[MD Presse] CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. AUGUST 2016 +++




CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das 
EU-Parlament schleusen

89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische 
Einbindung aller betroffenen Ausschüsse.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160825_OTS0026/ceta-grossfraktionen-wollen-abkommen-ohne-breite-debatte-durch-das-eu-parlament-schleusen

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Grüne warnen vor CETA durch die Hintertür - Industrie beruhigt

Das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada spaltet weiter 
Befürworter und Gegner. „Konservative und Sozialdemokraten wollen 
möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine 
breite Debatte im Keim ersticken“ warnte heute der Grüne 
Europaabgeordnete Michel Reimon.

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http://www.tt.com/home/11936295-91/gr%C3%BCne-warnen-vor-ceta-durch-die-hintert%C3%BCr---industrie-beruhigt.csp

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Berliner SPD stellt sich in Sachen Ceta gegen Sigmar Gabriel

Der Bundesvorsitzende wirbt um Zustimmung für das Freihandelsabkommen 
Ceta mit Kanada. Doch die Parteilinke lehnt das ab.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article208121469/Berliner-SPD-stellt-sich-in-Sachen-Ceta-gegen-Sigmar-Gabriel.html

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Anja Hajduk hält TTIP für gescheitert

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anja Hajduk, hält das 
geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der jetzigen Form 
für gescheitert.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Anja-Hajduk-haelt-TTIP-fuer-gescheitert,hajduk190.html

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TTIP: Regulatorische Kooperation muss einen Mehrwert für Verbraucher 
haben

Die Europäische Kommission hat Ende Juli im Rahmen der letzten 
TTIP-Verhandlungsrunde neue Vorschläge zu den Institutionen der 
regulatorischen Kooperation gemacht. Aus Verbrauchersicht sind diese zu 
komplex und aufwändig um einen Mehrwert zu bieten.

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http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/opinion/ttip-regulatorische-kooperation-muss-einen-mehrwert-fuer-verbraucher-haben/

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Ein Auto voller Beschwerden

Horst Bauhof bringt am Samstag ein ganzes Auto voll Papierfracht nach 
Karlsruhe.

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http://www.wn.de/Muensterland/2507625-Klagen-gegen-CETA-Ein-Auto-voller-Beschwerden

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Gegen CETA und TTIP, für die Stimme der Bürger

Verein Mehr Demokratie sammelt in Lörrach Unterschriften und lädt ein 
zur Demonstration gegen die Abkommen am 17. September.

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http://www.badische-zeitung.de/loerrach/gegen-ceta-und-ttip-fuer-die-stimme-der-buerger--126538641.html

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Lammert will schärfere Einkaufsregeln für Abgeordnete

Mehrere Abgeordnete kauften Kugelschreiber und Füller im Wert von bis zu 
600 Euro pro Stück, zahlen musste der Staat. Jetzt will 
Bundestagspräsident Lammert härtere Einkaufsregeln durchsetzen.

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http://www.fr-online.de/politik/bundestag--lammert-will-schaerfere-einkaufsregeln-fuer-abgeordnete-,1472596,34675308.html

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Hamburg: Volksentscheid wird geprüft

Das Hamburgische Verfassungsgericht soll entscheiden, ob das 
Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ rechtmäßig ist. Seit gestern 
befassen sich die Richter damit.

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http://www.hamburg1.de/nachrichten/29350/Volksentscheid_wird_geprueft.html

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NRW: Grüne gehen auf Distanz zu SPD-Minister

Die NRW-Grünen haben die scharfe Kritik von Bauminister Michael Groschek 
(SPD) an der Rolle von Bürgerinitiativen bei der Infrastrukturplanung 
zurückgewiesen.

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http://www.derwesten.de/politik/gruene-gehen-auf-distanz-zu-spd-minister-id12133891.html

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Schweiz: Note ungenügend für Transparenz bei Parteien-Finanzierungen

Der dritte Zwischenbericht der Staatengemeinschaft des Europarats gegen 
Korruption (Greco) enthält Lob und Kritik für die Schweiz. Vor allem im 
Bereich der Parteien-Finanzierungen erfüllt die Schweiz die Forderungen 
nach wie vor nicht.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/note-ungenuegend-fuer-transparenz-bei-parteien-finanzierungen



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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