[MD Presse] Klage gegen Kanada-Abkommen findet 120.000 Unterstützer

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. AUGUST 2016 +++





Klage gegen Kanada-Abkommen findet 120.000 Unterstützer

Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen 
das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. 
(Archivfoto) Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die 
Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen 
Ceta mit Kanada.

Weiter unter 
http://www.thueringen24.de/erfurt/article208118719/Klage-gegen-Kanada-Abkommen-findet-120-000-Unterstuetzer.html

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Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Ceta-Abkommen

Mehr als 100.000 Bürger wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen das 
Freihandelsabkommen Ceta klagen. Die Bundesregierung lässt das kalt. Das 
Vorhaben sei "fortschrittlich, gut und wichtig".

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-wirtschaftsministerium-verteidigt-handelsabkommen-mit-kanada-a-1109309.html

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Bundesregierung sieht keinen Raum für Ceta-Nachverhandlungen

Die Bundesregierung sieht keinen Raum für die von Kritikern geforderten 
Nachverhandlungen des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und 
Kanada.

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http://de.reuters.com/article/deutschland-ceta-regierung-idDEKCN10Z1PQ

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„Ceta ist eben nicht TTIP“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel 
spricht im FR-Interview über den Streit in seiner Partei über 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/thorsten-schaefer-guembel--ceta-ist-eben-nicht-ttip-,1472596,34669664.html

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Lamy: „TTIP ist nicht vorbei“

Dem öffentlichen Widerstand zum Trotz glaubt der frühere 
EU-Handelskommissar und WTO-Generaldirektor Pascal Lamy weiterhin an das 
transatlantische Freihandelsabkommen.

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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/11930925-91/lamy-ttip-ist-nicht-vorbei.csp

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Die anderen Feinde des Freihandels

Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie 
pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?

Weiter unter http://www.taz.de/!5333490/

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Kein Platz für Verbrüderung

Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon 
profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5326666/

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Die neue alte Angst vor der Globalisierung

Nicht nur durch Amerika weht ein protektionistischer Wind. Ökonomen 
nehmen die Verlierer des Freihandels in den Blick. Vor den 
Schattenseiten die Augen zu verschließen hätte fatale Folgen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-neue-angst-vor-der-globalisierung-14396436.html

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Bürger wollen starken Staat

Die Bürger in Deutschland wollen einen „starken Staat“ und sind zu fast 
zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen 
Dienst angemessen sind.

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http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/umfrage-buerger-wollen-starken-staat_144_372628.html

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Bremen: „Die Liste der SPD war zu lang“

Wilko Zicht ist für die Grünen im Wahlrechtsausschuss. Im Interview 
spricht er über ungültige Stimmen, miese Wahlbeteiligung und Urnen im 
Einkaufszentrum.

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http://www.taz.de/Wilko-Zicht-ueber-Wahlbeteiligung/!5330607/

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Hamburg: Volksentscheide: Urteil fällt im Oktober Verfassungsgericht hat 
am Mittwoch verhandelt

Wie weit kann direkte Demokratie gehen? Mit dieser Frage befasst sich 
seit Mittwoch das Hamburgische Verfassungsgericht.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article157850548/Volksentscheide-Urteil-faellt-im-Oktober.html

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Hamburg: Warum die Volksentscheid-Initiative schon verloren hat

Richter müssen über Verfassungsmäßigkeit von "Rettet den Volksentscheid" 
urteilen. Mitbegründer Brandt gibt sich zuversichtlich.

Weiter unter 
http://www.abendblatt.de/hamburg/article208124143/Warum-die-Volksentscheid-Initiative-schon-verloren-hat.html

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Hamburg: Irrweg Volksentscheid

Hamburg wehrt sich juristisch gegen weitere Schwächung der Politik – zu 
Recht.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article208123497/Irrweg-Volksentscheid.html

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NRW: Minister Groschek greift "durchgrünte" Bürgerinitiativen an

NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einem neuen „Bündnis für 
Infrastruktur“ die zunehmende Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen 
bekämpfen.

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http://www.derwesten.de/politik/minisiter-groschek-greift-durchgruente-buergerinitiativen-an-id12131554.html

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Kolumbien: Regierung und Farc schließen Frieden

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Guerillakrieg in Kolumbien haben 
sich Regierung und Farc auf ein Friedensabkommen geeinigt. Präsident 
Santos spricht von einer neuen Etappe in der Geschichte des Landes. 
Zugleich wirbt er unter den Kolumbianern um Zustimmung. Denn bevor der 
Freidensvertrag in Kraft tritt, muss er von einer Volksabstimmung 
angenommen werden.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/kolumbien-friedensvertrag-farc-100.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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