[MD Presse] Rekord-Klage in Karlsruhe gegen Ceta

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. AUGUST 2016 +++




Rekord-Klage in Karlsruhe gegen Ceta

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und Kanada nimmt weiter Fahrt auf. Eine Gruppe von Klägern meldet mehr 
als 100.000 Unterstützer für ihre Verfassungsklage.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rekord-Klage-in-Karlsruhe-gegen-Ceta-article18334426.html

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100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf 
die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine 
Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ceta-100-000-buerger-unterstuetzen-klage-gegen-ceta-a-1105996.html

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100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage gegen CETA

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen gegen 
das CETA-Handelsabkommen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, da 
dieses die demokratischen Rechte der Bürger/innen auszuhöhlen droht.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/Mehr-Demokratie/100000-menschen-unterstue_b_11307094.html

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Erfurter Christophoruswerk bearbeitet Verfassungsbeschwerde

"Nein zu CETA!" ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der 
Bundesrepublik. Die Fäden laufen in Erfurt zusammen. Dort sortieren 
behinderte und benachteiligte Menschen die Formulare.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/aktionsbuendnis-nein-zu-ceta-108.html

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Österreich: Über 31.500 Unterstützer gegen TTIP, CETA und TiSA

Das bundesweite Interesse, TTIP, CETA und TiSA zu verhindern, hält an. 
Jeden Tag treffen tausende Erklärungen ein. Die endgültige Anzahl steht 
aber erst in 14 Tagen fest.

Weiter unter 
http://www.noen.at/lilienfeld/volksbegehren-aus-traisen-ueber-31-500-unterstuetzer-gegen-ttip-ceta-und-tisa/19.299.972

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Scheitert Ceta, ist die Handelspolitik der EU am Ende

Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, das 
EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zu ratifizieren, so sei die 
Handelspolitik der EU am Ende.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/5062867/Scheitert-Ceta-ist-die-Handelspolitik-der-EU-am-Ende

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Das Internet bremst das politische Interesse der Jungen

Junge Menschen interessieren sich immer weniger für Politik und 
Wirtschaft, die ältere Generation immer mehr. Das liegt auch am 
unterschiedlichen Umgang mit den Medien.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/denkfabrik-das-internet-bremst-das-politische-interesse-der-jungen/13937162.html

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Petra Hinz und die SPD: Total verrannt

Dass die SPD in Essen mit Petra Hinz einer lügenhaften Kandidatin in den 
Bundestag geholfen hat, ist ärgerlich. Dass die Partei nun ultimativ 
ihren Rücktritt verlangt, ist verfassungswidrig.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-petra-hinz-vergehen-gegen-die-demokratie-a-1105999.html

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Für mehr Bürgerbeteiligung bitte hier klicken

Na, heute schon die Zähne geputzt? Gemüse gegessen? Bürgerbeteiligt?

Weiter unter 
http://zentraleorte.de/fuer-mehr-buergerbeteiligung-bitte-hier-klicken/

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Bayern: Die Politik der kleinen Leute

Bayern ist in Deutschland mit Abstand Spitzenreiter, wenn es um direkte 
Demokratie geht. Doch wie kommt es zu Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheid? Und welche Themen sorgen im Freistaat für die meiste 
Diskussion?

Weiter unter 
http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/buergerbegehren-bayern-daten-100.html

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Hamburg: Handelskammer-Rede sorgt für Aufregung

Wäre das mediale Echo ein Beleg für die Qualität einer Rede - 
Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer könnte zufrieden sein.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Handelskammer-Rede-sorgt-fuer-Aufregung,themaderwoche341.html

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Pfaffenhofen: Bürgerentscheide künftig per Post

Als erste bayerische Kommune macht die Stadt Pfaffenhofen die 
automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden 
möglich.

Weiter unter 
http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/infosauspfaffenhofen/art111641,3250865#plx581289321

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Italien: Renzi wirbt für „Ja“ bei Verfassungsreferendum

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nutzt die August-Wochen 
für seine Kampagne für ein „Ja“ bei dem für Herbst geplanten Referendum 
über seine Verfassungsreform.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Renzi-wirbt-fuer-Ja-bei-Verfassungsreferendum

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Spanien: Gefährdetes Vaterland

Ende Juli beschloss das katalanische Regionalparlament, den 
konstituierenden Prozess hin zu einem unabhängigen Staat fortzusetzen – 
­obwohl ihm dies vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden war.

Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2016/31/54603.html

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USA: Das Wahlsystem als "kritische Infrastruktur"

Nach dem Hack der Emails der Demokratischen Partei kommt vor den 
Präsidentschaftswahlen die Angst vor der Manipulation der Wahlcomputer 
wieder hoch.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49035/1.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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