[MD Presse] Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

Mo Aug 1 10:57:44 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. AUGUST 2016 +++

Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was 
sie sich seit Jahren wünscht.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/

----

CSU-Minister kritisiert Gabriels Haltung zu TTIP

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wirft seinem 
Kollegen im Wirtschaftsministerium Sigmar Gabriel (SPD) eine 
parteipolitisch motivierte Ablehnungshaltung zum geplanten 
EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vor.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/europa-usa-ttip-deutschland-idDEKCN10B0F3

----

Kreisen in der Warteschleife

TTIP/CETA Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, 
solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife

----

Ceta und Mordio bei der IG BCE

Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt 
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den 
Rücken.

Weiter unter http://www.taz.de/!5322320/

----

Großdemo gegen CETA und TTIP

Die WDR Lokalzeit Köln berichtet über die Presseaktion zur Großdemo 
gegen CETA und TTIP am 17. September. Ansehen in der Rubrik "Kompakt" 
unter

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln-782.html

----

Großdemo gegen Ceta und TTIP in Planung

Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wächst. 
Inzwischen haben sich laut dem Kölner No-TTIP-Sprecher Norbert 
Baumgarten mehrere Dutzend Vereine  dem Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ 
angeschlossen.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/kundegbung-in-koeln-grossdemo-gegen-ceta-und-ttip-in-planung-24477048

----

17. September - 30.000 bei Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln erwartet

Ein breites Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Demonstration am 
17. September auf der Deutzer Werft.

Weiter unter 
http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/17.-September-30.000-bei-Grossdemo-gegen-CETA-und-TTIP-in-Koeln-erwartet-62276

----

Juncker: "Der Rechtsstaat ist lädiert"

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sorgt sich um Polen und droht Orban 
wegen Referendum.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/ausland/kommissionschef-jean-claude-juncker-der-rechtsstaat-ist-laediert/212.584.722

----

Warum Konzerne gerne Spitzen-Politiker einstellen

Asmussen, Pofalla, Wissmann. Und nun wechselt der ehemalige 
EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs. Große Firmen stellen 
gerne Ex-Politiker ein, denn sie bieten eine ganz besondere Währung.

Weiter unter 
http://www.welt.de/finanzen/article157401442/Warum-Konzerne-gerne-Spitzen-Politiker-einstellen.html

----

"Wer in Deutschland lebt, darf nur Berlin bestimmen"

Einwanderung ist eine nationale Aufgabe, findet Ex-Verfassungsrichter 
Udo Di Fabio. Ein Gespräch über Europas Krise und warum der Wunsch nach 
Plebisziten von fehlendem Selbstvertrauen zeugt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157401161/Wer-in-Deutschland-lebt-darf-nur-Berlin-bestimmen.html

----

Schaden Wahlen der Demokratie?

Wenn die westlichen Demokratien weitermachen wie bisher, schaffen sie 
sich selbst ab: Der belgische Historiker David Van Reybrouck warnt in 
seinem neuen Buch vor einem politischen "Weiter so".

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/auslosen-statt-abstimmen-schaden-wahlen-der-demokratie.1270.de.html?dram:article_id=361643

----

Wählen allein macht noch keine Demokratie

Trägheit, Populismus, Entfremdung: Die repräsentative Demokratie ist in 
der Krise. Der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck will Bürger 
zur politischen Teilnahme verpflichten.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/kultur/streitschrift-gegen-wahlen-waehlen-allein-macht-noch-keine-demokratie/13951640.html

----

Hamburg: CDU will Schlichtungsstelle bei Streit um Bürgerverträge 
Parteispitze gibt Ausblick auf künftige Arbeit

Zuletzt hatte Karin Prien, stellvertretende Fraktionschefin der CDU, den 
Deal von SPD und Grünen mit den Bürgerinitiativen zur 
Flüchtlingsunterbringung gelobt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article157399947/CDU-will-Schlichtungsstelle-bei-Streit-um-Buergervertraege.html

----

Australien: E-Voting in Australien: Das mag den Lobbyisten freuen, nicht 
aber den Wähler

Nach der langwierigen Ergebnisfindung bei den Parlamentswahlen in 
Australien werden nun wieder Forderungen laut, mit elektronischem Wählen 
schneller zu einem Ergebnis zu kommen.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/e-voting-in-australien-das-mag-den-lobbyisten-freuen-nicht-aber-den-waehler/

----

Österreich: Neuer Anlauf für das neue Amtsgeheimnis

In die Reform des Amtsgeheimnisses kommt wieder etwas Bewegung.

Weiter unter 
http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2016/07/29/neuer-anlauf-fuer-das-neue-amtsgeheimnis.vn#registered

----

Schottland: Tausende Schotten demonstrieren für Referendum

In Glasgow sind EU-Befürworter erstmals nach dem Brexit-Votum auf die 
Straßen gegangen. Sie verlangen einen neuen Volksentscheid über die 
Zugehörigkeit zu Großbritannien.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/brexit-schottland-unabhaengigkeitsreferendum-demonstration

----

Schweiz: Bessermacher und Besserwisser

Die Schweiz macht vieles besser als andere Länder. Man muss nicht 
Superpatriot sein, um sich darüber am 1. August zu freuen. Aber bitte 
bescheiden bleiben.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Bessermacher-und-Besserwisser/story/15586657

----

Türkei: Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

In der Türkei wird heiß über die Wiedereinführung der Todesstrafe 
diskutiert.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/ausland/ankara-tuerkische-regierung-erwaegt-referendum-ueber-todesstrafe-aid-1.6150986

----

USA: Klassenkampf mit anderen Mitteln

Bei den US-Präsidentschaftswahlen wird getrickst, was das Zeug hält. 
Greg Palast beschreibt das Ausmaß und die Methoden des chronischen 
Wahlbetrugs.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/wahlmanipulation-in-den-usa-klassenkampf-mit-anderen-mitteln.1270.de.html?dram:article_id=361594

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie