[MD Presse] [PM] Bürgerschaft setzt heute Ausschuss zum Wahlrecht ein - Mehr Demokratie: Einfluss der Wähler erhalten

Mi Aug 24 10:01:22 CEST 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 8/2016
Bremen, den 24. August 2016

Bürgerschaft setzt heute Ausschuss zum Wahlrecht ein
Mehr Demokratie: Einfluss der Wähler erhalten

Die Bremische Bürgerschaft setzt in ihrer heutigen Sitzung den Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ ein. Mehr Demokratie e.V. begrüßt die Einsetzung des Ausschusses und fordert die Abgeordneten auf, sachgerechte Lösungen für bestehende Probleme beim Wahlrecht zu finden. Die bisher vorliegenden Vorschläge haben gezeigt, dass es einer gründlicheren Debatte bedarf. Mehr Demokratie weist daraufhin, dass das Wahlrecht 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht wurde. „Uns ist deshalb wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente behalten“, erklärt Katrin Tober, Sprecherin des Bremer Landesverbandes von Mehr Demokratie.

Nach den bisher vorliegenden Vorschlägen ist dieser Einfluss in Gefahr. Mehr Demokratie bemängelt, dass bestehende Probleme des Wahlrechts mit den Vorschlägen von SPD, Grünen und Linken gar nicht behoben werden. Mehr Demokratie wird die Arbeit des Ausschusses begleiten und hofft auf eine sachgerechte Lösung. „Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler darf jedoch nicht zu sehr geschmälert werden“ erklärt Tober.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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