[MD Presse] MEHR DEMOKRATIE: Parteien zu Wahlprüfsteinen

[Uwe Driest]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,

wir senden eine PM mit der Auswertung der Parteien auf die Wahlpüfsteine 
von MD zur anstehenden Landtagswahl mit der freundlichen Bitte um 
Kenntnisnahme und Berücksichtigung.

Vielen Dank

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Volksw. Uwe Driest

*Pressemitteilung*

Rostock, 22. 08. 2016

*Die Parteien zur Entwicklung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern*

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2016

Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V., dem Fachverband für Fragen 
der Demokratie, hat die zur Landtagswahl antretenden Parteien gefragt, 
wie sie zu wichtigen Fragen der Demokratieentwicklung auf kommunaler und 
Landesebene stehen. Der Fragenkatalog unterteilte sich dabei in die vier 
Abschnitte Bürgerbegehren und -entscheide (Reduzierung des 
Negativkatalogs, Absenkung der Quoren, Zulässigkeitsprüfung vor dem 
Start einer Unterschriftensammlung, kürzere Fristen bei 
Korrekturbegehren), Volksbegehren und –entscheide(Unterschriftenquorum 
von 5%, niedrigere Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden, 
Ausweitung der fünfmonatigen Sammlungsfrist, digitale 
Unterschriftensammlung, Bundesratsinitiative zur Einführung eines 
bundesweiten Volksentscheids), Transparenzgesetz(Weiterentwicklung des 
Informationsfreiheitsgesetzes) sowie Wahlrecht(Wahlalter 16, 
Ausländerwahlrecht).

„Die Resultate weisen erwartungsgemäß Licht und Schatten auf“, 
kommentiert Nicolai Pahne vom Landesvorstand. „Die CDU lehnt alle unsere 
Forderungen rundweg ab, die SPD sieht keinen oder kaum Handlungsbedarf.“ 
Bei der CDU herrscheoffensichtlich eine fundamentale Skepsis gegenüber 
der direkten Demokratie, gegenüber der Einführung eines echten 
Transparenzgesetzes sowie gegenüber jeder Ausweitung des Wahlrechts. Die 
SPD zeigesich immerhin offen für die Entwicklung eines 
Transparenzgesetzes und tretefür das Wahlalter 16 ein. Auch befürworte 
sie grundsätzlich die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien befürworten Linke sowie Bündnis 
90/Die Grünen die Forderungen von MEHR DEMOKRATIE vollständig (Grüne) 
oder weitgehend (Linke). Bei den direktdemokratischen Verfahren und bei 
der Ausweitung des Wahlrechts (Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht) zeigen 
beide Parteien großen Reformeifer, den sie in der vergangenen 
Legislaturperiode auch in der parlamentarischen Arbeit bewiesen 
haben.„Mit Erstaunen haben wir allerdings zur Kenntnis genommen, dass 
der Linken das 2015 beschlossene Vergütungs-Transparenzgesetz zu reichen 
scheint und sie für eine Weiterentwicklung des 
Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz keine 
Veranlassung sieht“, bewertet Pahne.

Bei den außerparlamentarischen Parteien unterstützt die Piratenpartei 
alle der geananntenForderungen. Aber auch FDP, Freier Horizont und 
Tierschutzpartei stehen allen Punkten zumindest wohlwollend gegenüber. 
„Zu den Parteien, die es nicht für nötig gehalten haben, uns zu 
antworten, gehört die AfD. Die NPD wurde von uns nicht befragt“, so 
Pahne abschließend.

*Grafische Darstellungen im Anhang / Die Antworten der Parteien im Detail:*

_https://mevo.mehr-demokratie.de/11771.html_

Für Rückfragen: Nico Pahne, 0176-64131953



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