[MD Presse] Konzernmacht gegen Staaten

Fr Apr 29 11:08:00 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. APRIL 2016 +++

Konzernmacht gegen Staaten

Verschiedene bi- und plurilaterale Handelsverträge werden zurzeit 
ausgehandelt, ohne dass die Öffentlichkeit angemessen konsultiert wird. 
Die Transatlantische Partnerschaft (TTIP), das EU-Kanada-Abkommen CETA 
und das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (TiSA) betreffen neben 
den USA und Kanada vor allem Europa.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article154861278/Konzernmacht-gegen-Staaten.html

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Scheitert TTIP an Österreich?

In der ersten Stichwahldebatte verspricht nach dem FPÖ-Kandidaten Hofer 
auch der Grünen-Kandidat van der Bellen, das Freihandelsabkommen nicht 
zu unterschreiben.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48095/1.html

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TTIP: Bundespräsident kann Abkommen verhindern

Das umstrittene USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit Gegenstand 
der Debatten rund um die Stichwahl der Kandiaten zum Bundespräsidenten.

Weiter unter 
http://www.heute.at/news/wirtschaft/TTIP-Bundespraesident-kann-Abkommen-verhindern;art23662,1282682

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Grüne und CDU knüpfen Zustimmung für TTIP an Bedingungen

Die künftigen grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg knüpfen 
ihre Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der 
EU und den USA an Bedingungen.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gruene-und-CDU-knuepfen-Zustimmung-fuer-TTIPan-Bedingungen-286496.html

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TTIP-Freund Kretschmann

Befürworter von TTIP und CETA blenden die negativen Folgen der Verträge 
aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im 
Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010248.ttip-freund-kretschmann.html

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Und was wird aus dem Parmesankäse?

Bis Jahresende soll das Freihandelsabkommen TTIP stehen. Für eine 
Einigung zeichnen sich zwei große Hürden ab.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-zwei-grosse-huerden-fuer-eine-einigung-14200857.html

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Futtern wir bald Genfraß?

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte 
nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

Weiter unter http://www.taz.de/!5296945/

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TTIP - Ifo-Chef Fuest verteidigt Freihandelsabkommen

Der deutsche Ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Gegnern des 
europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP vorgeworfen, den 
Wohlstand Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Weiter unter 
http://www.trend.at/newsticker/ttip-ifo-chef-fuest-freihandelsabkommen-ttip-6341130

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Warum können wir auf TTIP nicht verzichten?

Die existierenden Investitionsschutzabkommen sehen die 
Streitschlichtung zumeist nicht bei nationalen Gerichten im Zielland der 
Investitionen, sondern bei Schiedsstellen (zumeist bei der Weltbank oder 
der Internationalen Handelskammer) vor.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/freytags-frage-was-passiert-wenn-ttip-scheitert/13513922-3.html

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TTIP – Wer braucht das schon?

Wem nützt das Abkommen? Bernd Lange, Handelsexperte der SPD, kam zur 
Diskussion nach Regensburg – und bremste Befürchtungen.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/ttip-wer-braucht-das-schon-21771-art1372763.html

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EU-Bürgerinitiative in der „Existenzkrise“

„Wie glaubwürdig ist eine EU, die ein Instrument für mehr direkte 
Demokratie einführt und sich dann nicht darum kümmert, ob es 
funktioniert oder nicht?“

Weiter unter http://orf.at/stories/2336190/2336184/

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Baden-Württemberg: ver.di für Zweistimmenwahlrecht bei Landtagswahl

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Verankerung des 
Zweistimmenwahlrechts im Koalitionsvertrag der künftigen 
Landesregierung.

Weiter unter 
http://www.baden-tv.com/ver-di-fuer-zweistimmenwahlrecht-bei-landtagswahl-134188/

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Bayern: Staatsregierung verweigert Transparenz

Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in 
sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der 
Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei 
zeigt.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html

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Berlin: Tempelhof-Aktivisten wollen den "Volksentscheid retten"

In Berlin hat die Unterschriftensammlung für ein neues Volksbegehren 
begonnen. Die Initiatoren fordern mehr direkte Demokratie.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207488865/Tempelhof-Aktivisten-wollen-den-Volksentscheid-retten.html

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Großbritannien: Auslandsbriten dürfen nicht über EU-Austritt 
entscheiden

Briten, die bereits länger im Ausland leben, können sich nicht am 
Brexit-Referendum beteiligen. Unter anderem ein Weltkriegsveteran hatte 
gegen die Regel geklagt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/brexit-eu-gericht-stimmrecht-david-cameron

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Großbritannien: Wie das Referendum gerade in die Hose ging

Es ist Wahlkampfzeit in Großbritannien. Die Parteien rüsten für die 
Regionalwahlen im Mai, und auf diese Art und Weise kommen die Bürger in 
den Genuss, auch ihre lokalen Abgeordneten kennenzulernen.

Weiter unter 
http://www.stern.de/politik/ausland/last-call/last-call-wie-das-referendum-gerade-in-die-hose-ging-6822466.html

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Großbritannien: Bitterer Vorgeschmack auf den Brexit

Bis zur Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU vergehen 
noch gut acht Wochen. Die Unsicherheit über den Ausgang der Wahl 
hinterlässt aber schon heute Spuren an den Märkten.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/eu-referendum-belastet-britische-maerkte-bitterer-vorgschmack-auf-den-brexit-ld.16933

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Schweiz: Das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin auf einen Blick

Die Fortpflanzungsmedizin soll modernisiert werden. Letztes Jahr wurde 
die dafür nötige Verfassungsänderung angenommen. Nun wird über die 
konkrete Ausführung entschieden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-gesetz-zur-fortpflanzungsmedizin-auf-einen-blick-ld.15330

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"Das Stimmrecht darf in der Schweiz nicht gratis sein"

Sie machen 25% der Bevölkerung aus, arbeiten, bezahlen 
Sozialversicherung und Steuern, sind aber nicht stimm- und 
wahlberechtigt: die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/politische-rechte-fuer-auslaender-_-auslandschweizer-sind-auch-auslaender-/42052842

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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