[MD Presse] Volksinitiative gegen CETA & TTIP

Fr Aug 5 12:07:24 CEST 2016

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 2/16
Köln, 05.08.2016

Volksinitiative gegen CETA und TTIP
Bündnis startet Unterschriftensammlung im September  

Das Bündnis "NRW gegen CETA und TTIP" will im September in NRW eine Volksinitiative gegen 
die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 
Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der 
Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden 
Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die 
Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen 
gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards 
etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische 
Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Ab-kommen 
profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. "Die 
zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und 
mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die 
Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge", sagt Frank Immendorf von der Vereinigung 
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik. "Bei einer gegenseitigen Anerkennung der 
Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die 
grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. 
Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und 
Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern", fragt Ralph Welter von der 
Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB). 

Die Initiative "Mehr Demokratie" warnt vor einem Demokratieabbau. "Aktuelle Fälle wie die 
Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns 
in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen 
EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern", 
kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den 
Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und 
Wirtschaft überlassen. 

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen 
die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der 
Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im 
Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit 
dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in 
die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite 
des Bündnisses als Unterschriftensammler melden. 

Mehr Informationen: Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

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