[MD Presse] Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf

Mi Aug 3 10:24:22 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. AUGUST 2016 +++

Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf

SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen 
Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet 
gesehen.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49017/1.html

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Das dicke Fell des Sigmar Gabriel

Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, schlechte 
Umfragewerte bei der SPD, Ärger um das CETA-Abkommen: Sigmar Gabriel 
erntet viel Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html

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Die ältere Schwester von TTIP

Das Abkommen mit Kanada hat eine Debatte über demokratische Werte 
ausgelöst.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wasbringt-ceta-die-aeltere-schwester-von-ttip-1.3104997

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Warum sich in Bayern Widerstand gegen Ceta regt

Bis zum 1. August haben die Initiatoren eines Volksbegehrens gegen das 
Freihandelsabkommen Ceta Unterschriften gesammelt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-gegen-ceta-misstrauensvotum-1.3105532

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Bis zu 30 000 Menschen in Stuttgart erwartet

Dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta stehen viele skeptisch 
gegenüber. In Stuttgart ist nun eine Großdemo geplant.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grossdemo-gegen-ttip-und-ceta-bis-zu-30-000-menschen-in-stuttgart-erwartet.1e589648-4b4c-4563-9975-ab1d01b053dc.html

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Sterben gegen CETA

11:55 Uhr auf dem Flohmarkt in der Alten Feuerwache in Köln. Es herrscht 
reges Treiben. Alles scheint normal. Dann plötzlich, Punkt 12 Uhr, 
ertönt eine Feuerwehrsirene, und verteilt über den Platz fallen Menschen 
schreiend um.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22997

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Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron

Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron 
gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht 
der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen 
beglichen.

Weiter unter http://amerika21.de/2016/07/157043/ecuador-zahlt-chevron

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Londons Zuwanderer leiden am Brexit

Viele Menschen, die zum Arbeiten nach London gezogen sind, fühlen sich 
seit dem Brexit-Votum abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-referendum-londons-zuwanderer-leiden-am-brexit-1.3102997

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"Lobbyismus wirkt immer häufiger direkt in die Gesellschaft"

Leben wir längst in einer unterwanderten Demokratie, in der die 
Wirtschaft versteckt an allen Entscheidungen beteiligt ist? Das Buch 
"Lobbykratie" trägt die Antwort auf diese Frage quasi schon im Titel.

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/sr2/themen/literatur/20160802_interview_uwe_ritzer_zu_lobbykratie100.html

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Spannender Blick hinter die Kulissen

In Berlin arbeiten schätzungsweise rund 5.000 Lobbyisten. Auf jeden 
Bundestagsabgeordneten kommen – rein rechnerisch – damit acht 
Interessensvertreter.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-in-deutschland-spannender-blick-hinter-die.1310.de.html?dram:article_id=361850

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Wer schreibt die Gesetze?

Umstritten, aber prestigeträchtig und lukrativ: Politiknahe Beratung ist 
für viele Kanzleien ein wichtiges Arbeitsfeld.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/interview-beratung-politik-interessen-mandant-lobbyismus/

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Abfuhr für Pornosammler

Ein Sammler fragt einen ehemals indizierten Pornofilm bei der 
"Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Schriften" an. Die hatte den Film 
einstmals indiziert - und weigert weiterhin, das Video herauszugeben.

Weiter unter http://detektor.fm/kultur/ifg-70er-jahre-porno

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Berlin: Besser für alle

Initiative In Berlin machen die Bürger jetzt Druck, damit die Stadt 
fahrradfreundlicher wird. Ein überfälliger Schritt.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besser-fuer-alle

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Saarland: 17-Jähriger will Wahlrecht für alle

„Viele Kinder und Jugendliche haben eine politische Meinung und wollen 
sich mit ihrer Stimme beteiligen“, sagt der 17-jährige Schüler aus Perl. 
Er setzt alles daran, dass Minderjährige im Saarland wählen können.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/perl/perl/Perl-Kinder-und-Jugendliche-Meinung-Stimmabgabe-Wahlrecht;art446583,6214219

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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