir niemals vom Senat erwartet", sagt Klaus Schomacker,
Sprecher der Volksinitiative, an diesem Abend, "unser
Demokratieverständnis wurde vollkommen außer acht gelassen.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154666684/Volksinitiative-fordert-Umdenken.html
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NRW: Politik wehrt sich gegen Willen der Eltern – noch
Seit Jahren plädiert die Mehrheit der Eltern für das neunjährige
Gymnasium. Nun kann das auch die Politik in Nordrhein-Westfalen nicht
mehr überhören. Kommt die Rückkehr zu G-9?
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http://www.welt.de/regionales/nrw/article154655315/Politik-wehrt-sich-gegen-Willen-der-Eltern-noch.html
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Solingen: Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten
Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und
Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig.
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https://www.xtranews.de/2016/04/22/geplanter-ratsbuergerentscheid-in-solingen-rechtswidrig-id20185407.html
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Sudan: Überwiegende Mehrheit für bisherige Verwaltungsstruktur der
Konfliktregion Darfur Opposition hatte Referendum boykottiert
Bei einem umstrittenen Referendum in der sudanesischen Konfliktregion
Darfur hat sich nach offiziellen Angaben eine breite Mehrheit für den
Erhalt der aktuellen Verwaltungsstruktur ausgesprochen.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article154680290/Ueberwiegende-Mehrheit-fuer-bisherige-Verwaltungsstruktur-der-Konfliktregion-Darfur.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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